Natürlich haben SPD und CDU dieses Thema auch im Koalitionsvertrag untergebracht. Wir wollen ein landesweites Programm schaffen, um vor Ort Anlaufstellen zur Stärkung des Ehrenamts einzurichten bzw. vorhandene zu stärken. Dies beinhaltet insbesondere die Freiwilligenagenturen,
das bürgerliche Engagement, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, flexiblere Freistellungsregelungen, Arbeitszeitgestaltung für Beschäftigte im Landesdienst und noch vieles mehr.
Meine Damen und Herren, der Überschrift des AfD-Antrags könnten wir alle uns wahrscheinlich ganz schnell anschließen. Bei den einzelnen Forderungen nimmt die Zustimmung dann aber schon deutlich ab. Wir werden im Ausschuss ja die Gelegenheit haben, uns intensiv mit dem Antrag zu beschäftigen. Ich möchte heute nur auf diese drei Forderungen eingehen.
Es geht um Wertschätzung. In einigen Gesprächen, die ich mit Ehrenamtlichen geführt habe, kam es vor, dass Wertschätzung mit materieller Anerkennung gleichgesetzt wurde. Diesen Gedanken teile ich nicht unbedingt. Aber wenn man ihn trotzdem aufnimmt, kommt man ganz schnell zu einer anderen Fragestellung: Was ist die ehrenamtliche Leistung eigentlich wert? Ist der Einsatz in der Feuerwehr gleich viel wert wie z. B. die Vorstandsarbeit in Sportvereinen? Oder: Wie ist das Engagement in der Flüchtlingshilfe im Vergleich zur Pflege von Angehörigen zu bewerten?
Wie sollten die geforderten Rentenansprüche finanziert werden? - Die Mütterrente kostet mehrere Milliarden. Ich habe gerade gehört, Sie wollen einen gesetzlichen Rentenanspruch. Aber nicht jeder Träger des Ehrenamts ist öffentlich-rechtlich. - Diese Fragen machen sehr schnell deutlich, dass der Wunsch nach einer Ehrenamtsrente schnell mal formuliert ist. Aber Ihre Forderung ist eigentlich viel zu global.
Ich komme zum zweiten Punkt. Meine Damen und Herren, die Ehrenamtskarte ist Gold wert. Gold ist seltener als andere Materialien und damit wertvoller. Mit Ihrer zweiten Forderung wird meines Erachtens aber aus Gold Blech. Die Reduzierung der für die Verleihung der Ehrenamtskarte erforderlichen Stunden von 250 auf nur noch 100 im Jahr kommt meines Erachtens einem Verramschen der Ehrenamtskarte gleich. Eine solche Entwertung werden wir nicht mitmachen.
Meine Damen und Herren, als ich die dritte Forderung gelesen habe, musste ich zunächst daran denken, das uns die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion mal wieder ein Stöckchen hinhalten. Mein zweiter Gedanke war: Wenn ich Ihre Forde
rung auf den Bereich der Parteienfinanzierung übertrage, dann würde eine Partei vielleicht leer ausgehen.
Die Forderung lautet u. a., bei Nähe zu Extremismus - und sei es nur durch extremistische Mitglieder - von einer Förderung abzusehen. Darüber kann man nachdenken. Aber meines Erachtens ist es selbstverständlich, dass sich Ehrenamt und Extremismus ausschließen.
Fazit: Unausgegoren, geringschätzend, nicht durchdacht und im letzten Punkt banal. Das machen wir nicht mehr mit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Emden gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Fredermann, ich muss mich schon sehr wundern. Ich muss mich vor allen Dingen darüber wundern, dass Sie wirklich meinen, dass es einem Verramschen gleichkäme, wenn eine Person, die z. B. 240 Stunden im Jahr ehrenamtlich tätig ist, auch in den Genuss der Ehrenamtskarte kommt.
Ich finde, Sie sollten sich bei all denjenigen entschuldigen, die nicht die 250 Stunden im Jahr erreichen, die aber trotzdem durch ihre ehrenamtliche Leistung einen unverzichtbaren Beitrag erbringen. Ich finde es unglaublich, dass Sie bei denjenigen Menschen, die nicht auf die 250 Stunden kommen, von einem Verramschen der Ehrenamtskarte sprechen. Das ist ein unglaublicher Affront gegen diese Menschen.
