Plenum durchgeführt. Die Argumente wurden ausgetauscht. Sie haben bei der Einbringung des Antrags Ihre Argumente eingebracht, und wir haben in der Erwiderung unsere Argumente ausgetauscht.
Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand dann, wenn ich mich recht erinnere: Verfahrensfragen und gegebenenfalls Beratung. - Wenn das dort steht, ist es möglich, dass Beratung stattfindet. Das ist an dieser Stelle passiert. Dem hat Ihre Fraktion nicht widersprochen. Es sind im Übrigen keine weiteren Argumente für Ihren Antrag in die Ausschussberatung eingebracht worden, die eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung möglich gemacht hätten.
Ich glaube, dass Sie sich darüber Gedanken machen müssten, wie Sie Ihre Ausschussarbeit organisieren. Das ist aber nicht mein Problem, sondern Ihres.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Fredermann zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Niedersachsen ehrenamtlich engagieren.
Auch wenn das die Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion jetzt vielleicht nicht so gern hören: Wir meinen das auch so, wie wir es sagen, und setzen da nicht irgendeinen komischen Antrag in die Welt.
Sehr geehrter Herr Emden, Sie hatten vorhin das Desinteresse beklagt. Das Desinteresse an Ihrem Antrag hat vielleicht auch etwas mit der Qualität des Antrags zu tun.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Das ist nicht völlig auszuschließen!)
Sie greifen mit Ihrem Antrag die Förderung des Ehrenamtes auf. Das hört sich auch gut an. Sie haben das vorhin sehr schön beschrieben. Aber insbesondere sind Sie nur auf die ersten beiden Punkte eingegangen und nicht auf den dritten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, mit Ihrer dritten Forderung disqualifizieren Sie nämlich alles, was Sie mit den ersten beiden Forderungen letztendlich erreichen wollen.
Für uns ist es selbstverständlich, dass sich Ehrenamt und Extremismus ausschließen. Und dabei bleibt es auch. Das haben wir schon in der ersten Beratung hier im Plenarsaal gesagt.
Unsere Argumente haben wir vorgetragen. Die sind Ihnen bekannt. Die sind Ihnen auch vor der Ausschusssitzung bekannt gewesen. Also kann ich es jetzt an dieser Stelle auch relativ kurz machen: Der Antrag ist unausgegoren, geringschätzend, nicht durchdacht und im letzten Punkt - wie gesagt - banal. Das machen wir nicht mit.
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Nun hat für die SPD-Fraktion der Kollege Ulrich Watermann das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ehrenamt ist wichtig, und weil das Ehrenamt wichtig ist und ein Mittelpunkt in unserem gesellschaftlichen Leben ist, muss man einen solchen Antrag ablehnen.
Dieser Antrag ist substanzlos. Dieser Antrag sagt im Prinzip nichts weiter aus, als eine Forderung an den Bund zu stellen und die Stunden zu senken, was eine Beleidigung für alle ist, die sich ehrenamtlich engagieren. Außerdem bringt man die ehrenamtlichen Feuerwehren in einen Zusammenhang mit Extremismus. Das, meine Damen und Herren, werden wir nicht mitmachen!
Wenn man solche substanzlosen Anträge stellt, dann darf man schlicht und ergreifend nicht erwarten, dass man mehr damit macht, als sie abzulehnen. Was sollte denn eine Unterrichtung bringen, eine Unterrichtung über Bundesangelegenheiten durch die Landesregierung, die Frage des Absenkens auf 100 Stunden, wobei jeder weiß,
Und dann das Zusammenbringen mit Extremismus, meine Damen und Herren? Sie sollten Extremismus in Ihren eigenen Reihen bearbeiten - dann würden Sie etwas Gescheites tun - und nicht solche unsinnigen Anträge stellen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU sowie Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Christopher Emden [AfD] meldet sich)
- Nein. Offensichtlich hat der Kollege Henze das auch nicht nur Kenntnis genommen. Sonst hätte er mich nämlich darauf aufmerksam gemacht.
Hat das irgendjemand zur Kenntnis genommen? - Nein, das ist nicht so. Dann bitte ich um Entschuldigung. Das geht jetzt leider nicht mehr.
- Dafür haben wir den Kollegen hier zu meiner Rechten. Der guckt ganz genau zu Ihnen hin, Herr Kollege.
Wir sind uns hier einig. Niemand von uns hat diese K-Karte gesehen. Die ist groß genug. Wenn sie denn hochgehalten worden wäre, hätten wir sie gesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat die Landesregierung. Frau Ministerin Reimann hat das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es gar nicht oft genug sagen: Der Beitrag der vielen Ehrenamtlichen bei uns in Niedersachsen ist einfach ganz fantastisch. Auch von mir als zuständiger Ministerin ein ganz großes Dankeschön an alle, die viele Stunden freiwillig und unentgeltlich für unser Gemeinwesen arbeiten und sich damit für uns alle einsetzen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hierin liegt ein Merkmal des Ehrenamts, das ich hervorheben will. Es ist mehr als ein Job oder ein Posten, und es geht nicht um Geld, sondern es geht um die Sache. Wir müssen alle Ehrenamtlichen schätzen und würdigen. Das ist für sie und für ihre Arbeit wichtig.
Gerade in Niedersachsen sind wir ehrenamtlich besonders aktiv. Es engagiert sich nahezu jede Zweite oder jeder Zweite ehrenamtlich. Ehrenamtliche erwarten dabei keine materielle Belohnung. Vielmehr geht es um Wertschätzung, und es geht um gesellschaftliche Anerkennung.
Deshalb geht der AfD-Antrag ganz grundsätzlich fehl; denn er stellt die materielle Belohnung in den Mittelpunkt.