(Helge Limburg [GRÜNE]: Er ist ja auch gegangen! - Christian Meyer [GRÜNE]: Abgewählt! - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
Das sagte Minister Möllring sinngemäß nach der Einlage der Träger in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2011.
Meine Damen und Herren, Herr Hilbers, Ihre Pläne von der Pressekonferenz am vergangenen Freitag in Berlin müssen den Realitätstest noch bestehen. Mit Stand von heute habe ich da große Zweifel. Es ist bedenklich, dass Sie wie Ihr Vorvorgänger weiteren Kapitalbedarf nicht kategorisch ausgeschlossen haben. Es ist bedenklich, dass Sie eine Eigenständigkeit der Braunschweigischen Landessparkasse nur als vorsichtige Option erwähnt haben. Und bedenklich ist vor allem, dass Sie kaum auf die Rechtslage, die Bankenaufsicht und das Beihilfethema eingegangen sind.
Lassen Sie mich einen Blick auf die letzten zwei Jahre werfen! Zum Glück dokumentiert und protokolliert das Internet sehr genau die Vielfalt der finanzpolitischen Pirouetten von SPD und CDU zur NORD/LB. Hier einige Beispiele.
„Der stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Reinhold Hilbers, übt Kritik an der Informationspolitik von Minister Schneider zu den Millionenverlusten bei der NORD/LB.“
„Die NORD/LB zählt zu den wichtigsten Beteiligungen des Landes. Bei einer Verlustmeldung in Höhe von 2 Milliarden Euro haben Parlament und Öffentlichkeit das Recht, vom Finanzminister über die Hintergründe dieser Entwicklung informiert zu werden.“
Im Weser-Kurier heißt es im August 2018 nach Bekanntwerden des sehr kritischen Prüfberichts der Innenrevision bei der NORD/LB:
„Wir sind in großer Sorge um die Entwicklung der Bank. Die NORD/LB steht vor der großen Herausforderung...“
„dass die … auch von Teilen dieses Hohen Hauses angeheizten Spekulationen über Rettungspläne, über Krisenszenarien... und über mögliche Kapitaltransfers aus der Beteiligungsgesellschaft des Landes Niedersachsen … in die NORD/LB hinein grundfalsch sind.“
„dass die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, wenn sie Liquiditätsengpässe hat, auch auf Geld zurückgreifen kann, das an anderer Stelle im Landeshaushalt gerade nicht gebraucht wird … Aber daraus zu schließen, dass dieses Geld möglicherweise abgezweigt werden könnte, um dann am Ende damit die NORD/LB zu retten, … ist eine hanebüchene Konstruktion“.
„Zur Abwicklung der Kapitalspritze wird das Land laut Weil wohl eine neue Beteiligungsgesellschaft ins Leben rufen.“
„Die aus den Reihen der Grünen geäußerten Vorschläge, die Bank unter der Grenze einer systemrelevanten Bank zu schrumpfen, würden eine Vernichtung von Landeskapital und damit von Steuergeldern zur Folge haben. Dieser Vorschlag ist ebenfalls unvernünftig und nicht im Landesinteresse. Mit der CDU-Fraktion ist auch dies nicht zu machen.“
„Weil stellte klar, dass auf das Institut einiges an Veränderungen zu kommt... Vor allem aber: Die NORD/LB müsse regionaler und kleiner werden. Die Bilanzsumme soll wesentlich reduziert werden“.
„Ministerpräsident Weil bestätigte nach der Entscheidung, dass der aktuelle Zustand der Bank ‚unabweisbaren Handlungsbedarf‘ erzeugt habe.“
Kurz gesagt, Herr Minister Hilbers, Ihre Geschäftspolitik ist widersprüchlich und voller Risiken. Das ist zum Schaden des Landes, weil es Vertrauen kostet. Sie laufen auch Gefahr, zu scheitern. Vom Bankbesitzer zum Bankrotteur kann es oftmals nur ein ganz kleiner Schritt sein.
Bislang ist offen, wie hoch die Risikoabdeckung des Landes tatsächlich sein soll. Ich erinnere noch mal an den vorletzten Finanzminister. Dieser hatte im Jahr 2004 in erheblichem Umfang stille Einlagen und stille Gesellschafter in die Bank geholt. Unter anderem vier Gesellschaften, die unter den Namen Fürstenberg I, II, III und Fürstenberg International firmierten bzw. firmieren, gehalten von einem Trust auf der Insel Jersey. Wer hat hier den Ertrag eingefahren? Warum auf der Insel Jersey?
