Fest steht, meine Damen und Herren, dass die Bank neu aufgestellt werden muss. Ein einfaches „Weiter so!“ wird es mit uns nicht geben.
Die Bank muss strukturell verändert werden. Mittelfristig sehen wir, dass sich die Bank auf ihre ertragreichen Kernaufgaben fokussiert. Wir arbeiten gemeinsam mit dem DSGV an einer Konkretisierung eines nachhaltig profitablen Geschäftsmodells und Businessplans, die eine sichere Gewähr dafür bieten, die Bank in eine gute Zukunft zu führen, ohne erneute Kapitalmaßnahmen zu erfordern.
Lassen Sie mich ein Wort zur Braunschweigischen Landessparkasse sagen. Die BLSK bleibt zunächst Bestandteil der NORD/LB und ist somit gesichert. Ein Erfolg, wie ich meine, meine Damen und Herren.
Das gibt uns die Chance, in aller Ruhe und mit aller Sorgfalt zu einem späteren Zeitpunkt mit den künftigen Trägern der NORD/LB über die weitere Zukunft der BLSK innerhalb der Sparkassenorganisation zu entscheiden.
Viele Fragen sind noch zu klären. Im Rahmen des jetzt zu findenden Geschäftsmodells der künftig schlanker aufgestellten NORD/LB kenne ich niemanden, der wichtige Standorte in Niedersachsen, wie Hannover, Braunschweig oder Oldenburg, infrage stellen will, meine Damen und Herren.
Wenn wir aber gemeinsam mit dem Sparkassenverband eine umfangreiche Vereinbarung über die künftige Ausrichtung, Struktur und Größe der NORD/LB erarbeiten, werden wir auch über eine Konsolidierung der Landesbanken nachdenken müssen, die ich persönlich für sinnvoll halte. Zumindest werden wir uns offen zeigen, uns einer solchen Überlegung nicht verschließen.
Fragen rund um die NORD/LB darf man sich nicht nur aus rein wirtschaftlichen Perspektiven stellen. Es ist wichtig, einen gesamtökonomischen Blick auf die NORD/LB zu werfen. Das gilt umso mehr, weil die NORD/LB in Niedersachsen tief verwurzelt ist. Sie ist eine wichtige Beteiligung des Landes Niedersachsen, die wir durch unser Engagement
wieder stärken wollen. Sie ist Partner der niedersächsischen Wirtschaft. Sie unterstützt kleine, mittlere, aber auch große Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen, bei der Finanzierung von wichtigen Investitionen für die Zukunft. Damit haben wir eine Bank, die die Ideen der Menschen in Norddeutschland kennt und vor Ort umsetzt.
Sie verfügt über profitable Geschäftsfelder. Sie hat viel Know-how. Zugleich ist die Bank ein bedeutender Arbeitgeber nicht nur in der Region Hannover, in Braunschweig, Oldenburg und an vielen Standorten Nord- und Ostdeutschlands. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank und ihren Familien wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten Sicherheit geben, indem wir qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten und festigen.
Eine Restrukturierung, die dieser Bank nottut, ist aber genauso wie bei jedem anderen Unternehmen immer mit Einschnitten bei der Belegschaft verbunden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien haben das Recht, dass alle im politischen Raum mit diesen Fragen sehr sensibel umgehen.
Die Bank hat bereits über einen sogenannten OneBank-Prozess erste Schritte zur Verminderung der Mitarbeiterzahl eingeleitet. Im Rahmen der Restrukturierung werden wir bei der Neuausrichtung des Unternehmens wieder Arbeitsplätze abbauen müssen. Auch in den anderen Szenarien, die ich eben aufgeführt habe, wären Arbeitsplätze abgebaut worden. Der Prozess, den wir anstreben, ist sicherlich der schonendste und beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren.
Um diesen Prozess der Neustrukturierung und des Abbaus von Arbeitsplätzen zu gestalten, sind wir im engen Austausch mit den Gremien der Bank, mit Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Gewerkschaften und vielen anderen.
Wir wollen eine restrukturierte, gesunde, schlagkräftige Bank in Norddeutschland. Nur wenn uns das gelingt, meine Damen und Herren, haben wir die Gewähr dafür, dass wir in Niedersachsen auf Dauer gute, sichere und qualifizierte Arbeitsplätze im Bankensektor haben.
Die Wahrscheinlichkeit, dass in späteren Jahren weiterer Kapitalbedarf bestehen könnte, wird durch das ausgewogene Geschäftsmodell, das ohne Klumpenrisiken auskommen muss, wie sie bisher im Schiffsbereich der Fall waren, und das eine umfassende Redimensionierung erhalten wird, erheblich sinken. Die Bank wird sicherer werden, meine Damen und Herren.
Nach dem Spiel ist bekanntlich vor dem Spiel, wie man in der Fußballersprache sagt. Ich will das, was mit diesem Spruch lapidar ausgedrückt wird, aufgreifen und sagen: Wir haben eine Richtungsentscheidung getroffen. Das ist viel. Aber es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns.
Wir werden jetzt mit dem Sparkassenverband und den weiteren Trägern der Bank ausarbeiten, wie die NORD/LB in Zukunft genau aufgestellt sein soll.
