legen sich mächtig ins Zeug, ihre Fischerei und Fischwirtschaft zu stärken. - Diese Aussage stammt nicht von mir. Diese Worte stammen vom Deutschen Fischerei-Verband. Mit dieser Aussage machte er bei der Eröffnungsrede zum Deutschen Fischereitag 2018 in Lübeck dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein deutlich, dass dieses - also Schleswig-Holstein - nicht mehr als das deutsche Fischereiland Nummer eins gesehen werde.
Diese Aussage des Bundesverbandes zeigt, dass wir hier in Niedersachsen vieles richtig machen, um unsere vielfältige Fischerei zu stärken und in ihrer Gesamtheit zu erhalten - so, wie wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben.
Erhalten können wir diese Betriebe in ihrer Gesamtheit aber nur dann, wenn wir ihnen die Möglichkeit bieten, wettbewerbsfähig zu bleiben. Es gibt eine Reihe von Herausforderungen, vor denen die Fischerei steht und die in dem zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag zu Recht aufgeführt sind. Sie reichen von Verlusten bzw. Verschlechterungen mit Blick auf Fanggebiete über den Schutz der Aquakulturanlagen vor fischfressenden Tieren bis hin zu Fragen der betrieblichen Weiterentwicklung.
Allen diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen, damit unsere Fischerei und Aquakultur zukunftsfähig bleiben. Das kann nur gelingen, wenn wirklich alle beteiligten Akteure an einem Strang ziehen. Hier setzt die Forderung nach der Einrichtung eines Runden Tisches unter Beteiligung des MU, des Niedersächsischen Landkreistages und von Vertreterinnen und Vertreter des Berufsstandes an, für dessen Unterstützung ich hier an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich werben möchte.
Ich bedanke mich für Ihre Arbeit im Ausschuss und freue mich auf die weitere Fortentwicklung unserer Fischereiberufe.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, damit kann ich die Beratung schließen, wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1073 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Übrigen mit großer Mehrheit angenommen. Die Beschlussempfehlung ist also beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern - kostenfreien Zugang zu präzisen Korrekturdiensten ermöglichen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1851 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/2539
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landwirte wollen fortschrittlich, effizient und umweltschonend arbeiten. Begriffe wie „Digital Farming“ oder „Smart Farming“ sind nicht unbedingt Begriffe aus den Quests vom Landwirtschafts-Simulator, sondern das ist Realität auf unseren Feldern und bei unseren Bauern.
Aber wie das immer so ist im Leben: Modernste Technik ist mit laufenden Kosten verbunden. Und es gilt die Regel: Je genauer die Daten sind, desto höher sind die Gebühren. Die Landwirtschaft ist Vorreiter in den Technologien der Zukunft, und RTK-Signale nutzen wirklich alle großen Betriebe. Wir wollen es mit diesem Antrag hinbekommen, dass das auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen finanzierbar wird. Das ist wichtig, denn Landwirtschaft ist eben auch Wirtschaft. Unser Antrag zu RTK ist gelebte Wirtschaftsförderung.
Innovative Lösungen sind wichtig für die Feldarbeit, und die präzisen Signale unterstützen genau das, was wir wollen. Wir wollen so genau wie möglich arbeiten. Wir wollen es sogar schaffen, dass wir mit einzelnen Düsen den Pflanzenschutz steuern können. Denn wir sind uns, glaube ich, darüber einig: Weniger an Spritzmitteln ist ein Mehr an Umweltschutz.
RTK-Signale helfen nicht nur beim Fahren an sich. Wir können damit Förderanträge bearbeiten, wir können uns von der - zugegeben - ungeliebten Bürokratie entlasten. Unsere Landwirte wollen nun mal nicht so gern am Schreibtisch sein, sondern viel lieber im Stall oder einfach unterwegs auf ihren Maschinen. Da können wir mit diesem Antrag helfen.
