Jeder zehnte Arbeitsplatz in Niedersachsen ist von der Agrar- und Ernährungsindustrie abhängig. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir auch weiterhin eine starke gemeinsame Agrarpolitik in Niedersachsen haben, und zwar in der ersten Säule mit den Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese haben ja eine besondere Verantwortung für die Ökologie im ländlichen Raum und damit auch zusätzliche Kosten. Die Direktzahlungen dienen dazu, dies auszugleichen. Sie sind natürlich auch ein stabilisierender Faktor in Jahren der Dürre, wie wir sie im letzten Jahr hatten.
Von der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik profitiert der ländliche Raum als Ganzes, indem in Infrastruktur, in Breitband, in Wegebau und andere Dinge vor Ort investiert wird.
An dieser Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hängen die Fördermaßnahmen des Landes Niedersachsen. Insofern ist das ein Dreh- und Angelpunkt. Im Antrag erwähnen wir die Punkte, die uns besonders wichtig sind: dass wir auch weiterhin ein angemessenes Budget für diese Förderung von der Europäischen Union bekommen, dass die Förderung auch weiterhin stark marktwirtschaftlich ausgerichtet wird, dass wir einen Strategieplan für Niedersachsen insgesamt entwickeln, welche Bereiche zu fördern sind - das ermöglicht eine wesentlich zielgerichtetere Förderung -, und dass wir auch weiterhin in Umweltpflege und in den Klimaschutz investieren wollen. Das ist ja auch heute Morgen ein Thema gewesen. Auch dieser Antrag stellt unter Beweis, dass den Regierungsfraktionen das Thema Klimaschutz auch in diesem Bereich sehr, sehr wichtig ist.
Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen landwirtschaftliche Familienbetriebe stärken und die Wertschöpfungsketten in der Agrar- und Ernährungsindustrie insgesamt stärken. Dazu gibt es
Lassen Sie mich bitte noch Folgendes sagen: Das ist ein Bereich, in dem Themen wie Digitalisierung und autonomes Fahren schon seit Langem selbstverständlich sind. Ich möchte sagen: Die Industrie 4.0 ist in der Landwirtschaft bereits Realität. Insofern kommt diesem Bereich auch für die Innovationsförderung große Bedeutung zu.
Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit wir auch zukünftig eine passgenaue Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Siemer. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Hermann Grupe gemeldet. Bitte sehr, Herr Grupe!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den neuen EU-Förderzeitraum 2021 bis 2027. Der ist besonders wichtig für die Entwicklung unserer ländlichen Räume. Die Fortschreibung der GAP, also der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Grundlage für die Entwicklung des Agrarbereichs in der ganzen EU ist, wird dort geregelt.
Meine Damen und Herren, auch wir als FDP haben dazu einen Antrag gestellt. Den haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD abgelehnt. Wir haben darin glasklar formuliert, dass man sich nach unserer Auffassung bei gleichbleibend hohen bürokratischen Auflagen und Anforderungen für einen ungekürzten Erhalt der Direktzahlungen einsetzen soll und dass im Zweifelsfall die Möglichkeit der Umverteilung genutzt werden muss, um auf jeden Fall die erste Säule ungekürzt stabil zu halten. Meine Damen und Herren, es ist eben völlig falsch, wenn behauptet wird, es gebe bei den Agrarzahlungen keine Gegenleistungen. Die Auflagen sind exorbitant hoch, und gerade die kleinen und mittleren Betriebe werden dadurch in besonderem Maße getroffen.
Wenn die Landwirtschaft wirklich entlastet würde - das bringen wir in unserem Antrag zum Ausdruck -, wäre natürlich auch Spielraum da, Zahlun
gen zu kürzen. Wir wollen unser Geld natürlich am Markt verdienen; das ist gar keine Frage. Aber nach jahrzehntelangen Erfahrungen: Meine Damen und Herren, wir glauben es erst, wenn wir es sehen. - Ich glaube es nicht. Die Auflagen und Bestimmungen werden immer höher bzw. strenger. Wenn man da wirklich herangehen wollte, würde das den Mut voraussetzen, weniger zu regeln - das aber trauen wir der Politik wirklich nicht mehr zu -, weniger vorzuschreiben, weniger zu verbieten, weniger zu kontrollieren und weniger zu sanktionieren, sondern im Vertrauen auf die fachliche Ausbildung der Menschen vor Ort ihnen gewisse Spielräume zu lassen, um vernünftig wirtschaften zu können.
Meine Damen und Herren, das wurde uns auch beim Besuch der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin von Professor Rudolf Mögele dargelegt, der es so ausgedrückt hat: Es braucht einen Rückzug aus der Regelungstiefe. - Also Ziele definieren, statt alles in Detailregelungen vorzuschreiben. Weniger vorzuschreiben, ist der einzige Weg, Bürokratie wirklich abzubauen. Sonst zieht eine Regelung, wenn sie gerecht sein soll, automatisch diesen ganzen Rattenschwanz nach sich. Wir erleben eine Regelungsdichte, die teilweise eine ordnungsgemäße Landwirtschaft regelrecht verbietet. Als Praktiker rauft man sich da die Haare.
Die Freiräume für eine nationale Ausgestaltung sollen in Zukunft größer werden. Das hört sich erst mal gut an. Man könnte die Chance ja nutzen, um eine passgenaue regionale Ausgestaltung hinzubekommen, meine Damen und Herren. Aber Ihr Antrag zeigt ja schon, welche Ressorts sich da tummeln sollen. Die Begehrlichkeiten sind groß. Es ist zu befürchten, dass von allen Seiten versucht wird, da das Geld abzusaugen. Im Berufsstand gibt es die schlimmsten Befürchtungen, und Ihr Antrag gibt wenig Hoffnung. Es ist zu befürchten, dass die Auflagen deutlich höher sein werden als der finanzielle Ausgleich für die Betriebe.
