Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Grünen für die Initiative und vielen Dank an Herrn Kollegen Henning für seine Ausführungen dazu.
Aber: Wir als FDP können uns manchmal nur noch wundern. Wir beantragen seit über zwei Jahren, den kostenfreien Schülertransport bis zur Sek II auszudehnen. Sie lehnen das seit über zwei Jah
Also, Sie können das machen. Sie müssen es nur beschließen. Unsere entsprechenden Haushaltsanträge haben Sie im Dezember-Plenum allerdings abgelehnt, und vor zwei Jahren ebenfalls. Ich gebe zu, als wir begannen, das zu fordern, war Ihr Koalitionsvertrag noch nicht geboren. Aber dass Sie jetzt quasi der Vater der Idee sein wollen, verwundert mich schon.
Aber was, Herr Kollege Henning, ist von Ihren Aussagen zur kostenlosen Bildung vom Schülertransport wirklich zu halten? - Ich kann mich noch genau an eine der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschuss erinnern. Da stand ein Antrag der FDP zur Beratung an, in dem es um die Meisterprämie ging, aber auch um einen Punkt, den wir in der letzten Legislaturperiode schon einmal einstimmig beschlossen hatten, nämlich die Übernahme der Fahrtkosten für Landes- und Bundesklassen, insbesondere im Handwerk. Seinerzeit haben sie gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag vorgelegt, der diese Forderung wieder herausgestrichen hat. Sie haben gesagt, dass Kollege Bley, der sich intensiv für den anderen Teil eingesetzt hatte - das ist auch aller Ehren wert -, sich damit bei Ihnen nicht durchsetzen konnte.
Das heißt, die SPD redet heute so, aber handelt tatsächlich ganz anders. Das finde ich nicht in Ordnung, Herr Kollege Henning.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kostenlose Schülerbeförderung bis zur Sek II auszuweiten, ist relativ einfach durchsetzbar. Der Landtag muss es nur beschließen. Die Umsetzung funktioniert auch. Deshalb muss man damit auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, wie es die SPD hier angekündigt hat. Das können wir gerne in diesem Jahr hier im Landtag beschließen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, vielleicht sogar gegen die CDU, aber ich glaube, die würde dann auch noch mitstimmen. Das biete ich Ihnen jedenfalls an.
(Beifall bei der FDP - Detlev Schulz- Hendel [GRÜNE]: Bei den Kindergar- tengebühren wart ihr auch nicht so zimperlich! - Unruhe - Glocke der Prä- sidentin)
Die Kosten sind kalkulierbar, und das Ganze ist auch finanzierbar. Wir haben es in unseren Haushaltsanträgen jedenfalls gegenfinanziert. Wir ha
ben sogar ein bisschen mehr eingesetzt, als die Grünen in ihren eigenen Antrag geschrieben haben. Insofern möge die Landesregierung einmal genau nachrechnen, welchen Betrag wir vorsehen müssen. Aber es geht. Man muss es nur wollen, liebe Kollegen von der SPD - und wir Freie Demokraten wollen.
Wir sollten in der Tat auch an die Handwerker in den Landes- und Berufsklassen denken und auch deren Beförderungskosten übernehmen. Insofern könnten Sie Ihren Antrag übrigens noch ändern; denn er wird ja erst im nächsten Plenum zur Schlussabstimmung kommen. Also denken Sie bitte, wenn Sie hier heute solche Reden halten, noch einmal über das Votum nach, das Sie dazu abgeben wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zu dem sehr interessanten Vorschlag der Grünen. Er betrifft ein Schülerticket, das landesweit gelten und die Attraktivität des ÖPNV gerade für junge mobile Menschen erhöhen soll. Dieser Vorschlag ist deswegen so interessant, weil wir immer wieder darüber nachdenken, wie der ländliche Raum so attraktiv bleiben kann, dass junge Menschen dort wohnen bleiben.
Wir sollten hier weiter in die Überlegungen einsteigen, wie so etwas realisiert werden kann. Wegen der unterschiedlichen Struktur der Verkehrsverbünde wird das - das muss man ehrlicherweise zugeben - nicht so schnell gehen können wie die Kostenübernahme beim Schülerverkehr. Aber wenn man will, kriegt man das auch hin. Man hat ja auch das Niedersachsen-Ticket hingekriegt.
