dass er nicht ausgeschlossen wurde, sondern selber die Partei verlassen hat, um eine andere Partei zu gründen, ohne dass das von Ihnen betrieben wurde, dann muss man einfach feststellen: Ihre Worte sind das eine, die Taten verraten Sie.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Wi- ard Siebels [SPD]: So ist es! - Helge Limburg [GRÜNE]: So ist es gewe- sen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die SPDFraktion hat sich der Kollege Ulrich Watermann gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden also über das Ehrenamt. Das Ehrenamt wird von Menschen gemacht, die Gutmenschen sind, die es gut meinen und sich engagieren für Schutzsuchende, die sich engagieren für unsere Sicherheit, die sich engagieren in der Gemeinschaft, die oft noch nebenbei einem Beruf nachgehen, aber auch von ganz vielen, die schon den wohlverdienten Ruhestand haben. Sie engagieren sich für unsere Gesellschaft. Sie sind der Kitt.
Über sie müssen wir reden. Über sie müssen wir sprechen. Wir müssen sie ansprechen und sagen, dass wir dankbar sind, dass diese Arbeit gemacht wird. Das müssen wir tun, indem wir das von irgendwelchen Verdächtigungen im Zusammenhang mit Extremismus befreien. Das hat das Ehrenamt nicht verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist so, dass wir das Ehrenamt wirklich in den Mittelpunkt bei einer solchen Beratung stellen sollten und uns von irgendwelchen Verdächtigungen befreien sollten, dass das Ehrenamt missbraucht werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben klare Regeln in diesem Staat, wie wir damit umgehen. Wenn es eine Organisation gibt, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, dann kann sie verboten werden und muss sie verboten werden. Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, dass er das prüft. Es gibt ja Organisationen, die in der Prüfung sind oder beobachtet werden. Die müssen sich dann selber fragen, ob sie in ihren Reihen alles sauber geregelt haben, wenn sie hier solche Anträge stellen.
Ich will Ihnen noch einmal sagen: Wir haben am Anfang dieses Plenums auch darüber gesprochen, wie es denn mit der Sprache so ist. Ich bin wirklich erstaunt, dass Sie in dieser Plenarwoche noch nicht das Wort „Gutmensch“ gesagt haben. Aber Sie haben im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden schon wieder von einer „Flut“ gesprochen.
Das waren Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben, die diesen Schutz bekommen haben, die diesen Schutz verdient haben und die auf ganz viele Hauptamtliche und Ehrenamtliche gestoßen sind, die genau diese Aufgabe erledigt haben und die das hervorragend hingekriegt haben. Wir haben jeden Tag immer wieder die Situation, dass wir in einer Gesellschaft offen sein müssen für Menschen, die zu uns kommen, ob sie Schutz suchen oder ob sie aus anderen Gründen zu uns kommen. Dafür gibt es klare Regeln, und es bedarf keines Antrags über das Ehrenamt, in dem man das noch einmal extra benennen muss.
Es ist das Problem mit Ihren Anträgen, dass Sie immer wieder - egal, welches Sachthema Sie anfassen - bei zwei Dingen landen. Erstens bei dem Problem - aus Ihrer Sicht - mit Schutzsuchenden - aber das ist ja eher Ihr ganz persönliches Problem -, und zweitens wollen Sie den Extremismus ansprechen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Demokratie muss sich vor jeder Art des Extremen
schützen. Das ist richtig. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das Ehrenamt ist dafür die vollkommen falsche Diskussionsgrundlage.
Wenn man bei Ihnen zu diesen zwei Punkten kommt, dann muss man das deutlich sagen: Da, wo wir selber gestalten können, können wir gucken, ob man Staffelungen einführt. Aber das Herunterschrauben - da hat Herr Fredermann vollkommen recht - ist wirklich eine Entwertung. Und das Zweite ist: Für die Rente sind wir gar nicht zuständig. Da würde ich auch immer sagen: Vorsichtig bei solchen komplizierten Systemen mit solchen Ansätzen!
Ich sage Ihnen: Wir sollten die Instrumente im Niedersächsischen Landtag diskutieren, an denen wir selber drehen können. Dazu sind wir bereit. Wir werden das in der Ausschussberatung machen. Aber Ihren Weg, immer wieder ein Thema hochzustilisieren, gehen wir ganz bestimmt nicht mit.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Emden. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Watermann, ich finde es schon interessant. Wenn Sie den Antrag gelesen und intellektuell durchdrungen haben sollten,
dann müssten Sie sehen, dass wir uns genau gegen Extremismus aussprechen. Sie müssten auch gesehen haben - das müssten Sie auch meiner Rede entnommen haben können, hätten Sie ihr zugehört -, dass ich mich höchst lobend und positiv über die Leistungen aller ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer ausgelassen habe.
Insofern verstehe ich gar nicht, wie Sie aufgrund dieser Äußerungen jetzt hier meinen, das seien die typischen Spielfelder der AfD, wir seien gegen Flüchtlinge, wir seien für Extremismus. So verstehe ich Sie jedenfalls. In diese Richtung scheint das ja zu gehen.
- Nein, ich distanziere mich hier ständig. Meine Kollegen distanzieren sich hier ständig, Herr Siebels.
Ich fände es schön, wenn Sie mal aus Ihrer Fantasie herauskommen und der Realität ins Auge schauen würden. Dann würden Sie nämlich sehen, dass hier die überzeugten Demokraten sitzen, die sich aufgemacht haben, die Demokratie zu verteidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist relativ einfach. Ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich habe ihn sogar verstanden. Ich habe auch verstanden, was Sie damit machen. Ich sage Ihnen erstens deutlich: Wer es überhaupt hinkriegt, einen Antrag über das Ehrenamt zu schreiben und das Thema Extremismus darin unterzubringen, der zeigt schon, wo er herkommt. Da brauchen Sie sich gar nicht groß anzustrengen. Da geht es Ihnen um die Diskussion über Extremismus und nicht um das Ehrenamt.
Zweitens sage ich Ihnen ganz deutlich: Wer von „Flut“ spricht, wenn es um Menschen geht, der hat sich schon in der Sprache vergaloppiert und hat sich schon selber enttarnt.
Das Distanzieren von Ihnen als Person kann ich nicht beurteilen. Dafür kenne ich Sie zu wenig. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben genug Mitglieder in Ihren Reihen, die deutlich machen, warum der
Verfassungsschutz ein Auge auf sie geworfen hat. Wenn Sie sich von denen distanzieren, dann ist das in Ordnung. Aber dann gehört auch dazu, dass Sie die rausschmeißen. Höcke gehört in keine demokratische Partei!
Ich habe mich sehr ernsthaft mit Ihrem Beitrag zu Ihrer Aktuellen Stunde auseinandergesetzt. Aber ich würde auch mal Taten sehen wollen, anhand derer wirklich deutlich wird, dass Sie sich von denen abgrenzen, die nicht auf der Grundlage unserer Verfassung stehen. Das habe ich aber bei Ihnen noch nie erlebt.