Wer Kürzungen, Einschränkungen und Auflagen macht und damit die kleinen Betriebe trifft, der trifft auch die Menschen in der gesamten ländlichen Region; denn das Geld der Landwirte, meine Damen und Herren, bleibt sehr stark im ländlichen Raum gebunden und wird dort, vor Ort, investiert.
Wir haben uns mit unserem Antrag ganz klar gegen Kürzungen der Direktzahlungen für unsere bäuerlichen Betriebe ausgesprochen. Sie haben das abgelehnt. Mit Ihrem blut- und inhaltsleeren
Antrag vermeiden Sie jede Festlegung. Sie kommentieren den Mainstream, aber Sie sagen nicht klipp und klar, wie Sie das Ganze ausgestalten wollen. Ein kräftiger Einsatz für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft sieht völlig anders aus. Wir können Ihrem Antrag also nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Miriam Staudte. Bitte sehr, Frau Staudte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden dem Antrag nicht zustimmen, allerdings aus ganz anderen Beweggründen, Herr Grupe. Unsere Vorstellungen, was die Gemeinsame Agrarpolitik der EU angeht, gehen wirklich maximal auseinander. Unserer Meinung nach steht die Landwirtschaft vor wirklich enormen Herausforderungen, z. B. in der Tierhaltung. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung sagt, jährlich müssten eigentlich 3 bis 5 Milliarden Euro fließen, damit eine gesellschaftlich akzeptierte Form der Tierhaltung erreicht werden kann. Die EU-Agrarmittel dürfen gegenwärtig nicht dafür verwendet werden - jedenfalls nicht in ausreichendem Maß.
Wir stehen ackerbaulich vor großen Herausforderungen, und zwar nicht nur, was den Klimawandel, die Klimafolgenanpassungen oder die Frage, wie die Landwirtschaft selbst etwas zum Klimaschutz beitragen kann, angeht. Auch die Fragen zum Umgang mit Pestiziden oder anderen Anbauformen - Stichwort „Insektensterben“ - etc. bedeuten Riesenherausforderungen, mit denen die Landwirtschaft letztendlich alleingelassen wird, wenn nicht die Möglichkeit besteht, die landwirtschaftlichen Betriebe z. B. durch die vielen Milliarden aus der EU dabei zu unterstützen, sich wirklich verändern zu können.
Herr Grupe hat das Thema kleine und mittlere Betriebe angesprochen. Sie haben gerade angemahnt, dass die Flächenpauschalen, die bisher gezahlt werden, erhalten bleiben sollen, um die kleinen und mittleren Betriebe zu stützen. Das sehen wir etwas anders; denn 80 % der Förderung fließen an nur 20 % der Betriebe, und das sind eben nicht die kleinen und mittleren Betriebe, sondern die größeren. Das wollen wir ändern. Deswegen brauchen wir ein Umsteuern, und deswegen brauchen wir auch eine Abkehr von diesen pauschalen Flächenprämien. Letztendlich sind die pauschalen Flächenprämien, die im Moment pro Hektar gezahlt werden, einer der Preistreiber, der die Pachtpreise und somit auch die Kaufpreise in die Höhe treibt.
Wir führen immer eine Debatte über die erste und die zweite Säule. Wir würden uns - wenn man überhaupt an diesem Säulensystem festhält - wünschen, dass die zweite Säule stärker gestützt wird. Ich fand es recht bezeichnend, dass der Kollege der CDU dazu nur die infrastrukturellen und eben nicht die ökologischen Komponenten genannt hat.
Unser Credo ist: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. - Das kann auch gerne in Stufenmodellen etc. vonstattengehen. Das muss nicht von heute auf morgen passieren. Aber wir brauchen eine ganz entschiedene Kehrtwende, wenn wir diese vielen Herausforderungen in der Landwirtschaft wirklich meistern wollen.
Ansonsten führt die EU-Agrarpolitik die Landwirtschaft weiter in eine Sackgasse. Sie alle werden nicht bestreiten, dass es den Landwirten häufig wirtschaftlich sehr, sehr schlecht geht; die Probleme sind noch nicht behoben. Ich glaube, das ist wirklich unverantwortlich.
An einer Stelle ist das Thema Eco-Schemes - sozusagen ökologische Ziele, die künftig in der ersten Säule mit abgedeckt werden sollen - genannt worden. Das sind richtige Ziele, aber dann müssen Sie doch, bitte, verbindlich werden! Bislang ist nur ein Mindestprozentsatz vorgesehen, der weiterhin
für die Pauschalen fließen soll, aber es ist kein Mindestprozentsatz in der ersten Säule vorgesehen, der für diese Ökoziele fließen soll.
Die Herausforderungen, gerade was den Klimawandel angeht, sind so enorm, dass sie heute noch kein Mensch abschätzen kann. Hier keine Verbindlichkeit einzuziehen, ist wirklich unverantwortlich.
Wir hätten uns im Übrigen auch gewünscht, dass nicht immer nur das Landvolk zu dieser Thematik angehört wird, sondern auch die AbL und der BDM. Diese werden aber nur zu unverbindlichen Gesprächen eingeladen, und dann immer noch mit dem Landvolk sozusagen als Kontrollinstanz dabei. Das ist nicht in Ordnung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Jetzt folgt für die SPD der Abgeordnete Dirk Adomat. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe hat eine Rede für Großbetriebe gehalten. Das mag auch so zutreffen.