in die Schulmensen transportieren können, und brauchen keine zentrale Einrichtung, in der Leute erst einmal fortgebildet werden sollen. Ich glaube auch nicht, dass wir wirklich einen Mangel an Ökotrophologinnen und Ökotrophologen, studierten Leuten aus diesem Bereich haben und erst einmal entsprechende Fortbildungseinrichtungen brau
Ich frage mich auch, warum gute Einrichtungen wie der Ernährungsrat Oldenburg nicht weiter gefördert werden sollen, wenn dieses Thema angeblich so wichtig ist. Alles deutet darauf hin, dass alles Geld zusammengezogen wird, um das ZEHN jetzt zu installieren und zu fördern. Dass im Haushalt 2019 400 000 Euro bei der Verbraucherzentrale weggenommen werden, um den Grundstock - die 500 000 Euro - für das ZEHN zu haben, ist wirklich erschreckend. Ich meine, es hat Tradition bei der CDU, dass die Verbraucherzentrale stets zusammengestrichen wird. Aber dass die SPD so etwas mitmacht, ist schlimm.
Da es letztendlich um einen viel größeren Finanzbedarf geht - über 2 Millionen Euro -, frage ich mich, welche Kürzungen der Verbraucherzentrale wohl im nächsten Jahr ins Haus stehen. Ich kann nur appellieren: Überdenken Sie diese Pläne noch einmal und schauen Sie, dass wir davon wegkommen!
Die Ursache dafür, dass Kinder schwarze Zähne haben, liegt darin, dass in den Supermärkten als Joghurt getarnte Süßigkeiten stehen, dass dort Kinderwerbung betrieben wird - quasi der gesamte Supermarkt ist voll Quengelware. Solange wir dieses Thema nicht angehen, brauchen wir auch keine Kurse zu geben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Staudte. - Die AfDFraktion ist jetzt dran. Frau Kollegin Guth, bitte sehr!
- Und ich darf, im Moment insbesondere auf dem linken Flügel und auch auf der Regierungsbank, um Ruhe bitten. Das wäre hilfreich. - Danke.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für Kinder und Erwachsene keine Fremdworte sein“ - dieser Antrag befasst sich mit einem Thema von hoher Brisanz, das Bildung und Politik bereits seit vielen Jahren - leider noch immer mit mäßigem Erfolg - beschäftigt. Stark veränderte Ernährungsgewohnheiten, ein Lebensmittelangebot, das eher auf komfortabel und schnell statt auf gesund und selbst zubereitet abzielt, viel zu hohe Fett- und Zuckeranteile in vielen Nahrungsmitteln und zu wenig Bewegung sorgen zunehmend für gesundheitliche Risiken wie Übergewicht und - damit verbunden - Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, des Bewegungsapparates und für Diabetes.
Ein Lebensumfeld, geprägt von Stress durch hohe berufliche Belastungen, und ein immer weniger bestehender Bezug zur tatsächlichen Herstellung von Lebensmitteln in der Landwirtschaft und ein stets verfügbarer Überfluss an billigem Essen haben eine Wegwerfmentalität hervorgebracht, die dafür verantwortlich ist, dass Jahr für Jahr unglaubliche Mengen an Nahrungsmitteln einfach weggeworfen werden.
Die in dem vorliegenden Antrag geforderten Maßnahmen sind wichtig und unterstützenswert, auch wenn der große Wurf ausbleibt.
Mit der Einrichtung des ZEHN in Nienburg wurde zumindest schon einmal eine zentrale Stelle für das Vorantreiben einer besseren Aufklärung in diesem Bereich geschaffen.
Die Projekte wie z. B. „Kochen mit Kindern“ würden wir gerne viel stärker gefördert sehen. Darauf hatten wir auch in unserem eigenen Änderungsantrag zum Haushalt abgezielt. Für die Zukunft wäre es für uns wünschenswert, wenn gerade im Kita- und Schulbereich eine deutlich höhere Gewichtung auf Inhalte im Ernährungsbereich, einen realen Bezug zur Produktion von Lebensmitteln, z. B. durch Schulprojekte, die sich mit dem Anbau von Pflanzen - nein, nicht am Computer, sondern tatsächlich in Beeten - beschäftigen, gelegt würde und wenn Projekttage oder -wochen wirklich bei Landwirten stattfinden könnten, die dafür sorgen würden, dass jedes Schulkind zumindest einmal im Laufe seines Lebens einen Bauernhof gesehen hat.
Ebenso notwendig wäre es, die Themen Ernährung und Kochen zu einem vollwertigen Schulfach auszuweiten.
Ansonsten stimmen wir dem Antrag natürlich grundsätzlich zu, weil er für uns ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Guth. - Für die FDPFraktion ist jetzt aufgerufen Kollege Hermann Grupe. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Landfrauen leisten auf diesem Gebiet schon seit vielen Jahren ganz hervorragende Arbeit. Der Antrag, den die regierungstragenden Fraktionen hier einbringen, birgt aus unserer Sicht nicht viel Neues. Aber ich stelle hier ausdrücklich fest, dass er wahrscheinlich nötiger denn je ist. Denn die Alterskompetenzen sind, gerade was die Ernährung angeht, sehr weitgehend verloren gegangen. Dafür, das zu stärken, bis hin zur Frage der Haltbarkeit von Lebensmitteln und der Fehleinschätzung, die zu einer nicht mehr zu rechtfertigenden Lebensmittelverschwendung führt, ist sicherlich jede Bildung wichtig.