Zu guter Letzt wünsche ich mir noch zwei Dinge. Erstens: Das kann nur ein Baustein der Digitalisierung in der Landwirtschaft sein und nicht alles. Zweitens: Ich hoffe sehr, dass wir hier schon in Kürze über Dateneigentum und Datenhoheit sprechen können und die Frage aufgreifen, wem eigentlich die Daten auf dem Feld gehören. Ich halte das für eine der wichtigsten Zukunftsfragen gerade für die Landwirtschaft.
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Für die CDUFraktion wäre jetzt - natürlich zum gleichen Thema - der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann an der Reihe. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft gehört zu den Vorreitern der Digitalisierung. Digitale Daten werden tagtäglich genutzt.
Bereits vor einem Jahr habe ich mich hier in meiner Jungfernrede, genau wie heute am Tag nach dem Niedersachsen-Abend, dafür eingesetzt, die Gebühren für die Korrektursignale abzuschaffen. Ich füge hinzu, diese Forderung fand sich auch im damaligen FDP-Antrag, über den wir seinerzeit gesprochen haben. Im Verlauf des letzten Jahres fanden dann auch gute und konstruktive Beratungen vor allem im federführenden Agrarausschuss, aber auch im Haushaltsausschuss statt. Hierfür auch von meiner Seite vielen Dank allen beteiligten Ausschussmitgliedern!
Meine Damen und Herren, mittlerweile wurde eine Vielzahl von Argumenten ausgetauscht. Deutlich wurde hierbei, dass sich eine breite parlamentarische Mehrheit unserem Ansinnen anschließen kann. Das freut mich ausdrücklich, und das ist ein gutes Signal, welches wir zeitgleich zum Stattfinden der Grünen Woche in die niedersächsische Landwirtschaft aussenden können.
Genau auf dieser Grünen Woche kann man sich auch in diesem Jahr wieder ein gutes Bild davon verschaffen, was Landwirtschaft 4.0 bieten kann. Dieser Begriff ist für unsere Bäuerinnen und Bauern keine hohle Phrase, sondern zunehmend Teil ihres täglichen Wirkens. Digitale Anwendungen sind mittlerweile Alltag. Hierbei wird eine wichtige Aufgabe sein - das will ich nicht unerwähnt lassen -, dass die Datenhoheit beim Landwirt bleibt und Datensicherheit gewährleistet wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, insgesamt begegnen uns bei der Digitalisierung der Landwirtschaft Herausforderungen, denen wir uns mit jedem Tag annähern. Hierzu zählt die Sicherung von Rückverfolgbarkeiten zur weiteren Verbesserung des Verbraucherschutzes, und hierzu zählt auch, dass sich für die Landwirte erkennbare Mehrwerte durch Produktivitäts- und Effizienzverbesserungen einstellen müssen.
Ein Weg dahin ist, Bäuerinnen und Bauern spürbar von der Büroarbeit zu entlasten, indem durch digitale Anwendungen der Aufwand für Datensammlung und Dokumentation verringert wird. Vor allem aber - darüber reden wir heute - geht es um Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz, um Vermeidung von Randstreifenkontamination, um Wasserschutz und eine bessere Klimabilanz - der Sammelbegriff Nachhaltigkeit umfasst alle diese Punkte.
Hier bietet die Präzisionslandwirtschaft interessante Ansätze. Das Schöne ist, hiervon werden kleine Betriebe ebenso profitieren wie große, weil die Lohnunternehmer die genannten Vorteile über die moderne Technik in die Fläche tragen. Es hilft genauso der Biolandwirtschaft wie auch der konventionellen. Daher ist es gut, dass wir heute eine wichtige Hürde abbauen und die Landwirtschaft nicht nur von den Gebühren für satellitenbasierte Korrekturdienste entlasten, sondern auch die sogenannte Gemeinfreiheit herstellen, sodass diese Dienste von jedermann ohne Genehmigung und Zahlungsverpflichtung in Anspruch genommen werden können.