Ab 2004 wurde auch das Schiffsportfolio aufgebaut, das jetzt als weitgehender Totalausfall zu werten ist.
2011 nahm die damalige Landesregierung erneut eine milliardenschwere Kapitalerhöhung vor. Der damalige Finanzminister sah die Bank mit ihrer Tochter Bremer Landesbank als saniert an. 2016 musste die Bremer Landesbank dann aufgefangen
werden. Ursache waren wieder die Schiffskredite. Und jetzt reden wir wieder über die Muttergesellschaft.
Meine Damen und Herren, neben dem Blick auf die schweren Fehler bei der Vergabe der Schiffskredite und einem viel zu schwachen und in Teilen kontraproduktiven Krisenmanagement von Vorstand und Aufsichtsrat muss auch ein Blick auf die Aufsicht geworfen werden. Auch das Vorgehen der Aufsicht wirkt teilweise sehr widersprüchlich. Offiziell erfolgte keine nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vorgesehene Frühintervention. Es soll allerdings einen möglicherweise krisenverschärfenden Hinweis gegeben haben, der bewirkte, dass der zur Kapitalstärkung geplante Verkauf der Deutschen Hypo Anfang letzten Jahres abgesagt wurde.
Bis Ende Dezember lief das Krisenmanagement der Landesregierung auf einen Einstieg von Hedgefonds zu einem absoluten Dumpingpreis hinaus. Die Landesregierung stand mit dem Rücken an der Wand. Die Börsen-Zeitung berichtete, dass die Helaba die Gespräche abgebrochen habe. Herr Minister Hilbers berichtete beim Börsenschlusstag, dass kein einziges verbindliches Angebot vorlag. Die Sparkassen schrieben ihre Anteile auf Null ab. Die Hedgefonds zogen die Daumenschrauben an.
Als die Landesregierung in den Abgrund guckte und eine Sanierung durch die Aufsicht im Raum stand, kippte die Zurückhaltung der Aufsicht. Den Sparkassen wurde offenbar signalisiert, dass das gesamte Stützungssystem des öffentlichen Sektors infrage gestellt werde, wenn das private Angebot abgelehnt werde und sich der öffentliche Bankensektor nicht zur Stützung des geschwächten Partners bereiterkläre.
Irritierend, meine Damen und Herren, ist, dass die neue Rechtslage zur Sanierung von Banken dabei weitgehend ausgeblendet wird und nun eine Situation entsteht, die sich mehr oder weniger direkt auf öffentliche Mittel und Bürgschaften stützt, die über reine Aktionärspflichten hinausgehen, zugleich aber in beiden Varianten die Haftung der stillen Gesellschafter und des sonstigen Nachrangkapitals völlig außen vor bleibt. Steuergeld ersetzt haftendes Kapital von Personen, die hochverzinste risikobehaftete Investitionen getätigt haben. Deshalb kann ein Beihilfefall mit Stand von heute nicht ausgeschlossen werden.
Dabei bleibt auch noch völlig intransparent, welche Risiken bei den Schiffen jetzt tatsächlich abgegeben werden, wie der Buchwert aussah, wer damals
Mittlerweile ist im Prinzip unstrittig, dass eine Sanierung durch die Bankenaufsicht SRB für das Land selbst am kostengünstigsten wäre. Die alten Träger und insbesondere die Landesregierung scheuen die Symbolik, aber sie halten auch den gesamtwirtschaftlichen Schaden für insgesamt zu groß, weil sie nicht die Verantwortung für das Ende des Stützungssystems des öffentlichen Sektors übernehmen wollen.
In der Konsequenz läuft die gesetzliche Grundlage ins Leere, und man fragt sich warum eine Bank 3,6 Milliarden Euro stille Einlagen, Genusskapital und sonstiges Nachrangkapital vorhält und dafür jährlich fast 200 Millionen Euro Zinsen zahlt, wenn diese Mittel im Krisenfall von jeder Mithaftung und Mitverantwortung verschont bleiben. Das muss sich ändern, Herr Ministerpräsident!