Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir überhaupt unterrichtet wurden, halten es allerdings für einen sehr schlechten Umgang, dass das immer erst auf Nachfrage passiert. Zu dieser Geschichte hat es noch im letzten Plenarsitzungsabschnitt Demonstrationen auf den Treppen des Landtages gegeben. Offenbar bewegt sie die Bürger sehr. Dann kann es nicht sein, dass die Unterrichtung erst auf Nachfrage - noch dazu seitens der Opposition - erfolgt. Das ist kein guter Umgang miteinander.
Ich wundere mich, wenn ich in die Gesichter der CDU-Abgeordneten gucke. Ich glaube, die wussten vorher nicht davon. Das müssen Sie vielleicht intern klären.
Grundsätzlich haben Sie mit dieser Entscheidung natürlich das Institut der Bürgschaft an sich aufgeweicht. Das wird Konsequenzen haben. In Zukunft werden wahrscheinlich Menschen an Sie herantreten, die für was auch immer gebürgt haben und - aus unserer Sicht zu Recht - fragen: Warum muss ich jetzt leisten und diese Bürgen nicht? - Diese gute Frage werden Sie dann beantworten müssen.
Erstens wollen wir natürlich wissen, was es uns jetzt kostet, wenn Sie so freimütig über Steuergelder verfügen. Denn das zahlt ja nicht das Land oder irgendeine nebulöse Einrichtung, sondern dahinter stehen die Steuerzahler.
Drittens interessiert uns natürlich ganz besonders: Werden die Bürgen jetzt zu 100 % entlastet? Müssen die also gar nichts mehr zahlen, oder müssen die zumindest zu einem gewissen Prozentsatz für ihre - aus unserer Sicht fehlerhaft eingegangene - Bürgschaft mitleisten?
Das wird interessant. Wir hoffen, dass wir uns dazu nicht die Finger blutig schreiben müssen, sondern dass, wer auch immer von der Landesregierung sich berufen fühlt, am nächsten Mittwoch im Haushaltsausschuss steht und zu diesem Thema zu uns spricht.
Vielen Dank. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließen wir die Aussprache zu der Unterrichtung.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Gesundes und bewusstes Essen dürfen für Kinder und Erwachsene keine Fremdworte sein - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/648 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/2257
- Ich bitte aber an dieser Stelle darum, dass alle ihre Plätze einnehmen. Wenn es wichtige Gespräche sind, bitte ich Sie, diese außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der kürzlich vorgestellte Ernährungsreport zeigt: Eine gesunde Ernährung ist für die Konsumentinnen und Konsumenten einer der wichtigsten Aspekte. 91 % achten bei der Auswahl ihrer Mahlzeiten darauf, dass diese gesund und ausgewogen sind. Auch sind 85 % der Meinung, dass die Grundlagen für eine gesunde Ernährung bereits in der Schule erlernt werden müssten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das beschließen wir heute mit unserem Antrag und setzen damit einen wichtigen Baustein für die gesunde Entwicklung der Kinder.
Ich glaube, es wurde noch nie so viel über Ernährung gesprochen wie in diesem Jahrzehnt. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist gleichermaßen gewachsen. Ist Milch noch gesund? Ist Fleisch für eine gesunde Ernährung wirklich notwendig?
Uns erschließen sich Möglichkeiten, die sich unsere Eltern nie hätten vorstellen können. Ursprünglich hatte ich geschrieben „die sich unsere Mütter nicht hätten vorstellen können“, weil zu jenen Zeiten überwiegend die Mütter für die Ernährung Verantwortung getragen haben. Gott sei Dank haben sich die Zeiten gewandelt. Wir haben heute das Wahlrecht gefeiert. In diesem Sinne möchte ich auch auf diesen positiven Aspekt hinweisen.
Ja, Lebensmittelboxen, fertige Menüs in der Kühltruhe, Lieferservice, Orangen, die direkt beim Hersteller in Spanien online bestellt werden können - das sind Angebote, die wir uns früher nicht hätten vorstellen können. Diese Angebote nutzen wir gern. Denn in der heutigen Zeit sind in der Regel beide Elternteile berufstätig, und das ist auch gut so. Die Kinder sind in der Kita oder der Ganztagsschule, und es bleibt wenig Zeit für das gemeinsame Essen oder Kochen. Dennoch gaben 40 % der im Ernährungsreport Deutschland Befragten an, täglich frisch zu kochen, 37 % der Menschen zwei- bis dreimal pro Woche.
