Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hövel, die Haushaltsberatungen sind sehr umfangreich. Ich kann nachvollziehen, dass Sie möglicherweise nicht alle Beratungsabläufe im Detail kennen. Aber ganz klar ist: Wir haben eine Umsteuerung der Mittel für Investitionen in nachhaltige Mobilität gefordert.
Das können Sie nachlesen. Wenn Sie es nicht finden, stellen wir Ihnen das gerne noch einmal zur Verfügung.
Ganz ehrlich, ich frage mich: Sind denn 95 % Ihrer Koalitionsvereinbarung Symbolik? Oder ist sie vielleicht doch ernst gemeint?
Wenn Sie das, was Sie in die Vereinbarung geschrieben haben, wirklich ernst meinen würden, dann hätte ich erwartet, dass Sie sich in dem guten Jahr, das es die GroKo schon gibt, zumindest einmal mit den Verkehrsverbünden und der Landesnahverkehrsgesellschaft über Ihre vollmundigen Versprechungen unterhalten.
Seien Sie doch nicht so sperrig! Sagen Sie entweder den Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen, dass Sie das nicht wollen - das wäre eine ehrliche Antwort -, oder machen Sie sich gemeinsam mit uns auf den Weg, diese sinnvolle Maßnahme für die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen umzusetzen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kostenlose Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II - das umfasst auch die Berufsschüler - und ein landesweites Schülerinnen- und Schülerticket - dazu haben sich die Fraktionen von SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag bekannt.
Ich habe mich gefreut, Herr Schulz-Hendel, als ich den Grünen-Antrag gelesen habe. Ich finde es toll, dass Sie die Koalitionsfraktionen bei ihrer Initiative unterstützen wollen. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass die regierungstragenden Fraktionen so massiv von der Opposition unterstützt werden. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU und bei den GRÜ- NEN - Anja Piel [GRÜNE]: Ist es für eine gute Sache ist, sind wir immer dabei!)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Jetzt müs- sen Sie nur noch Frau Hövel über- zeugen! Die ist der Meinung, das ist alles Quatsch!)
Wir sind jedenfalls alle der Meinung - die CDU, die SPD und offensichtlich auch die Grünen -, dass wir das landesweite Schülerticket und eine kostenlose Schülerbeförderung brauchen. Das ist auch nur konsequent; denn wir haben immer die Auffassung vertreten, dass Bildung nichts kosten darf.
wir haben die Kitagebühren abgeschafft, und jetzt ist es natürlich konsequent, wenn wir auch eine kostenlose Schülerbeförderung organisieren.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Detlev Schulz- Hendel [GRÜNE]: Super! - Anja Piel [GRÜNE]: Toll!)
- Ich freue mich über so viel Zuspruch seitens der Opposition. Von daher werden wir diese Dinge in der nächsten Zeit wahrscheinlich im Detail beraten, vor allen Dingen natürlich im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, diese Initiative der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ist ein Beitrag zur Chancengleichheit. Ich denke, wir werden das so, wie es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart ist, auch umsetzen. Jedenfalls ist es die Auffassung der SPD-Fraktion, dass die Kosten für den Busverkehr keine Hürde beim Erreichen der Schule darstellen dürfen.
Das ist übrigens auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dabei denke ich gerade an die Berufsschülerinnen und -schüler im ländlichen Raum; denn die müssen ihre Berufsschulen natürlich auch erreichen können. Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Initiative, auch die Berufsschulen einzubeziehen. Ich verweise auf die Debatte von vor zwei Tagesordnungspunkten.
Wir wollen aber auch, dass die jungen Leute möglichst frühzeitig Umstieg in den öffentlichen Nahverkehr lernen, damit wir sie nicht in späteren Jahren aus dem Auto herausholen müssen. Wir wollen, dass die jungen Leute schon zu Schulzeiten erkennen, wie wichtig Mobilität in Form des ÖPNV ist.
Das wollen wir aber nicht durch Verbote realisieren, sondern durch eine Attraktivitätssteigerung erreichen. So haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die sogenannten 45-a-Mittel kommunalisiert und die Aufgabenträgerschaft den Kommunen übertragen. Für die Ausbildungsver
kehre stehen dort insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus haben wir den kommunalen Aufgabenträgern weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen und attraktiver zu machen.
Natürlich halten wir auch in diesem Punkt an unserem Koalitionsvertrag fest. Es ist nicht wichtig, den öffentlichen Nahverkehr aus populistischen Gründen günstig zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass auch in der Fläche ein ÖPNV-Angebot vorhanden ist. Darauf müssen wir gerade im Flächenland Niedersachsen großen Wert legen. In den Ballungszentren haben wir weniger Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr, in der Fläche jedoch viel mehr. Daher ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir auch im ländlichen Raum einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr und vernünftige Schienenverkehrsanbindungen brauchen. Daran werden wir arbeiten, meine Damen und Herren.