Wir müssen mit den Brüsseler Wettbewerbshütern einen Weg finden, dass die Neugestaltung der NORD/LB nicht als Beihilfe angesehen wird.
Drittens, meine Damen und Herren, werden die Parlamente - Sie - selbstverständlich umfassend eingebunden.
Wir werden in Niedersachsen ein Finanzierungsgesetz einbringen und dabei das Parlament - Sie - und die Öffentlichkeit umfangreich informieren.
Wir werden den Staatsvertrag ändern müssen. Auch dafür werden wir die Zustimmung des Parlaments benötigen. Wir werden Sie in umfangreicher Art und Weise über die ganzen Fragen, die damit zusammenhängen, informieren, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern betrifft.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Bei einem länderübergreifenden Gesetzgebungs- verfahren sollte das selbstverständlich sein!)
Sie sehen: Wir sind mit vielen Themen befasst, die das Land Niedersachsen betreffen. Mir war und ist es immer ein großes Anliegen, den Haushaltsausschuss regelmäßig und auch aus eigenem Antrieb in vertraulichen Sitzungen über den Stand der Entwicklungen zu informieren und Sie alle mitzunehmen.
Was wir hier durchführen, ist vor dem Hintergrund, dass sich diese Bank und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank jeden Tag am Markt behaup
ten müssen, so etwas wie eine Operation am offenen Herzen. Sie erfordert Sorgfalt und Beachtung von allen Seiten, meine Damen und Herren.
Wir haben es an verschiedenen Stellen und durch verschiedene Mitteilungen und Diskussionen in den vergangenen Monaten immer wieder merken können: Finanzmärkte sind äußerst empfindlich. Kleinste Störungen können zu einer Vertrauenskrise und Vertrauensschwächung führen. Auch zehn Jahre nach Lehman Brothers ist die Situation noch nicht stabil, was Sie an der Entwicklung der Börsenkurse von Unternehmen, insbesondere der der großen deutschen Banken, ablesen können.
Es geht um den Wert des Landes Niedersachsen. Die Beteiligung an der NORD/LB stellt einen ganz wesentlichen Wert des Landes Niedersachsen dar. Das Unternehmen ist ein Asset des Landes Niedersachsen.
Wir haben es in Niedersachsen bisher immer so gehalten, dass wir in schwierigen Fragen, gerade was das Landesvermögen und wichtige Beteiligungen angeht, zusammengestanden haben. Ich kann mich an alte Zeiten erinnern, als in einem anderen Saal, aber in diesem Haus über die NORD/LB diskutiert worden ist. Ich kann mich auch daran erinnern, dass wir die schwierigen Fragen des VW-Gesetzes hier im Haus thematisiert haben und mit welcher Einheitlichkeit und mit welcher Stärke dieses Parlament den Unternehmen jeweils den Rücken gestärkt und den Handelnden Zuversicht und Stärke mit auf den Weg gegeben hat.
Gut ist, wenn wir diese Kultur auch bei dieser Herausforderung, der Weiterentwicklung und Neustrukturierung der NORD/LB, fortsetzen und weiterhin zusammenstehen, meine Damen und Herren.
Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten in dieser Frage große Transparenz gepflegt, damit alle über einen guten Informationsstand über das verfügen, worüber wir im Einzelnen verhandeln und an welchen Themen wir dran sind.
Lassen Sie uns also gemeinsam im Sinne des Landes Niedersachsen und für die Menschen, die bei der NORD/LB arbeiten, die auf die NORD/LB setzen und die wichtige Kunden der NORD/LB sind, eine gute Lösung finden!
Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die jetzt noch anstehenden Fragen zu lösen und voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn aus diesem Haus, von dieser Sondersitzung heute, das eindeutige Signal auch über die Regierungsfraktionen hinaus ausginge: Das Land Niedersachsen steht zur Bank!
Ich stelle fest, dass die Regierungserklärung 22 Minuten gedauert hat. Entsprechend unseren Gepflogenheiten erhalten die Fraktionen der SPD und der CDU jeweils ebenfalls 22 Minuten Redezeit. Da die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen sind, dass in diesem Fall die drei Oppositionsfraktionen jeweils über mindestens 18 Minuten Redezeit verfügen sollen, weichen wir insoweit von unseren Gepflogenheiten ab, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD erhalten damit jeweils 18 Minuten Redezeit.
Ich eröffne die Aussprache. Die größte Oppositionsfraktion beginnt. Ich gebe das Wort Herrn Abgeordneten Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Hilbers, Ihre Regierungserklärung und auch Ihre Pressekonferenz haben mich ein wenig an den Zauberlehrling erinnert. Sie wollen als Chefbanker des Landes ein „in sich geschlossenes System schaffen, das kein Steuergeld benötigt“. Das halte ich für eine Illusion.
Das erinnert mich zudem an Ihren Vorvorgänger Hartmut Möllring bei der letzten von mittlerweile drei notwendigen Kapitalerhöhungen der NORD/LB seit 2004. Zitat: Ich komme nie wieder und bitte um Geld für die NORD/LB.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Er ist ja auch gegangen! - Christian Meyer [GRÜNE]: Abgewählt! - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)