Wir wollen - und das ist ein wichtiger ökologischer Aspekt des ganzen Maßnahmenpaketes - das Projekt „Fishing for Litter“ fortgesetzt wissen, weil es uns nachhaltige Erfolge bringt. Last but not least geht es um einen Runden Tisch „Binnenfischerei und Aquakultur“ mit allen Beteiligten, um gemeinsam Lösungen zu finden, um den vielfältigen Herausforderungen dieses Berufszweiges nachhaltig zu begegnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das, was ich vor einigen Monaten hier vorgetragen habe, nicht wiederholen. Im besten Fall kann man es noch einmal nachlesen. Mir ist heute wichtig, dass aus diesem Haus ein starkes Signal an die Berufsfischerei geht, dass ihre Sorgen gehört werden und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird. Das ist nicht nur im Interesse dieser Branche, sondern davon profitieren wir am Ende alle.
Verehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im vergangenen Juni haben wir hier im Plenum über diesen Antrag diskutiert. Ich habe damals die Bedeutung der Fischerei in Niedersachsen, gerade im Hinblick auf die Tradition, herausgearbeitet. Andere haben hier am Pult von „Fischers Fritze“ gesprochen. Wieder andere haben überraschenderweise gar nicht so viel Kritik an unserem Antrag geäußert.
Den Konsens im Plenum damals kann man wohl so zusammenfassen: Wir müssen unsere Fischerei hier in Niedersachsen stärken. Wir dürfen unsere Fischer nicht zu sehr reglementieren.
Da sich diese Punkte in unserem Antrag schon damals angemessen wiedergefunden haben, ist er in der ursprünglichen Form bestehen geblieben. Im Ausschuss hatten wir dazu konstruktive Diskussionen, die ich an dieser Stelle noch einmal loben möchte. Es haben sich wirklich alle konstruktiv eingebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fischereibranche in Niedersachsen steht unter Druck. Über den Brexit haben wir gestern - mein Kollege hat das gerade auch noch einmal getan - schon ausreichend diskutiert. 125 000 t Fisch wurden beispielsweise im Jahr 2015 nach Deutschland importiert. Das ist eine gehörige Hausnummer. Wir wollen, dass auch zukünftig Krabben- und Fischkutter das Bild an der Nordsee prägen. Wir wollen, dass sich die Fischereiwirtschaft auch zukünftig um die Hege unserer Gewässer kümmert. Und wir wollen auch zukünftig deutschen Fisch - nicht nur am Feiertag - auf dem Tisch.
Doch wie, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen wir das an, dass unsere heimische Fischerei auch künftig konkurrenzfähig bleibt? Dazu fordern wir hier ein ganzes Maßnahmenbündel. Wir müssen die Rahmenbedingungen erleichtern und dürfen nicht überreglementieren; denn die Fischer bewegen sich in einem sensiblen Feld, in dem eine Überreglementierung gut und gerne auch mal den wirtschaftlichen Ruin bedeuten kann.
Ein Punkt, den ich auch in meiner letzten Rede zum Thema Fischerei angesprochen habe, sind die fischereifreien Zonen an den Offshorewindparks. Diese Zonen müssen ganz klar auf den Prüfstand. Und wenn ich „Prüfstand“ sage, dann meine ich das nicht im Sinne von „ganz oder gar nicht“, sondern im Sinne eines gesunden Mittelmaßes.
Aufbauend auf all den positiven Forderungen, zeigt sich, dass dieser Antrag Auftrag und Verpflichtung zugleich ist. Natürlich müssen wir weiterhin Bemühungen anstellen, um unsere Fischer zu unterstützen. Dessen müssen wir uns gewahr sein. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Dann zeigen wir, was wir können. Denn das ist dann keine Loselose-Situation, sondern eine Win-win-Situation: Wir
Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Staudte. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte an dieser Stelle kurz erläutern, warum wir uns nicht in letzter Konsequenz durchringen konnten, dem Antrag zuzustimmen, obwohl natürlich viel Richtiges drinsteht. Ich finde es z. B. gut, dass Sie sich stärker mit dem Thema Verklappung auseinandersetzen wollen. Viele Punkte werden begrüßt, die bereits in der Vergangenheit gut gelaufen sind.
Aber es gibt auch den einen oder anderen Punkt, den wir kritisch sehen. Ein Punkt betrifft das, Herr Dorendorf, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Überprüfung der fangfreien Zonen um Offshoreanlagen herum. Ich glaube, diese Zonen sind gerade deshalb sehr fischreich, weil dort nicht gefischt wird. Das ist ein wichtiger Aspekt. Sie wurden nicht ohne Grund eingerichtet, und davon sollten wir jetzt nicht Abstand nehmen.
Aber der Hauptgrund, aus dem wir dem Antrag nicht zustimmen können, ist ein anderer: Zwar wird mit der Überschrift „Gewässerlebensräume schützen“ viel versprochen, aber uns fehlen letztendlich ganz entscheidende Punkte bei dieser Thematik: Das Wort „Klimawandel“ taucht nicht auf. Die Eutrophierung, also die Überdüngung der Flüsse, aber auch der Meere durch die Einbringung einer hohen Nährstofffracht über die Flüsse, taucht nicht auf. Auch die Versauerung der Meere aufgrund von zu viel CO2 in der Luft wird nicht thematisiert. Das sind ganz entscheidende Punkte, mit denen man sich auseinandersetzen muss, wenn man die Fischbestände auch im Sinne der Fischerei in Zukunft erhalten möchte.
Sich zu diesen Punkten so gar nicht im Antrag zu äußern, greift zu kurz. Gerade der Klimawandel hat enorme Auswirkungen auf die Fischerei. Dabei geht es nicht nur um die Verlagerung von Fischbeständen in nordische Gefilde, sondern es geht auch um Problematiken beim Ablaichen, den Be
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die AfD spricht jetzt die Abgeordnete Dana Guth. Bitte sehr, Frau Guth!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir beschließen heute einen Antrag, der einen wesentlichen Wirtschaftszweig in Niedersachsen nachhaltig unterstützen soll. Die Zielrichtung ist ausdrücklich dazu geeignet, die Fischereiwirtschaft in vielen Belangen zu stärken. Hiermit wird einer Berufsgruppe, welche unschätzbare Verdienste im Bereich der Hege hat - Verdienste, die sie mit vielen passionierten Freizeitanglern teilt -, eine notwendige Aufmerksamkeit zuteil.
Gerade die Binnenfischerei leidet unter einem enormen Konkurrenzdruck, da der deutsche Markt in diesem Bereich von Importen dominiert wird. Auch die Küstenfischerei, welche ein Fünftel des europäischen Krabbenertrages erbringt, muss durch gute politische Maßnahmen gestärkt werden.
Die Forderungen des Antrags wurden bereits bei der Einbringung umfassend vorgestellt und im Ausschuss diskutiert. In unseren Augen sind sie allesamt sinnvoll, vernünftig und unterstützenswert. Alle Berufsfischer und Freizeitangler sorgen mit ihrem Engagement für Umwelt- und Artenschutz, für unsere Versorgung mit hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln und für die Pflege unseres kulturellen Erbes.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Uwe Dorendorf, nicht nur kritisieren wir den Antrag nicht, sondern wir
loben ihn ausdrücklich - geht er doch zurück auf einen Antrag vom 12. Januar 2016, den die FDP damals unter dem Titel „Berufsfischerei erhalten - Konzepte gemeinsam erarbeiten“ gestellt hat. Auch die halbe Überschrift ist also geblieben. Sie haben dankenswerterweise auch ganze Passagen wörtlich aus unserem Antrag übernommen.
Insofern: ein super Antrag! Wir finden es klasse, dass auch die Anregungen, die aus der Opposition kommen, von den regierungstragenden Fraktionen gewürdigt werden.
Hier wurden schon viele Aspekte angesprochen. Der Markt ist hauptsächlich von Importen bestimmt. Es handelt sich hier mittlerweile um ein bedrohtes Kulturgut, das wir schützen müssen. Es gibt nur noch wenige Haupterwerbsbetriebe und einige Nebenerwerbsbetriebe. Viele Menschen leisten in diesem Bereich auch im Ehrenamt wertvolle Arbeit. So bekommen wir wertvolle Hinweise z. B. zur Renaturierung von Flüssen, die dazu führt, dass der Lebensraum für Fische wesentlich besser und natürlicher gestaltet wird.
Meine Damen und Herren, deswegen: volle Zustimmung zu diesem Antrag! Wir werden diesem Antrag also zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Grupe. - Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Frau Ministerin, bitte sehr!