Ich würde mich daher freuen, wenn dieses Verfahren nach einem Jahr guter Diskussion heute zu einem guten Abschluss kommt, und bitte um Zustimmung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU und der SPD greift ein überfälliges Thema auf. Der Antrag „Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern - kostenfreien Zugang zu präzisen Korrekturdiensten ermöglichen“ fordert etwas, was in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder NRW bereits Standard ist. Themen wie „Open Data“ und „Smart Farming“ sind in aller Munde, umso trauriger, dass Niedersachsen als wichtigstes Agrarland mit seinem Digitalisierungsstandard eher Entwicklungsland als Hochtechnologiestandort ist.
Der Zugang zu den hier bezeichneten Korrekturdiensten ist jedoch bereits mit niedrigen Netzstandards möglich, sodass unsere Landwirte hiervon sofort profitieren könnten und nicht erst auf die Digitalisierung an der letzten Milchkanne am Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen. Der Zugang zu präzisen Geoinformationen kann und wird die Arbeit unserer Landwirte erleichtern, präziser und effektiver machen. Überlappungen bei der Feldbearbeitung können so auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Pflanzenschutzmittel können präziser angewendet werden, und die Ausbringung von Dünger wird noch effektiver gestaltet. Gut für die Landwirte und gut für die Umwelt!
Gerade kleinere landwirtschaftliche Betriebe profitieren von der kostenfreien Bereitstellung - eine Zielgruppe, die in jedem Fall unterstützt werden sollte, wenn Sie Ihre Vision von gesunden, regionalen Familienbetrieben ernst nehmen.
Natürlich bietet der Einstieg in diese Technologie weitere mögliche Vorteile. Nachweise für Förderanträge könnten sozusagen nebenbei entstehen, und viele weitere Arbeitserleichterungen werden damit einhergehen. Der Beitrag zum so oft geforderten Bürokratieabbau könnte enorm sein.
Ganz sicher wird diese Entwicklung einige Probleme lösen, einige Arbeitsbereiche erleichtern und - wie sollte es anders sein - neue Probleme schaffen. Das Risiko des gläsernen Betriebes wird ebenso eine Rolle spielen wie die Datensicherheit und nicht zuletzt die drohende vollständige Abhängigkeit von digitalen Diensten. Hier gilt es, Augenmaß und Vorsicht walten zu lassen.
Vielen Dank, Frau Guth. - Jetzt spricht die Kollegin Miriam Staudte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Es ist richtig, Herr Mohrmann, wir haben sehr ausgiebig über das Thema der Digitalisierung in der Landwirtschaft im Ausschuss diskutiert. Wir hatten eine sehr umfangreiche und sehr interessante Anhörung durchgeführt.
Wir bemängeln, dass jetzt wirklich nur ein kleiner Aspekt aus diesen vielen Themenbereichen herausgegriffen worden ist. Ich kann wirklich nur hoffen, dass das jetzt ein Einstieg ist und dass noch sehr viel mehr kommt. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden das Thema parlamentarisch weiterhin aufgreifen.
Natürlich ist es gut, wenn den Landwirtinnen und Landwirten dieses RTK-Signal kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass man die Kostenfreiheit auf kleine und mittelständische Unternehmen beschränkt; die haben auch Sie explizit erwähnt. Ich weiß nicht, ob man bei den großen Unternehmen, die das Signal ohnehin schon nutzen, noch unbedingt Geld reinschieben muss, zumal wir wissen, dass die Digitalisierung die Gefahr mit sich bringt, dass der Strukturwandel noch weiter angeheizt wird. Insofern würde ich sehr dafür plädieren, dass Mittel immer zielgerichtet eingesetzt werden.
Aber es gibt ganz entscheidende Themenkomplexe, mit denen wir uns noch befassen müssen. Auch vonseiten der SPD ist angedeutet worden, dass das Thema Datenhoheit ein ganz entscheidendes ist, mit dem wir uns unbedingt befassen müssen. Das gilt aber auch für die Themen Schnittstellen und Konzentration im Agrarmarkt über die Sektorgrenzen hinweg. Ich glaube, auch das bedarf hier noch einiger Beschlüsse.