Wir wollen gerne mit Ihnen in eine Diskussion einsteigen und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern relativ zeitnah zu einem Ergebnis kommen. Das wäre ein Beitrag, der gut für unser Land wäre. Er würde den ÖPNV attraktiver machen, aber vor allem die Perspektiven und die Chancen für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen. Wir freuen uns auf die Beratung.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein, und mitberaten soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer dafür ist, den bitte ich nun um sein Handzeichen.
- Der Kultusausschuss ist nicht vorgeschlagen worden. Aber das können Sie dann im Ausschuss beantragen; das ist kein Problem.
Wer gegen diesen Vorschlag ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Wer enthält sich? - Auch niemand.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Das Ehrenamt in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2579
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ehrenamt hat in unserer Gesellschaft einen Stellenwert, der so hoch ist, dass man es sich quasi nicht mehr wegdenken kann. Ehrenamtliche Betätigung gibt es in allen möglichen Bereichen. Sie ist inzwischen eine tragende Säule des gesellschaftlichen Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Der Staat - man möge es sich einmal vorstellen - käme an seine Grenzen, sollte er alle die Aufgaben ausfüllen, die von Ehrenamtlichen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes übernommen werden, ja, er würde wahrscheinlich sogar die Grenzen sprengen. Insofern
gilt es, ein besonderes Augenmerk auf das Ehrenamt zu legen, was ich heute mit unserem Antrag hier machen möchte.
Ich muss es sicherlich nicht ausführen. Jeder kennt es, und viele von Ihnen sind sicherlich auch ehrenamtlich aktiv. Ich auch. Ob es in der Feuerwehr ist, ob es im Sportverein ist, ob es z. B. an der Tafel ist, die inzwischen einen sehr, sehr wichtigen sozialen Aspekt erfüllt, oder ob es z. B. auch - darauf möchte ich kurz den Blick lenken - in der Flüchtlingshilfe ist. Man möge sich daran erinnern, wie die Flüchtlingshilfe 2015 im Rahmen des - man möchte es so nennen - Staatsversagens und dieses Nicht-Herr-Werdens der Flut an Migranten, die wir damals hatten, dem Staat zur Seite gesprungen ist. Ohne die Flüchtlingshilfe, die es damals gab, ohne die Vielzahl an engagierten Menschen, die sich damals um die hier ankommenden Flüchtlinge gekümmert haben, hätte es wahrscheinlich weitaus chaotischere und weitaus schwierigere Zustände gegeben - Zustände, die man eventuell gar nicht mehr hätte bewältigen können.
Dieses Beispiel zeigt ganz deutlich, wie wichtig ehrenamtliche Betätigung sein kann und dass sie nicht nur ein Schattendasein führen darf, sondern dass sie den Staat bei seinen elementaren Aufgaben maßgeblich unterstützen kann und, wie wir 2015 gesehen haben, sogar unterstützen muss.
Doch das Ehrenamt hat es gar nicht so leicht. Wir hatten darüber schon vor zwei Tagen kurz gesprochen. Da ging es um die Datenschutzbeauftragte. Viele Vereine klagen darüber, dass aufgrund der auch durch die neuen Datenschutzregelungen weiter zunehmenden Bürokratisierung immer mehr Verunsicherung herrscht und immer mehr Fragen auch vonseiten ehrenamtlich Aktiven aufkommen, ob sie persönlich in eine Haftung geraten, wenn sie sich in dem Wust der bürokratischen Vorgaben nicht auskennen, wenn sie einen Fehler machen sollten.
Alles das, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt nicht dazu, dass das Ehrenamt besonders attraktiv wird. Das schreckt eher davon ab, sich ehrenamtlich zu betätigen. Aber genau dem müssen wir entgegenwirken, genau darum geht es. Es geht darum, dass wir durch Bürokratieabbau und durch Erleichterungen - dazu hat die Große Koalition schon etwas in Gang gebracht bzw. plant dieses, allerdings auch nur im Bereich des Datenschutzes -, aber auch generell eine Attraktivitätssteigerung herbeiführen, damit sich noch mehr Menschen bereitfinden, sich ehrenamtlich zu en
gagieren. Und natürlich müssen wir auch an den Nachwuchs denken. Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch unter den jungen Bevölkerungsschichten entsprechend viel Engagement findet, sich ehrenamtlich zu betätigen.