Meine Damen und Herren, es ist ein Weiteres verloren gegangen: Wenn Lebensmittel verschwendet oder in den Abfall geworfen werden, geht es nicht nur um Geld. Es geht auch um eine ethische Frage, wenn wir wissen, dass andere Menschen auf dieser Erde Hunger leiden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Aufgaben in diesem Zentrum zusammenfassen und die Arbeit, die dort geleistet wird, vielfach ehrenamtliche Arbeit, entsprechend unterstützen und wertschätzen, dann unterstützen wir das.
Frau Ministerin, ich möchte nur darum bitten, das Thema nicht zu arg einzugrenzen. Einer ihrer Vorgänger, Heiner Ehlen, hat immer gesagt, er sei der Minister für Essen und Trinken. Ich schließe mich dem ausdrücklich an. Dieses Thema passt ja auch absolut zur Grünen Woche. Wir haben gestern auf dem Niedersachsenabend akribisch darauf geachtet, dass nicht nur das Essen, sondern auch das Trinken nicht zu kurz kommt.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Aus dem Plenum sind die Wortmeldungen abgearbeitet. - Frau Ministerin, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir können es fast täglich in der Zeitung lesen, auch gerade jetzt zur Grünen Woche in Berlin: Viele Erwachsene und auch die Kinder sind fehlernährt. Sie essen zu süß, zu salzig und zu fettig. Es bedarf vielfältiger Anstrengungen, um die Bevölkerung vor ernährungsbedingten Krankheiten wie Adipositas und Diabetes zu schützen. Ein Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft in Niedersachsen soll hier im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes Hilfestellung geben.
Das abnehmende Wissen über die Verwendung, Haltbarkeit und Lagerung von Lebensmitteln und eine geringere Wertschätzung führen dazu, dass auch in Niedersachsen immer mehr Lebensmittel im Müll landen. Jeder Deutsche wirft pro Jahr etwa 55 kg Lebensmittel weg. Hier gilt es gegenzusteuern. Das ist eine weitere Aufgabe eines ZEHN.
Immer mehr Menschen benötigen Unterstützung durch Pflege, auch bei der Haushaltsführung. Die Hauswirtschaft mit ihren Schlüsselkompetenzen kann hierbei einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Das ZEHN soll dazu beitragen, das Image der Hauswirtschaft wieder zu verbessern, um mehr qualifizierte Nachwuchskräfte zu bekommen. Es gibt in Niedersachsen zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Akteure, die sich in den Bereichen Ernährung und Hauswirtschaft engagieren. Deren Aktivitäten und Kompetenzen von Bildungseinrichtungen, Instituten und Verbänden, wo nötig, zu bündeln, zu vernetzen und gegebenenfalls neu auszurichten, soll die Kernaufgabe des ZEHN sein.
Wir wollen mit dem ZEHN die Ernährungs- und Verbraucherbildung in Niedersachsen sowie die Vermittlung von Alltagskompetenzen nachhaltig stärken. Heute entscheiden wir, ob sich Niedersachsen dieser Herausforderung stellt. In zwei Auftaktveranstaltungen zu diesem Thema hat das Vorhaben von den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bzw. Akteuren ganz breite Zustimmung erhalten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/648 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Mehr Licht für mehr Sicherheit - LED-Modellversuche an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen in Niedersachsen starten! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/536 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/2297
Wir treten in die Beratung ein. Den Antrag gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses will Frau Sabine Tippelt, SPD-Fraktion, begründen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem Antrag spreche, bedanke ich mich bei der FDP-Fraktion, hier besonders bei Herrn Bode, die dieses Thema mit ihrem Antrag als Erste im Wirtschaftsausschuss besetzt hat. Andere Fraktionen brauchten etwas länger, bis sie das Anliegen unterstützten. Wir beide waren uns gleich einig, dass das ein wichti
ger Punkt ist. Ich freue mich, dass wir mit der Ausschussmehrheit den Änderungsvorschlag in dieser Fassung getragen haben. Herzlichen Dank noch einmal dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben wir uns auf diesen Antrag geeinigt? - Das Signal, das wir damit aussenden wollen, geht in mehrere Richtungen. Erstens wollen wir, dass moderne Lichttechnologie bei Bauprojekten von Kommunen und vom Land eingesetzt wird. Zweitens wollen wir erreichen, dass insbesondere Kommunen moderne LED-Technik rechtlich abgesichert im Straßenverkehr einsetzen können.
Zunächst zum ersten Punkt und zu dem Einsatz der modernen Lichttechnologie im Straßenverkehr. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere an Gefahrenpunkten, unübersichtlichen Stellen oder unklaren Streckenführungen Lichtzeichen zur Orientierung und Unfallvermeidung eingesetzt werden. Konkrete Beispiele dafür sind Bodenampeln an Bahn- oder Straßenquerungen, um Fußgänger zu warnen. Bei Autobahnauf- und -abfahrten könnten potenzielle Falschfahrer mittels Unterflurbeleuchtung gewarnt und dadurch zum Umkehren gebracht werden. In allen diesen Fällen gibt es bereits Anwendungen oder Pilotprojekte, von denen wir in Niedersachsen profitieren könnten. Gewonnene Erkenntnisse aus den bereits laufenden Pilotprojekten müssen dann aber auch umgesetzt werden.
Mit dem Antrag wollen wir auch eigene Pilotprojekte in Niedersachsen unterstützen. Weitere Möglichkeiten ergeben sich bei der Verwendung von LED-Beleuchtungen in Gehwegen und an Haltestellen. Dabei könnten z. B. Haltepunkte im ÖPNV farblich gekennzeichnet werden, wenn z. B. mehrere Buslinien an einem Abschnitt halten.
Auch der Komfort- und Sicherheitsaspekt durch verbesserte Ausleuchtung von Haltestellen und öffentlichen Räumen ist attraktiv für Bürgerinnen und Bürger wie Kommunen.