- Ja, das ist doch so. Es ist doch nicht wahr, dass man dann verramscht. Vielmehr belohnt man diejenigen, die sich 200 oder meinetwegen 100 Stun
Und ganz am Rande: Ihr wiederholtes Fabulieren, dass mit den Extremisten eigentlich irgendwie unsere Partei gemeint sein müsse - - -
- Ja, natürlich. Aber der Gedankengang ist doch ein anderer, Herr Fredermann: Wir sind natürlich gegen Extremisten. Wir sind gegen jede Form von Extremismus. Genau deshalb vertreten wir diesen Ansatz, und dabei bleibt es.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Fredermann möchte nicht antworten. Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Oetjen von der FDP-Fraktion das Wort zu seinem Beitrag. Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Fredermann, bei dem dritten Punkt, also bei der Frage, wie es eigentlich mit der Finanzierung und mit der Verbindung zum Extremismus ist, hatte ich die gleiche Assoziation wie Sie. Ich finde es gut, dass Sie gesagt haben, dass man auf die Idee kommen könnte, das auch auf die Parteienfinanzierung zu übertragen. Sie haben dabei aber keine Partei genannt. Dass der Kollege Emden das gleich auf sich bezieht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu kann ich nur sagen: Jeder zieht sich den Schuh an, der ihm passt.
Das Ehrenamt ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um es zu stärken und um ihm einen Rahmen zu geben, damit man es möglichst gut ausfüllen kann.
Ich glaube auch, dass das Absenken der Grenze von 250 auf 100 Stunden pro Jahr übertrieben wäre. Aber vielleicht müssen wir uns einmal Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere die ehrenamtliche Arbeit, die keine festen Strukturen hat, die für unsere Gesellschaft aber trotzdem sehr wichtig ist - beispielsweise in der Flüchtlingshilfe oder in ähnlichen Bereichen -, besser bemessen können, um sie z. B. in die Berechnung der Stun
den für eine Ehrenamtskarte einzubeziehen. Das wäre ein Ansatz, über den wir uns einmal unterhalten müssten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ehrenamtskarte ist dazu gedacht, gerade diejenigen zu belohnen, die ein herausragendes Engagement im Bereich des Ehrenamts zeigen. Deshalb können wir natürlich nicht 80 % der Ehrenamtlichen mit ihr bedenken. Insofern finde ich das, was der Kollege Fredermann gesagt hat, richtig: Eine Absenkung auf 100 Stunden ist übertrieben.
Aber, meine Damen und Herren, in dem Antrag ist auch noch das Thema Rentenberechnung genannt. Ich persönlich halte es für falsch, einen solchen weiteren Punkt in die Rentenberechnung einbeziehen und die Rente damit noch mit einem zusätzlichen Vehikel zu belasten. Ich glaube, bei der Rentenzahlung muss man tatsächlich alles das berücksichtigen, was zur Rente gehört. Das Thema Pflege, das Thema Kindererziehung ersetzt ja in diesem Sinne die Erwerbstätigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen passt das mit dem Ehrenamt aus meiner Sicht nicht.
Ich glaube, dass wir uns im Ausschuss darüber unterhalten sollten, wie wir das Ehrenamt stärken können. Ich glaube allerdings, dass der Antrag der AfD-Fraktion dazu insgesamt keinen nennenswerten Beitrag leisten wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Auch hier gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Emden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Oetjen, also ganz ehrlich: Ich bin auch in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen und zwischen den Zeilen zu hören. Natürlich war ganz klar, in welche Richtung die Äußerung von Herrn Fredermann gegangen ist. Das war ja unmissverständlich.
Aber noch einmal: Glauben Sie wirklich, dass diejenigen, die einen solchen Antrag stellen, sich selber für Extremisten halten? - Nein. Ich betone es noch einmal: Die AfD tritt jeder Form, jeder Form von Extremismus - sei es politisch, sei es religiös - selbstverständlich entschieden entgegen, und zwar wesentlich entschiedener als z. B. die SPD, die ständig mit der Antifa klüngelt, vor allen Dingen ihre Jusos. Da machen wir einen ganz deutlichen Unterschied im Vergleich zu Ihnen.
Der andere Punkt: Selbstverständlich kann man Pflege und Kindererziehung nicht 1 : 1 ummünzen. Wir sprechen ja auch von „analog“. Das System an sich ist aber durchaus richtig. Wenn man sich so viel ehrenamtlich engagiert, dass man dadurch wirklich in hohem Maße Mehrwert schafft und sich dermaßen für die Sache einsetzt, dann meine ich schon - auch wenn das Ehrenamt selbstverständlich unentgeltlich ist und unentgeltlich bleiben soll -, dass man hier eine Form von Anerkennung in Form einer Besserstellung bei der Rente berücksichtigen kann. Denn es ist, wie gesagt, ein maßgeblicher Mehrwert, der dadurch hergestellt wird. Aber Konkreteres sehen wir dann sicherlich in der Ausschussberatung.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ihre Worte höre ich wohl, sehr geehrter Herr Emden, die Taten in der AfD sprechen allerdings eine andere Sprache.