Wir meinen deshalb, die Attraktivität mit einem Kanon von zwei maßgeblichen Aspekten steigern zu können. Schauen wir uns die Pflege bzw. die Kindererziehung an; da gibt es das bereits. Das ist zum einen die Berücksichtigung in der Rentenversicherung ab Erreichung eines festgelegten Schwellenwertes von Aktivitäten ehrenamtlicher Art. Bei der Pflege z. B. sind es zehn Wochenstunden. Dann ist man versicherungspflichtig. Da übernimmt es die Pflegeversicherung. Bei der Kindererziehung übernimmt die Rentenzahlungen dann, wenn man versicherungspflichtig ist, der Bund.
Wir meinen, das sollte bundesgesetzlich entsprechend, also ab einem ähnlichen Schwellenwert analog auch für ehrenamtlich Tätige gelten. Insofern möchten wir, dass die Landesregierung über den Bundesrat dahin gehend eine Initiative startet.
Ein anderer Aspekt, meine Damen und Herren - und das ist jetzt Landessache -, ist die Ehrenamtskarte. Das ist eine sehr löbliche Einrichtung. Es ist auch eine Win-win-Situation - zum einen für diejenigen, die die Ehrenamtskarte nutzen können, also die ehrenamtlich Tätigen, und zum anderen natürlich für die Unternehmen, die damit ein Bonussystem verbinden, d. h. man bekommt Vergünstigungen, wenn man die Ehrenamtskarte besitzt. Das ist schön und gut, allerdings ist uns die Schwelle viel zu hoch. Man bekommt diese Ehrenamtskarte nämlich erst ab 250 geleisteten Stunden im Jahr. Das sind round about fünf Stunden pro Woche, die man ehrenamtlich leisten muss. Es gibt aber sehr viele Ehrenamtliche, die ein ganz maßgebliches Engagement zeigen und deren Leistung unverzichtbar ist, die aber trotzdem nicht auf diese 250 Stunden kommen. Für uns ist nicht ersichtlich, warum man einen derart hohen Schwellenwert ansetzt. Wir meinen, der Schwellenwert sei deutlich zu senken. Eine Ehrenamtskarte soll es bereits ab 100 Stunden ehrenamtliche Aktivitäten im Jahr geben.
Ein anderer Punkt, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist das Problem des Extremismus, das wir hier immer wieder diskutieren. Wir sind in Sorge, dass es nicht zuletzt durch die Tendenz - um ein Beispiel zu nennen -, gewisse linksextreme Vereine und Organisationen mittelbar oder unmittelbar zu fördern, wie es z. B. einige Kommunen machen,
auch seitens des Landes zur Förderung von extremistischen Gruppen kommt, seien sie links- oder rechtsextrem - das ist völlig egal -, seien sie religiös motiviert oder politisch motiviert. Alle extremistischen Gruppen, alle Gruppen, Vereine oder Organisationen, die extremistische Tendenzen zeigen, stellen sich gegen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Die dürfen wir weder mittelbar noch unmittelbar unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren. Insofern ist das wirklich sicherzustellen.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen - da es schon beim vorherigen Antrag Irritationen gab -, dass wir abweichend von der Regelung in der Tagesordnung nicht die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport, sondern an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beantragen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Emden. - Eine weitere Wortmeldung liegt seitens der CDU-Fraktion vor. Der Kollege Fredermann hat das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Mein lieben Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen ist jeder dritte Bürger ehrenamtlich tätig. Da sind wir bundesweit spitze. Ehrenamtliche leisten Außerordentliches und sind unverzichtbar für unser Land. Bürgerliches Engagement ist eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische und soziale Gesellschaft. Dieses Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Es ist gelebte Solidarität. Ohne die Ehrenamtlichen wäre Niedersachsen nicht das, was es heute ist.
Im Namen der CDU-Landtagsfraktion möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich bedanken, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren.