Deswegen möchte ich Sie bitten: Der Grundansatz, dass das in fünf Jahren beendet sein muss, ist nach meiner Überzeugung völlig falsch. Der Einsatz muss beendet werden, wenn es etwas Besseres gibt. Das bezweifle ich sehr. Denn wie Sie wissen, dauern die Zulassungsverfahren mindestens zehn Jahre, wenn man etwas Neues entwickeln will. Wenn man das nicht hat, sollte man nicht zum Schlechteren greifen, sondern dann müssen wir mit einem gezielten, begrenzten Ein
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Zu dem Antrag 2 c zur Aktuellen Stunde liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie bitten, sich die Tagesordnung noch einmal zu vergegenwärtigen. Sie finden dort für den morgigen Tag den Tagesordnungspunkt 23 „Sichere Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen“. Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt auf den heutigen späten Nachmittag, respektive frühen Abend, vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 13 zu behandeln, also noch heute gegen Schluss der Sitzung.
Da wir der Annahme sind, dass sich gleich bei den Wahlen zum Staatsgerichtshof der Zeitablauf etwas günstiger gestalten könnte, könnte die Mittagspause auch ein bisschen vorgezogen werden. In Anbetracht der Zeitpuffer, die für heute Nachmittag zu erwarten sind, könnte es dann dabei bleiben, dass wir heute Abend etwa um 19.30 Uhr - oder sogar etwas früher - fertig werden. Das nehmen wir so in Aussicht. Kein Protest? - Herr Kollege Limburg, habe ich das so richtig wiedergegeben?
d) Gefahr durch Schweinepest - Was tut die Landesregierung? - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/58
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest dringt von Osteuropa weiter nach Deutschland vor. Die Folgen dieser Erkrankung sind dramatisch. 90 % der befallenen Tiere sterben binnen zehn Tagen, und es ist kein Impfstoff gegen diese Erkrankung bekannt. Dieses Virus macht keinen Unterschied
zwischen Wildschweinen und Hausschweinen. Die wirtschaftlichen Folgen, die sich daraus ergeben könnten, sind angesichts der Anzahl von Schweinen insbesondere in Niedersachsen dramatisch. Allein in Niedersachsen werden jedes Jahr etwa 20 Millionen Schweine produziert, und im Bestand befinden sich ca. 8 Millionen Schweine.
Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die Landesregierung hier konsequente Maßnahmen auf den Weg bringt, um Vorbeugung zu betreiben und das Virus, wenn es da ist, entsprechend zu bekämpfen. Das sind auf der einen Seite hygienische Maßnahmen, die durch die Landwirte selbst vorgenommen werden müssen. Zum anderen stellt sich aber auch die Frage, wie man bei den Wildschweinen dafür sorgen kann, dass es zu keiner weiteren Verbreitung kommt. Da stellt sich insbesondere die Frage der Bejagung.
Wir haben mit Interesse den Koalitionsvertrag gelesen und haben auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren, dass die Ministerin bei der Eröffnung der Messe „Pferd und Jagd“ erklärt hat, man wolle jetzt doch etwas zu effektiveren Bejagung der Schwarzwildtierbestände unternehmen. Aber, Frau Ministerin, wo bleibt das? - Die Zeit läuft uns weg.
Vor etwa zwei Monaten hat eine Expertentagung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland stattgefunden. Dort ist schon sehr konkret beschrieben worden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sie haben dieses Thema auch in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir erwarten angesichts der drängenden Problematik und der dramatischen Folgen, die das für Niedersachsen haben kann - im Übrigen kann das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch aus Tierschutzgesichtspunkten dramatische Folgen haben -, einen konkreten Handlungskatalog, wie diese Landesregierung mit dieser Problematik umgehen will und welche konkreten Antworten sie hat.
Denn die Fragen sind ja zahlreich: Wie ist das Land insgesamt auf den Ausbruch der Schweinepest vorbereitet, wenn diese etwa in die Schweinebestände im Oldenburger Münsterland eindringt? Was ist mit der Tierseuchenkasse? Ist die Tierseuchenkasse auf ein solches Geschehen eigentlich ausreichend vorbereitet? Sind die organisatorischen Voraussetzungen gegeben, um gegebenenfalls tatsächlich massenhaft Tiere zu keulen? Ist das wirklich in dem Maße gewährleistet, wie es möglicherweise auf uns zukommt?
Wie gehen Sie eigentlich, Frau Ministerin, mit Betrieben um, deren Bestände nicht befallen sind, die sich nicht in irgendwelchen Sperrbezirken befinden, sondern die ihre Schweine, weil der Markt dann womöglich zusammenbricht, gar nicht mehr verkaufen können, weil sie nicht mehr abgenommen werden? Dann gäbe es ja keinen vernünftigen Grund, die Tiere zu töten; gleichwohl könnten sie in den Ställen nicht mehr dauerhaft gehalten werden. Wie wollen Sie da vorgehen? Folgen Sie hier den Beispielen anderer Länder, wenigstens zu prüfen, auch wie dies tierschutzrechtlich zu bewerten ist, und Handlungsempfehlungen auszugeben? Denn an sich dürften diese Tiere, für die kein Markt mehr vorhanden ist, gar nicht getötet werden, weil kein vernünftiger Grund zur Tötung vorliegt. Welche Antworten haben Sie auf diese Fragestellungen?
Wir fragen uns, warum die Landesregierung in dieser Hinsicht bisher - abgesehen von etwas offenen Ankündigungen - nichts Erkennbares getan hat und nicht einmal das auf den Weg gebracht hat, was man mindestens tun kann, nämlich eine Änderung des Jagdgesetzes. Eine entsprechende Vorlage liegt nach wie vor nicht vor.
Wir als FDP in Niedersachsen haben einen entsprechenden Katalog vorgestellt. Wir wollen eine vorübergehende ganzjährige Jagdzeit für Schwarzwild mit Ausnahme der geschützten Muttertiere. Wir wollen Aufwandsentschädigungen für erlegte Tiere zahlen, so wie andere Länder das ja schon machen, nämlich die berühmten 25 Euro.
Wir wollen den Einsatz von Nachtzielgeräten und Wärmebildkameras ermöglichen, um tatsächlich eine effektive Bekämpfung - so, wie das in osteuropäischen Staaten längst gemacht wird - bei Wildschweinbeständen umsetzen zu können.
Wir wollen, dass den Jägern für Tierkörper und Aufbruch von Schwarzwild kostenfrei Sammelbehälter zur Verfügung gestellt werden; denn es wird eben nicht mehr möglich sein, dass man das Wild im Wald aufbricht und den Aufbruch dort belässt.
Wir wollen die Untersuchungen gebührenfrei stellen; zumindest müssen die Ausgaben für die Gebühren ersetzt werden.
Und wir wollen, dass die Anzahl der Jagden, auch in Staatsforsten, in Nationalparken, erhöht werden und auf Gebühren verzichtet wird.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein Überblick über das, was man tun kann. Aber was nicht funktionieren wird, ist - und es hat den Anschein, dass das bei der Landesregierung so ist -, nichts zu tun und im Prinzip erst mal abzuwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
Auch wenn Sie erst seit Kurzem im Amt sind: Dies ist ein drängendes Thema, bei dem Sie konsequent vorangehen müssen. Wir wären dankbar, wenn Sie uns hier heute einmal präsentieren könnten, wie Ihre konkreten Maßnahmen aussehen, um diesem drängenden Problem tatsächlich zu begegnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion Kollege Karl Heinz Hausmann. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Gefahr durch Schweinepest - Was tut die Landesregierung?“ Vielleicht eines vorweggeschickt: Wir wollen die Schweinepest hier in Niedersachsen verhindern und alles dafür tun. Wir möchten natürlich auch mit entsprechenden Maßnahmen vorbereitet sein, falls sie doch zu uns kommt.
Zur aktuellen Bedrohung: Wir unterscheiden ja zwischen der Afrikanischen und der klassischen Schweinepest. Die aktuelle Bedrohung besteht im Moment in der Afrikanischen Schweinepest, die ihren Ursprung in Kenia hat.
Was ist eigentlich die Schweinepest bzw. die Afrikanische Schweinepest? - Sie hat meistens einen fieberhaften Verlauf und ist äußerst ansteckend. Sie befällt Haus- und Wildschweine und stellt für den Menschen - in diesem Zusammenhang besteht vielleicht auch ein großes Problem - keine Gefährdung dar. Der Erreger ist ein Virus; er ist sehr widerstandsfähig und kann Wochen bis Monate in Fleisch und Fleischwaren sowie in Schlachtabfällen überleben, in gefrorenem Fleisch sogar mehrere Jahre. Infizierte Tiere scheiden den Virus bereits vor dem Sichtbarwerden der Krankheit aus. Im Wesentlichen kann der Verlauf heftig, also akut, oder langsam, chronisch, sein. Während in der akuten Form deutliche Krankheitssymptome gezeigt werden und zahlreiche Tiere verenden, kann die chronische Verlaufsform unter Umständen
auch symptomlos sein. Dies birgt die Gefahr des Nichtbemerkens. Eine Weiterverbreitung des Erregers ist dabei nicht immer gleich zu erkennen.
Zur Verbreitung: Die Afrikanische Schweinepest wird vor allem durch infizierte Schweine und das Verfüttern kontaminierter Speisereste übertragen. Der Virus kann aber auch über nicht gereinigte und nicht desinfizierte Transportfahrzeuge, über Schadnager, Ungeziefer und unsaubere Stallkleidung weiterverbreitet werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur aktuellen Lage: Bereits Anfang 2014 meldeten die litauischen Veterinärbehörden erstmals die Afrikanische Schweinepest und entsprechende Befunde in ihrem Hoheitsgebiet. Kurz darauf waren auch Polen, Estland und Lettland betroffen. Seitdem wurden in diesen Ländern 5 600 Fälle von ASP - Afrikanischer Schweinepest - sowohl bei Wildschweinen als auch bei Hausschweinen im Grenzgebiet zu Russland und Weißrussland festgestellt.
Seit Anfang 2017 - jetzt kommen wir zur wirklich aktuellen Lage - sind auch vermehrt Ausbrüche von Afrikanischer Schweinepest in der Ukraine und seit Anfang August in Rumänien und Tschechien festgestellt worden, und zwar mit dramatischen Folgen und Auswirkungen für die ansässige Landwirtschaft.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Afrikanische Schweinepest kommt näher. Sie ist 300 km vor Deutschland und inzwischen schon 80 km vor Österreich. „Das Risiko ist hoch“, so das FriedrichLoeffler-Institut in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Wildschweine über die deutschen Grenzen kommen und unsere deutschen Wildschweine infizieren, ist noch das geringste Problem. Die größere Gefahr droht von kontaminiertem Schweinefleisch oder daraus hergestellten Erzeugnissen. Entlang der Fernstraßen werden von Fernfahrern und Reisenden Speisereste - z. B. Mett- oder Salamibrötchen - in den Müllcontainern auf deutschen Parkplätzen entsorgt, die von Schweinen aufgesucht werden - 300 km von Deutschland entfernt.
In Niedersachsen steht eine Sachverständigengruppe unter Führung des LAVES bereit. Das ist schon seit 2014 der Fall. Dazu gehören Veterinäre, Jäger, Förster und Fachleute der Tierärztlichen Hochschule Hannover. Jeder sollte Auffälligkeiten, die er sieht, sofort dem Tierarzt melden.
Welche Maßnahmen sind zu treffen? - Jeglicher direkter Kontakt zwischen Wildschweinen und Hausschweinen ist zu verhindern. Keine Verfütterung von Speiseabfällen an Schweine! Keine betriebsfremden Personen in die Ställe lassen! Personen, die den Stall betreten, müssen saubere Betriebskleidung, Schutzkleidung oder Einmalkleidung tragen. - Ich kann mich sehr gut an eine Ausschussreise erinnern, in deren Rahmen wir solche Kleidung angezogen haben, um Ställe zu besichtigen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. - Mäuse und Ratten sind konsequent zu bekämpfen; auch das ist ganz wichtig. Transportfahrzeuge sind nach jedem Transport zu reinigen und zu desinfizieren. Keine Speisereste in freier Natur entsorgen! Und - das ist auch schon angesprochen worden -: eine Ausweitung der Bejagung des Schwarzwildes hier bei uns in Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel getan, um die Schweinepest in Niedersachsen zu verhindern, und wir werden auch weiterhin alles dafür tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Hausmann. - Meine Damen und Herren, die Geräuschkulisse hat sich in der letzten Viertelstunde etwas ungünstig entwickelt. Ich möchte darum bitten, die Gespräche an den Abgeordnetentischen und auch sonst einzustellen. - Herr Kollege Grascha!
Jetzt geht es weiter. Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Miriam Staudte. Bitte sehr!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Vielleicht kommt jetzt etwas Politisches! Eine gewisse Erwartungshaltung ist da! - Christian Grascha [FDP]: Das ist hier ja ein Parlament und kein Fachsemi- nar!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe FDP! Die Afrikanische Schweinepest ist ohne Zweifel eine Krankheit, die hier ein seuchenartiges Geschehen auslösen könnte. Gerade in Niedersachsen, wo wir einige Regionen mit einer ganz hohen Dichte an Mastschweinen haben, muss man sich Gedanken ma
chen, Präventionsmaßnahmen einleiten und auch Katastrophenpläne für den Fall des Falles entwickeln. Ich glaube, es war sehr vorausschauend, dass Herr Minister Meyer - den ich an dieser Stelle noch einmal loben darf -
Übungen angeordnet hat, um durchzuspielen, wie welche Behörden miteinander zusammenarbeiten können und müssen.