Petition eine Sache unterscheiden. Hier wird jetzt für den Krippenbereich eine höhere Gebühr eingefordert.
Das ist natürlich unglücklich. Wenn wir aber die Gesamtheit der Verweildauer des Kindes in dieser Einrichtung betrachten, ist es natürlich so, dass diese Familie durch die Beitragsfreiheit im ersten, zweiten und dritten Kindergartenjahr um viele, viele Hundert Euro im Jahr entlastet wird.
Das ist das Signal, das von diesem Hause ausgehen sollte, und das ist auch das richtige Signal. Deswegen bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage“.
Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
- Ich bitte an dieser Stelle noch einmal, weil es doch einige Änderungsanträge sind, um absolute Ruhe, damit wir hier geregelt abstimmen können.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 71 der Eingabenübersicht: Eingabe 00453/11/18 betr. Kindertagesstättengebühren der Samtgemeinde Rodenberg; a) Prüfung der Gebührenerhöhung, b) Bekanntmachung der Gebührensatzung.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD vor. Sie lauten auf „Material“. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte ihnen zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte ihr so zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit haben wir „Sach- und Rechtslage“ festgestellt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 74 der Eingabenübersicht: Eingabe 00494/11/18 betr. Beschulung eines minderjährigen Schülers und Ermöglichen eines Abschlusses.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Material“. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde „Sach- und Rechtslage“ festgestellt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 76 der Eingabenübersicht: Eingabe 00503/11/18 betr. Beförderung im Justizvollzug; Dauer bis zur Beförderung in das Amt der ausgeübten Funktion.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD vor. Sie lauten auf „Material“. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihnen zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ festgestellt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 85 der Eingabenübersicht: Eingabe 00560/11/18 betr. Entsorgung und Lagerung von Abfällen aus dem Kernkraftwerk Unterweser in der Gemeinde Stadland.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ festgestellt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 94 der Eingabenübersicht: Eingabe 00601/11/18 betr. Beschwerde über die Reduzierung eines 50-MBit/s-Internetzugangs auf 16 MBit/s.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde „Sach- und Rechtslage“ mehrheitlich festgestellt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 101 der Eingabenübersicht: Eingabe 00624/11/18 betr. gebührenfreier Kindergarten; Übernahme der Gebühren für die Betreuung in einer sonstigen Tageseinrichtung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde „Sach- und Rechtslage“ mehrheitlich festgestellt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 107 der Eingabenübersicht: Eingabe 00654/11/18 betr. Beamtenrecht; a) Altersteilzeit, b) Eintritt in den Ruhestand, c) Gewährung von Sonderzuwendungen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit wurde „Sach- und Rechtslage“ mehrheitlich festgestellt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 108 der Eingabenübersicht: Eingabe 00706/11/18 betr. Rundfunkangelegenheit; Befreiung von der Beitragspflicht.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde „Sach- und Rechtslage“ mehrheitlich festgestellt.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Antisemitismus - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD -
- Ich bitte darum, dass wieder Ruhe einkehrt und alle ihre Plätze einnehmen. Auch die Herren da hinten! Bitte nehmen Sie die Plätze ein, oder führen Sie die wichtigen Gespräche vor der Tür fort! - Danke schön.
Warten Sie noch einen Moment, Herr Emden! - Jetzt sind wir soweit. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, die Repräsentanten der jüdischen Gemeinden, die unserer Einladung gefolgt und heute anwesend sind, herzlich in unserem Plenarsaal zu begrüßen. Schön, dass Sie gekommen sind!
Meine Damen und Herren, jüdisches Leben und jüdische Kultur sind nicht bloß ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie bereichern diese auch spürbar. Gäbe es keine Juden in unserer Gesellschaft, wäre sie weiß Gott eine ärmere. Seien wir also dankbar dafür, dass es Menschen mit jüdischer Konfession wieder in der heutigen Anzahl in unserem Land gibt - was im Hinblick auf die Gräueltaten in unserer jüngeren Geschichte wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist.
Wie schwer es Deutschen jüdischer Konfession nach Ende des NS-Regimes gefallen sein muss, in diesem Land zu bleiben oder wieder in dieses Land zurückzukommen, können wir uns, glaube ich, alle kaum ausmalen, zumal - es ist mir wichtig, das zu betonen - Antisemitismus nicht nur ein Ausfluss von Vorurteilen ist, sondern tiefer sitzt. Man kann ihm argumentativ nicht ohne Weiteres begegnen. Denn Antisemitismus ist eher eine Grundeinstellung bei sehr vielen Menschen, die antisemitistische Sichtweisen vertreten. Das bedeutet auch, dass sie regelmäßig Argumenten nicht zugänglich sind. Somit lässt sich Antisemitismus auch nicht einfach abschaffen in einem Land, das so extrem von einer völlig ausgearteten, exzessiven Form des Antisemitismus betroffen war, wie es unsere Gesellschaft, unser Land vor wenigen Jahrzehnten war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt vielfältige Arten von Antisemitismus. Das sind einmal die deliktischen Taten, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik Eingang finden. Es gibt aber auch - und das darf man nicht vernachlässigen, weil es ein ganz wichtiger Aspekt ist - den sogenannten, wenn man so will, Alltagsantisemitismus.
Dabei handelt es sich um Ressentiments, Vorurteile und Verächtlichmachung nicht im deliktischen Bereich, sondern weit davor, einfach durch Ablehnung, Verhöhnung und Verunglimpfung von jüdischer Kultur und Vertretern von Juden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Alltagsantisemitismus ist ganz, ganz gravierend, gerade weil er immer wieder dazu verleitet, es zu einer Gewohnheit werden zu lassen; denn er verleitet schnell dazu, zu denken: Man kann sich ja mal so äußern; es passiert doch ohnehin nichts.