Ich will noch kurz darauf zu sprechen kommen: Was soll das ZEHN für uns tun? - Es wird uns zukünftig zur sicheren und nachhaltigen Auswahl von Lebensmitteln informieren. Es wird Transparenz über die Produkte und die Prozessqualität von Lebensmitteln herstellen. Es wird die Multiplikatoren bei der Ernährungsbildung und -beratung unterstützen. Da möchte ich exemplarisch die Landfrauen und die sehr gute Arbeit der RUZ erwähnen, die überall vor Ort aktiv sind.
Wir werden weiterhin an der Erreichung des Ziels arbeiten, die Lebensmittelverschwendung auf die Hälfte zu reduzieren. Auch dabei wird uns das ZEHN unterstützen; denn die Lebensmittelverschwendung ist einer der größten Skandale. Ande
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass unser Antrag bei der Ministerin Gehör gefunden hat bzw. auf offene Ohren gestoßen ist und sie sich da schon in der konkreten Umsetzung befindet. Wir werden dafür 2,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute, konstruktive Beratung im Ausschuss und freue mich, dass wir den Startschuss für das ZEHN geben können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für Kinder und Erwachsene keine Fremdworte sein“ - Sie glauben gar nicht, meine Damen und Herren, was man in unserem Land alles erleben kann! Kann es in unserem Sinne sein, dass bereits Kleinkinder schwarze Zähne haben? Kann es in unserem Sinne sein, dass es so viele übergewichtige Kinder und Jugendliche gibt? Kann es in unserem Sinne sein, dass Kindergartenkinder Fruchtjoghurt in ihrer Brotdose haben und viele Schulkinder mit ungesunden Lebensmitteln oder gar ohne Frühstück in die Schule kommen? Und kann es wirklich in unserem Sinne sein, dass manche Familien mit Kindern überwiegend Cola, Chips und Tiefkühlpizza im Einkaufswagen haben?
Apropos Tiefkühlpizza: Ich denke, jeder hier im Raum hat sich schon einmal eine Tiefkühlpizza aufgebacken. Manch einer hat nachts um drei Appetit; dann ist eine solche Pizza möglicherweise das Highlight und kann dann auch als legitim eingestuft werden. Aber Pizza ist nicht gleich Pizza, behauptet zumindest das Max Rubner-Institut, ein Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, das im Auftrag des BMEL tätig ist. Auf der Grünen Woche in Berlin habe ich einen interessanten Flyer eingesammelt, der auch über die Inhaltsstoffe von Tiefkühlpizzen aufklärt. Zu fett, zu süß und zu salzig sind unsere Lebensmittel häufig, worin vielfach die Problematik begründet liegt.
Unserer Landwirtschaftsministerin Barbara OtteKinast liegt die gesunde Ernährung der Menschen am Herzen, das Kennenlernen gesunder Lebensmittel,
die Verarbeitung gesunder Lebensmittel, die Wertschätzung der Lebensmittel und damit verbunden insbesondere auch die Wertschätzung der Berufsbilder Hauswirtschaft und Landwirtschaft.
Es fehlen in unserer Gesellschaft schlicht und ergreifend die Alltagskompetenzen. Das Drama ist, dass die Nachkommen quasi keine Chance haben, das Wissen um die selbstverständlichsten Dinge zu erwerben. Die Ministerin hat das Problem nicht nur erkannt, sie hat auch einen Plan: Mit dem Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft in Niedersachsen, dem ZEHN, soll diesen Defiziten begegnet werden. Und nicht nur das: Es soll auch präventiv wirken, damit unsere Kinder und Jugendlichen künftig nachhaltig gesünder werden, damit Lebensmittel seltener auf dem Müll landen, damit unsere Landwirte wieder den Respekt erfahren, der ihnen zusteht, damit gesundes und bewusstes Essen für Kinder und Erwachsene eben keine Fremdwörter sind.
Mit unserem heutigen Votum zum ZEHN können wir hierfür eine wichtige, zukunftsweisende Entscheidung treffen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koch. - Es folgt jetzt Kollegin Staudte, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben sich in der Übersicht vielleicht gewundert, dass die Grünen einen so schönen Antrag mit dem Titel „Gesundes Essen darf kein Fremdwort sein“ ablehnen. Es geht uns nicht um das Ziel. Das ist wichtig. Aber wir sagen: Der Weg dahin ist der falsche.
Wir haben ja schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir im Flächenland Niedersachsen keine zentrale Struktur brauchen, um mehr Wissen in die Schulen zu bringen. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen uns überlegen, wie wir dieses Wissen
in die Schulmensen transportieren können, und brauchen keine zentrale Einrichtung, in der Leute erst einmal fortgebildet werden sollen. Ich glaube auch nicht, dass wir wirklich einen Mangel an Ökotrophologinnen und Ökotrophologen, studierten Leuten aus diesem Bereich haben und erst einmal entsprechende Fortbildungseinrichtungen brau