Deshalb geht der AfD-Antrag ganz grundsätzlich fehl; denn er stellt die materielle Belohnung in den Mittelpunkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag ist nicht nur grundsätzlich verkehrt, sondern auch die konkreten Forderungen sind meiner Ansicht nach fachpolitisch falsch.
Zusätzliche Rentenpunkte für ehrenamtlich Tätige passen systematisch nicht in die bestehende Struktur der Rente. Diese Rentenpunkte werden für Erwerbsarbeit oder familiäre Fürsorgearbeit gewährt, aber eben nicht für Freiwilligenarbeit.
Ich will hier etwas anderes erwähnen, was viel wichtiger ist: Unsere Ehrenamtskarte in Niedersachsen wird sehr gut angenommen. Seit 2007 ist sie rund 22 000-mal ausgegeben worden. Sie ist eine echte Anerkennung. Wir wollen dieses Instrument nicht entwerten.
Es hat sich gezeigt, dass die Ehrenamtlichen die erforderlichen 250 Einsatzstunden gut erreichen können. Eine Absenkung auf 100 Stunden wäre daher meines Erachtens nicht sachgerecht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, den Hinweis auf die Förderung extremistischer Verbände spare ich mir an dieser Stelle.
Das ist - so glaube ich - kein wirklich aktuelles Thema in der Förderung des Ehrenamts. Die AfD hat sicher genug mit der Klärung in ihrer eigenen Organisation zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich viel mehr bewegt, ist die Frage, wie wir gute Instrumente der Anerkennung weiterentwickeln und wie wir sie weiter stärken. Hier finde ich den landesweiten Kompetenznachweis ganz wunderbar. Das ist ein Kompetenznachweis, der auf Initiative der Landesregierung gemeinsam mit dem Niedersachsenring entwickelt wurde. Dieser Nachweis dokumentiert das freiwillige Engagement und wird durch die Verbände und Kommunen ausgestellt. Er ist eine tolle Möglichkeit gerade für junge Leute, ihr gesellschaftliches Engagement - z. B. bei Bewerbungen - zu belegen.
Wir haben bei der Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts eine gute Struktur, meine sehr geehrten Damen und Herren, und entwickeln diese gemeinsam weiter. Die vorgelegten Vorschläge sind falsch, weil sie das Grundprinzip der Uneigennützigkeit verkennen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2579 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit sehr großer Mehrheit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Einrichtung einer Enquetekommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schule - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2142 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 18/2920
Wir kommen zur Beratung. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Julia Willie Hamburg. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Lehrerarbeitszeit beschäftigt uns ja im Landtag schon seit vielen, vielen Jahren, können wir doch feststellen, dass die Herausforderungen und Belastungen an den Schulen zugenommen haben und sich auch der Aufgabenbereich von Lehrkräften in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich verändert hat.
Es gab im Zuge der Diskussion über die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften ein Urteil des OVG Lüneburg, welches uns deutlich gesagt hat, dass die derzeitige Form der Arbeitszeiterfassung und Arbeitszeitbemessung nicht rechtmäßig ist. Daraufhin hat die rot-grüne Landesregierung damals eine Onlinebefragung gemacht, und parallel hat die GEW eine Arbeitszeitstudie mit alarmierenden Ergebnissen auf den Weg gebracht: Lehrkräfte in Niedersachsen arbeiten zu viel. Die Überstunden gehen weit über das gesetzlich verträgliche Maß hinaus.
Vor diesem Hintergrund hat die rot-grüne Landesregierung damals eine Arbeitszeitkommission mit der Aufgabe auf den Weg gebracht, Maßnahmen zu entwickeln, die hier helfen können. Nach diesem Ergebnis haben alle Fraktionen versprochen, endlich zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch überfällig; denn die Überstunden und die Belastungen an den Schulen sind enorm, und die Erwartungshaltung an die Landesregierung ist vor dem Hintergrund groß
Die Arbeitszeitkommission hat in dem Zusammenhang viele spannende Maßnahmen vorgeschlagen und etwa die Entlastung der Lehrkräfte an Grundschulen um eine Stunde im Deputat, aber auch gezielte Entlastungsstunden an Schulen zur Verteilung innerhalb der Schule angeregt. Sie haben gesagt, ohne strukturelle Veränderungen geht es perspektivisch nicht.
Das ist ein politischer und finanzieller Kraftakt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der in diesem Haus ohne Zweifel nicht leicht zu lösen sein wird, weil er auch sehr teuer sein wird und, wie gesagt, strukturelle Veränderungen mit sich bringt.
Deshalb haben wir Ihnen die Hand gereicht und gesagt: Lassen Sie uns das gemeinsam auf den Weg bringen - Opposition und Regierung - und zukunftsfest miteinander anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was machen Sie jetzt? Ich muss konstatieren, dass Sie diese Hand ausschlagen und sagen, Sie könnten das alleine besser und schneller. Jetzt bin ich gespannt, wie Sie das machen wollen; denn bislang hat der Minister lediglich weiße Salbe verteilt und ein paar Entlastungen von Verwaltungsaufgaben angekündigt. Mehr ist offensichtlich erst mal nicht zu erwarten. Die Verbände sind zu Recht über diese Vorgehensweise Ihrer Landesregierung sehr erbost.
