Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Onay, wir haben Ihnen doch die Gelegenheit gegeben, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Wenn man, wie Sie sagen, die eine oder andere Überlegung anstellen könnte, um das Ehrenamt zu stärken, dann war doch die Ausschusssitzung genau der richtige Ort dafür. Warum haben Sie nicht, wie sonst üblich - teilweise sogar bei AfDAnträgen -, die Diskussion gesucht? Warum haben Sie den Antrag brüsk, ohne jede Diskussion, abgelehnt? Das erschließt sich mir nicht.
Und was diese Prüffall-Geschichte angeht, bitte ich, einfach einmal ein bisschen Respekt gegenüber der Rechtsprechung zu zeigen,
die sich dezidiert ganz genau dazu geäußert hat. Insofern geziemt es sich hier vielleicht, ein bisschen tiefer zu stapeln.
Es geht uns in keinster Weise um eine Verquickung, wie Sie sagen, von Ehrenamt und Extremismus. Nein, im Gegenteil: Wir wollen nur, dass keine extremistische Organisation - sei sie religiös oder politisch - mittelbar oder unmittelbar in irgendeiner Form Nutzen aus Programmen zur Förderung des Ehrenamtes zieht. Darum geht es uns. Extremismus ist in jeder Form abzulehnen, sei sie politisch, sei sie religiös. Er darf vom Staat keine Gelder bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Emden, noch einmal zur Ausschussberatung: Mit Ihnen hätten wir ohnehin nicht diskutieren können. Sie waren, wie gesagt, nicht da. Der Kollege Ahrends hat, wenn ich mich recht erinnere, nach dem Antrag des Kollegen Watermann auf sofortige Abstimmung nichts mehr gesagt. Insofern war das damit gegessen, und wir haben eben abgestimmt. Wenn der Antragsteller nichts beizutragen hat, dann ist das eben so. Das könne Sie gern dem Protokoll entnehmen.
Zum Prüffall: Vielleicht ist es dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagt, das weiterhin zu sagen.
- Eine Zwischenfrage ist bei der Erwiderung auf eine Kurzintervention nicht möglich. Willkommen im Niedersächsischen Landtag!
Herzlichen Dank. - Die nächste Wortmeldung liegt vor: vom Kollegen Oetjen. Bitte schön, Herr Kollege Oetjen!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, im Grundansatz sind wir alle hier uns politisch einig: Das Ehrenamt ist Unterstützung wert. Wir alle sind dankbar für Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Das steht außer Frage, unabhängig davon, wie man an dieser Stelle zum Antrag der AfD steht. Wir sagen an dieser Stelle allen Menschen Danke, die sich ehrenamtlich engagieren.
Die Forderungen, die die AfD an dieser Stelle aufstellt, finden aber - das hat die Beratung hier im Plenum schon deutlich gemacht; es hat ja eine Beratung stattgefunden, sehr geehrter Herr Kollege; sonst hätten wir das heute nicht auf der Ta
Ich halte es nach wie vor für ein falsches Signal, bei der Voraussetzung für die Verleihung der Ehrenamtskarte auf beispielsweise 100 Stunden herunterzugehen. Das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg.
Die Argumente waren ausgetauscht; wir hatten sie schon im Plenum ausgetauscht. Wenn sie nicht ausgetauscht gewesen wären, hätte der Kollege Ahrends sich vielleicht gemeldet und weitere Argumente eingebracht. Das ist allerdings nicht geschehen.
Herr Kollege Oetjen, bleiben Sie noch einen Augenblick vorne, damit Sie meine Frage beantworten können! Ich wollte nicht Ihren Redefluss unterbrechen. Ich dachte immer: Der muss doch irgendwann einmal Luft holen! - Das haben Sie aber nicht. Deswegen kann ich erst jetzt fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emden und eine des Kollegen Ahrends zulassen. - Können Sie sich einigen, wer jetzt erst einmal fragen möchte?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Im Gegensatz zu meinen Vorrednern, Herrn Onay und Herrn Oetjen, habe ich mich auf den heutigen Tagesordnungspunkt aufmerksam vorbereitet und insofern auch den stenografischen Bericht über die Ausschusssitzung mitgebracht.
Ich dachte eigentlich, Herr Oetjen, Sie würden den Unterschied zwischen einer Beratung im Plenum und einer Beratung im Ausschuss kennen. Sie haben das jetzt ein bisschen vermengt und gesagt: Der Ausschuss war nicht wichtig, wir haben es ja schon hier beraten. - Ich glaube, das wird den parlamentarischen Prinzipien und unseren parla
mentarischen Arbeitsstrukturen nicht gerecht. Es wundert mich, von jemandem, der schon etwas länger in diesem Hause sitzt, eine solche Äußerung zu hören.
Ich möchte Ihnen jetzt aber nicht die stenografische Niederschrift über die Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport vorenthalten. Da heißt es:
Und dann meinte Herr Watermann, das sei alles bereits im Plenum deutlich geworden. Eine Unterrichtung brauche man nicht. Er beantragte sofortige Abstimmung über den Antrag.
Zu diesem Punkt, zu dem unsererseits erst einmal nur die Beantragung einer Unterrichtung vorgesehen war, hätte ich nicht unbedingt zu kommen brauchen.
Ich kenne und schätze Herrn Ahrends. Ich weiß, dass er in der Lage ist, auch ohne meine Hilfe eine Ausschusssitzung zu bestreiten,
und dass er auch in der Lage ist, einen Antrag auf Unterrichtung zu stellen. Dafür braucht er meine Hilfe nicht.
Aber ich kann Ihnen versichern: Hätte es die Unterrichtung gegeben, die nun wirklich notwendig war, dann hätte ich mich auch dazugesellt.