Liebe SPD, liebe CDU, wachen Sie endlich aus Ihrem verkehrspolitischen Winterschlaf auf! Schluss mit den Ankündigungen wie in Ihrem ÖPNV-Programm 2019, das ja wahrlich kein Hexenwerk war, sondern schlichtweg laufendes Geschäft!
Eine hübsche Bushaltestelle macht noch nicht die letztendlich erforderliche Attraktivität des ÖPNV aus. Wir brauchen mehr Geld, damit Busse und Bahnen in Niedersachsen zu einer echten Alternative werden. Verschieben Sie die Einführung des Schülertickets nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag! Ihr Argument, dass die vielen Verkehrs- und Tarifverbünde die Umsetzung erschweren, ist für uns nicht stichhaltig.
Aus dem Verkehrsministerium kamen nach der Bekanntgabe unseres Antrages sofort Bedenken, dass in Niedersachsen alles anders sei als in Hessen. Ich sage Ihnen, Herr Minister Althusmann: Wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben, kriegen Sie das auch umgesetzt.
Hessen hat es Ihnen vorgemacht, wie man eine gute Maßnahme zügig in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden umsetzen kann. Was in Hessen geht, muss auch in Niedersachsen umzusetzen sein.
Beweisen Sie Mut! Legen Sie Ihren Fokus nicht nur auf Straßenneubauten! Wir sind Ihnen gerne mit unserem Antrag behilflich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine kostenfreie Schülerbeförderung und die Einführung eines niedersachsenweiten Schülertickets - das sind Themen, die natürlich auch CDU und SPD vorantreiben wollen. Das sieht man an unserem Koalitionsvertrag.
Erstens. Wir planen, das niedersächsische Schülerticket gemeinsam mit Verkehrsunternehmen und Trägern der Schülerbeförderung zu entwickeln.
Zweitens. Die Einführung eines kostenfreien Schülerverkehrs für die Sekundarstufe II soll stufenweise erfolgen.
Der vorliegende Antrag der Grünen scheint darauf nicht so abzuheben. Dort wird alles sofort erwartet, schon zum nächsten Schuljahr umzusetzen. Jeder weiß, dass das unrealistisch ist.
Der Abgeordnete Schulz-Hendel beantwortet selbst auch keine Zwischenfragen. Also frage ich mich: Warum soll ich das jetzt machen?
Die beiden Abweichungen, die ich gerade genannt habe, sind keine Kleinigkeiten. Sie sind von großer Bedeutung. Deshalb erscheint der Antrag der Grünen hier auch nur auf den ersten Blick als konstruktiver Beitrag zur Debatte. Das Gegenteil ist der Fall: Er verdeckt, dass beide Ziele eben nicht im Handumdrehen zu erreichen sind.
Zunächst einmal etwas Grundsätzliches: Dieser Antrag vermischt zwei unterschiedliche Themen- und damit auch Zuständigkeitsbereiche miteinander. Inhaltlich mögen beide Ziele eng miteinander verknüpft sein. Doch organisatorisch ist das weit schwieriger.
Ein niedersächsisches Schülerticket ist ein eher verkehrspolitisches Anliegen. Mit dieser Maßnahme soll die Attraktivität des ÖPNV für junge Menschen gesteigert werden. Dafür ist eher der Bereich Wirtschaft zuständig.
Die klassische Schülerbeförderung fällt hingegen in die Zuständigkeit des Kultusministeriums. Es ist davon auszugehen, dass zu einer Ausweitung der kostenfreien Schülerbeförderung eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes notwendig ist. Das muss dann auch noch im Kultusausschuss beraten werden.
Die kostenfreie Schülerbeförderung soll diesem Antrag zufolge in wenigen Monaten in Niedersachsen eingeführt werden. Ich erinnere mich nicht an entsprechende Forderungen der Grünen in den vergangenen Haushaltsberatungen.
Gespannt bin ich auf das Schülerticket. „1 Jahr. 1 Euro pro Tag. 1 Ticket“ - das klingt griffig. Ob es in unserem Land umzusetzen ist, werden die Beratungen zeigen.
Das Niedersachsen-Schülerticket ist sicher ein interessantes Projekt, schlägt es doch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe:
Doch als Vertreterin eines Wahlkreises im ländlichen Raum muss ich auch sagen: Ein Niedersachsen-Schülerticket ist kein Allheilmittel. Denn bei uns fährt der Bus häufig nur stündlich und ist deshalb nur bedingt attraktiv. Hier hat der Radwegbau eine große Bedeutung. Das Thema Radwege darf hier nicht unterschätzt werden.
Zum anderen trägt natürlich ein Schülerticket zu Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bei. Ich nenne hier nur das Stichwort „Elterntaxi“. Es stärkt somit die selbstbestimmte Mobilität junger Menschen in unserem Land.
Einen solchen Tarif einzuführen, ist jedoch in Niedersachsen deutlich komplizierter als in Hessen. Denn Niedersachsen ist - um einmal die Sprache der Grünen zu verwenden - bunt und vielfältig,
In Hessen bestand die Aufgabe beim Schülerticket darin, drei Tarifverbünde zu vereinheitlichen. In Niedersachsen haben wir derzeit vier Tarife, in denen Bus- und Bahnverkehr gemeinsam geregelt sind. Hinzu kommen zehn Tarifverbünde, die sich allein auf den straßengebundenen ÖPNV beziehen, aber nicht auf der Schiene gelten. Das macht also schon einmal 14 Tarifverbünde. Hinzu kommen dann noch mehrere Dutzend landkreis-, stadt- und sogar unternehmensspezifische Einzeltarife in Gebieten, die keinem Tarifverbund angehören.
All diese Tarife sollen nach dem Willen des Grünen-Antrags in wenigen Monaten in Einklang gebracht werden.
Meine lieben Kollegen von den Grünen, dazu braucht es wirklich mehr als nur das Stellen eines simplen Antrags.
Zweitens ist der vorgegebene Zeitkorridor von wenigen Monaten für die Umsetzung völlig unrealistisch.
- bei der die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kultusausschuss dringend mitberatend an unserer Seite sein müssen.