Wird es schneller gehen? Ich glaube, nicht; denn seit November ist dieser Bericht da, und es gab noch nicht einmal den viel versprochenen Runden Tisch. Der Minister hat es in fünf Monaten nicht geschafft, diesen Runden Tisch einzuladen. Herr Minister, das speist nicht die Hoffnung, dass Sie das wirklich schneller hinkriegen, als es unsere Enquetekommission schaffen würde.
Ehrlich gesagt: Nach dem, was Sie hier im Dezember zur Arbeitszeit der Grundschullehrkräfte gesagt haben, Herr Minister Tonne, speist sich bei mir auch nicht die Hoffnung, dass Sie es hinkrie
gen werden, hier ein gutes Ergebnis zu erzielen, oder überhaupt das Interesse haben, echte Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Vor dem Hintergrund stelle ich fest, dass Sie diese Hand der Opposition oder unserer Fraktion - eine Enquetekommission zur gemeinsamen Lösung - ausschlagen und den Antrag ablehnen werden. Dann werden Sie sich sowohl beim Zeitrahmen als auch bei den Maßnahmen allein an Ihren Taten messen lassen müssen. Ich werde es mit Spannung beobachten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Weritz das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat wurden uns im Kultusausschuss im November des vergangenen Jahres die lang ersehnten Ergebnisse der Kommission zur Lehrerarbeitszeit in Niedersachsen vorgestellt. Die Ergebnisse - und das müssen wir uns auch eingestehen - weisen einige offene und vor allen Dingen wichtige Handlungsfelder im Bereich der Lehrerarbeitszeit auf. Der Bericht zeigt, dass es große Unterschiede zwischen dem Arbeitspensum von Lehrkräften an unterschiedlichen Schulen gibt, aber sogar auch große Unterschiede bei Lehrkräften, die an derselben Schulform arbeiten. Diese Herausforderungen müssen wir als Politik in den nächsten Jahren lösen. Das wird, Frau Hamburg - da bin ich ganz bei Ihnen -, eine schwierige und große Aufgabe.
Ich war eigentlich bis zu Ihrem Redebeitrag eben sehr dankbar dafür, dass wir die zu treffenden Entscheidungen breit tragen und in einem politischen Konsens gemeinsam auf den Weg bringen würden. Ich möchte Sie an dieser Stelle auch nach der Rede noch einladen, an der Lösung dieser großen Herausforderungen mitzuwirken.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich den Vorschlag, eine Enquetekommission einzurichten, sehr überlegenswert fand. Ich glaube, es ist auch sehr zielführend, dass wir in diesen Fragen gemeinsam arbeiten, ohne parteipolitische Ideologien der Vergangenheit zu sehr in die Gegenwart zu ziehen. Aber nach reiflicher Überlegung ist meine
Fraktion dazu gekommen, dass eine Enquetekommission nicht der richtige Weg ist. Ich möchte an dieser Stelle einmal kurz erläutern, warum wir uns so entschieden haben.
Ich halte es für notwendig, meine Damen und Herren, dass wir kurzfristig und langfristig Maßnahmen zur Entlastung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen entwickeln. Um eine Verbesserung zu erreichen, müssen wir die Regelungen der Lehrerarbeitszeit in Gänze evaluieren und entsprechend anpassen. Erste Maßnahmen hat der Minister ja bereits mit unserer Unterstützung auf den Weg gebracht.
Ein Nachteil Ihres Vorschlages, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der Einrichtung einer Enquetekommission, ist nun, dass wir in dieser Kommission erst mal sehr viel Zeit binden würden, indem wir diskutieren und mögliche Maßnahmen eruieren. Wir sind der festen Überzeugung, diese Zeit nicht mehr zu haben. Wir müssen den Lehrkräften in Niedersachsen jetzt Entlastung zukommen lassen. Deswegen bin ich dem Minister sehr dankbar, dass er erste Ansätze gebracht hat.
Frau Hamburg, ich bin der festen Überzeugung, wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben in diesem Fall noch ein Umsetzungsproblem. Die Herausforderungen haben Sie eben selber angesprochen. Wir wollen den Minister dabei unterstützen, diese Herausforderungen zeitnah zu lösen.
Zum anderen bedeutet eine Enquetekommission auch einen erheblichen personellen Aufwand: nicht nur für uns Abgeordnete, sondern auch für das Haus. Wir erleben diese Herausforderung zurzeit bereits bei der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Insgesamt sind 15 Mitglieder an der Arbeit der Kommission beteiligt. Die Einrichtung einer zweiten Kommission zum jetzigen Zeitpunkt würde, glaube ich, nicht nur die Fraktionen, sondern auch das Haus selbst mit sehr vielen zusätzlichen Arbeitsstunden überlasten. Vor dem Hintergrund, dass wir die Lösungsansätze kennen und die Lösungsansätze jetzt umsetzen müssen, ist das aus unserer Sicht der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, aus dem Grund des geringen Erkenntnisgewinns, den wir von einer Enquetekommission erwarten, werden wir Ihren Vorschlag, sehr geehrte Frau Hamburg, ablehnen, möchten uns allerdings zum Schluss den Hinweis
erlauben: Wir haben wenig Zeit, dieses Problem zu lösen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir das so gut wie möglich hinbekommen! Das haben die Lehrkräfte in unserem Land mehr als verdient. Das müssen wir jetzt bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Weritz. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Christoph Bratmann das Wort. Bitte sehr!