Ich möchte aber auch betonen, dass ich darüber irritiert bin, dass Sie gesagt haben, Herr Emden, Sie hätten sich hier tiefergehende Gedanken gemacht. Denn eigentlich ist der Gesetzentwurf durch copy and paste des Gesetzes im Saarland entstanden. Sie haben an einigen Stellen drei, vier Wörter ergänzt und den Anfang umgeschrieben, damit es nicht ganz so auffällt.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich ein bisschen mehr mit dem System von Landesbeauftragten hier in Niedersachsen auseinandersetzen. Wir haben beispielsweise eine Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, die in Niedersachsen ganz anders organisiert ist. Sie sind hier jegliche Erklärung schuldig geblieben, warum Sie meinen, Sie müssten es an dieser Stelle anders organisieren. Mir erschließt sich das, ehrlich gesagt, noch nicht.
Auch die Frage der Ausstattung ist bei einer Fülle von Aufgaben, die Sie hier skizzieren, nicht irrelevant. Auch hierzu haben Sie wenig bis gar nichts gesagt.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Denn auch wenn man richtige Dinge fordert, kann man sie aus einem falschen Antrieb heraus fordern und hier dann auch versuchen, Themen zu instrumentalisieren. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das Thema Antisemitismus eignet sich für solche Fragen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre Anfrage war an dieser Stelle meiner Meinung nach relativ entlarvend. Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Solange Sie in Ihrer Partei solche Ressentiments pflegen und „Schlussstrich“Debatten, aber auch Geschichtsrevisionismus betreiben, solange ein Herr Gauland davon redet - das müssen Sie sich anhören; er ist ja der Vorsit
zende Ihrer Bundestagsfraktion -, dass „die Vernichtung der Juden zu viel Raum im deutschen Geschichtsbewusstsein“ einnehme,
glaube ich nicht, dass Sie der richtige Partner sind, um da im Schulterschluss gegen Antisemitismus zu kämpfen. Sie sollten an dieser Stelle wirklich erst einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, wenn wir diese Debatte um das Thema Antisemitismusbeauftragten weiterführen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihr Spiel an dieser Stelle machen wir nicht mit. Wir lassen dieses wichtige Thema nicht für andere Zwecke instrumentalisieren.
Vielen Dank. - Auf Ihren Wortbeitrag liegt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion von Herrn Emden vor. Bitte! 90 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Hamburg, es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Sie sagen, wir würden hier irgendetwas verheimlichen. Ich habe eben von mir aus angesprochen, dass wir für unseren Gesetzentwurf durchaus Impulse aus dem Gesetz im Saarland genutzt haben.
Insofern ist da überhaupt nichts verheimlicht worden. Wenn Sie sich, wie gesagt, einmal die Mühe machen würden, das Gesetz genau anzugucken oder - das ist gar nicht so schwierig - das saarländische Gesetz neben unseren Entwurf zu legen, dann sehen Sie auch die Änderungen und sehen Sie, dass unser Gesetzentwurf weitergeht, z. B. im Bereich Schulbildung und im pädagogischen Bereich. Sie sehen also, dass hier durchaus nicht,
Auch die anderen Unterstellungen möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Hier wird nichts instrumentalisiert.
(Beifall bei der AfD - Belit Onay [GRÜ- NE]: Wie stehen Sie denn zu den Aus- sagen von Gauland oder Höcke?)
Das ist eine bodenlose Frechheit, zu behaupten, wir würden irgendetwas instrumentalisieren. Uns geht es schlichtweg - - -
- Dazu komme ich ja noch, wahrscheinlich in der nächsten Kurzintervention. Ich habe ja nur 90 Sekunden. Die laufen gleich ab, wenn Sie mir ständig ins Wort fallen.
- Wenn Sie aus Ihrer Fraktion nicht ständig dazwischenquatschen würden, dann würde ich hier weitaus flüssiger vortragen können.
Herr Emden, bitte entschuldigen Sie sich! Es gab einen Zwischenruf. Aber das Wort „dazwischenquatschen“ ist diesem Hohen Hause absolut nicht würdig. Bitte entschuldigen Sie sich! Sonst muss ich Ihnen an dieser Stelle einen Ordnungsruf erteilen.
Gut. Dann möchte ich mich - zumal die Debatte eigentlich auf einem anderen Niveau zu führen ist und nicht auf dem, welches Sie hier bemühen - dafür entschuldigen und nehme ich dieses Wort zurück.
Ich möchte jedenfalls darauf hinweisen: Hier wird nichts instrumentalisiert. Uns geht es einzig und allein um Schutz vor Antisemitismus,
um das entschiedene Entgegentreten gegen jegliche antisemitische Tendenz in diesem Land. Darum geht es. Das ist unser Anliegen. Ich hoffe, dass Sie trotz Ihrer Vorbehalte, trotz Scheuklappendenkens vielleicht doch bereit sind, bei diesem wichtigen Punkt mit uns an einem Strang zu ziehen.
Frau Präsidentin! Herr Emden, es ist doch bezeichnend, dass Sie es in 90 Sekunden nicht schaffen, zu diesen wahnsinnig schlimmen Aussagen Ihrer Parteikollegen auch nur ein Wort zu verlieren.
Ich finde es auch bezeichnend, dass Sie trotz Ihrer langen Redezeit keine Zeit finden, darüber zu reden, dass Nazis Gedenkstätten aufsuchen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrohen, aber hier lang und breit darüber ausführen können, dass es importierten Antisemitismus gibt. Auch das ist sehr entlarvend und mutet genau an das an, was Ihre Partei fortwährend betreibt.
Wenn sich Ihre Vorsitzenden derart geschichtsrevisionistisch äußern und wenn Sie in Ihren Wahlprogrammen auch in Niedersachsen darüber reden, dass Sie die Gedenkstättenarbeit und die Erinnerungsarbeit umkehren wollen und dass diese viel zu viel Raum einnehmen, dann müssen Sie sich fragen lassen, inwiefern auch Sie dem Antisemitismus in diesem Land durch solche Forderungen Vorschub leisten.