Wir wollen also nicht nur die gute Schlagzeile. Wir wollen die Mobilität nachhaltig verändern, sie umweltgerechter gestalten, komfortabler, sicherer und vor allen Dingen preisgünstiger machen. Daher begrüßen wir die Bemühungen der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr in den Städten und Landkreisen weiter auszubauen. Dazu hat es in der letzten Zeit viele Gespräche gegeben, und es sind auch schon Fortschritte erzielt worden. Ich glaube, dass wir hier einfach weiterarbeiten müssen. Am Ende unserer Legislaturperiode werden wir diese Initiative selbstverständlich umgesetzt haben.
Ich will trotzdem noch einen Satz sagen. Herr Schulz-Hendel, bei aller Euphorie - so einfach, wie Sie sich das hier machen, ist es aber eben doch nicht.
Die Situation In Niedersachsen ist eine andere als die in Hessen. In Niedersachsen gibt es - ich habe es noch einmal nachgelesen - lediglich fünf Tarifverbünde mit einem einheitlichen Preis des öffentlichen und des schienengebundenen Nahverkehrs. Die Tarifstruktur in Niedersachsen ist also ganz anders als die in Hessen. Von daher müssen noch Gespräche mit den Aufgabenträgern, den Busunternehmen, den Tarifverbünden und dergleichen über die Einnahmesituation und die Einnahmen
verteilung geführt werden. Da steckt der Teufel im Detail, und deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatungen.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten klären müssen, wie man bei dem Flickenteppich, den wir hier in Niedersachsen haben, einen gemeinsamen Tarif hinbekommt.
Nicht alles, was in Hessen geregelt ist, muss auf Niedersachsen übertragbar sein. Deswegen bitte ich Sie da einfach noch um etwas Geduld. Wir arbeiten an der Sache, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dieses Thema mit maßgeblicher Beteiligung unseres Wirtschafts- und Verkehrsausschusses auch zu einem guten Ende bringen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen grundsätzlich die Intention einer zukünftig kostengünstigeren Beförderung von Schülern der Sek II, Auszubildenden sowie FSJlern - gern auch niedersachsenweit. Doch was eine komplette Kostenübernahme angeht, die zu hohen finanziellen Aufwendungen für das Land führen würde, sollte ein Kompromiss gefunden werden. Im Antrag sind hier 75 Millionen Euro genannt, es können aber auch 90 Millionen Euro werden. Bei den Anträgen der Grünen sind die Kosten ja nicht unbedingt ein Hinderungsgrund. 250 Millionen Euro oder 300 Millionen Euro für Radwege waren ja auch kein Problem. Die Gegenfinanzierung finde ich allerdings nirgends im Haushalt, aber das scheint ja normal zu sein.
Zur Lösung des Problems sollte also ein Kompromiss gefunden werden. Wir sollten uns hier am bewährten bayerischen Modell orientieren, das eine Deckelung der zu tragenden Fahrkosten vorsieht. Konkret würde das aus unserer Sicht bedeuten, eine einkommensunabhängige Familienbelastungsgrenze von 300 Euro pro Schuljahr für die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II einzu
führen und damit die Berufsschüler wegen der Gleichwertigkeit der dualen Ausbildung sowie FSJler und die Absolventen eines Bundesfreiwilligenjahres ausdrücklich einzubeziehen - sie sind hier nicht berücksichtigt - und die Kosten für Sozialhilfeempfänger und Familien mit drei oder mehr Kindern in der Sekundarstufe vollständig zu übernehmen. Ein solcher Kompromiss würde keine vollständige Kostenübernahme bedeuten, aber eine spürbare Entlastung vieler Eltern mit sich bringen. Darüber hinaus könnte für sozial Schwache und kinderreiche Familien das Versprechen kostenloser Bildung ihrer Kinder ein Stück weit mehr eingelöst werden - siehe Koalitionsvertrag.
Investitionen in Familie und Bildung sind für unsere Zukunft von so überragender Bedeutung, dass sie Vorrang gegenüber anderen Ausgaben haben müssen. Angesichts stark gestiegener Steuereinnahmen und einer daraus resultierenden guten Haushaltslage sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, hier Prioritäten zu setzen. Es klang ja so, als könnte das auch gelingen. In dieser Sache finden Sie bei uns durchaus offene Türen. Wir sollten aber bitte niemanden vergessen.
In der Region Hannover haben wir von der AfD vor fast genau einem Jahr den Antrag gestellt, dass beim Berechtigtenkreis für die GVH-SparCard hier in der Region Hannover unbedingt auch die Absolventen eines Bundesfreiwilligenjahres Berücksichtigung finden sollten. Wir betrachten den Freiwilligendienst eines FSJ-Absolventen und den der Bundesfreiwilligendienstleistenden als gleichermaßen wertvoll und förderwürdig und regen deshalb an, letztgenannten in die Regelung einzubeziehen.