In all diesen Fällen hat die FDP wirklich deutlich gemacht, was die Pflege von ihr zu erwarten hat, nämlich überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch eines: Die Papiere des bpa sind verdammt deckungsgleich mit Forderungen, die die FDP hier im Landtag erhebt. Da geht es beispielsweise um die Aussage des bpa: Wir wollen Wettbewerb in der Pflege. - Sie haben die Landesregierung in einem Entschließungsantrag sogar aufgefordert, sich im Pflegebereich klar zur Vielfalt im Wettbewerb zu bekennen.
Das Hauptproblem in der Pflege ist nicht zu wenig Wettbewerb, sondern zu viel Wettbewerb. Ich sage zum wiederholten Mal: Gesundheit ist keine Ware. Sie ist ein Kernelement der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Privatisierung im Gesundheitswesen schadet in allererster Linie den Patientinnen und Patienten, und sie schadet auch den Berufstätigen in der Pflege.
Wir müssen endlich damit aufhören, die Ökonomisierung als Allheilmittel im Gesundheitswesen zu sehen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
- das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin - erstens die Koalitionsfraktionen in Niedersachsen, zweitens die Gewerkschaften und drittens die Pflegekammer, aber keinesfalls die FDP.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Zu Ihrem Beitrag hat sich Herr Dr. Birkner zu einer Kurzintervention gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, es ist schon bemerkenswert, wie viel Angst Sie vor einer Befragung der Pflegekräfte und vor ihren Antworten haben.
Anders lässt sich diese Art und Weise, anders lassen sich die ausufernden Argumentationen nicht erklären.
Sie fragen, warum die FDP hier eine andere Auffassung hat als woanders. - Ja, wir haben eine andere Auffassung, aber das ist nicht nur uns eigen, sondern auch Ihnen. Die SPD in NordrheinWestfalen verlangt eine Befragung aller Pflegekräfte. Ist es glaubwürdig, Herr Schwarz, wenn Sie diesen Maßstab nicht auch an sich anlegen? Dort verlangen Sie das, hier nicht.
Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das billigen wir Ihnen zu. Aber billigen Sie uns das dann gefälligst auch zu! In Berlin hat die SPD eine Pflegekammer noch im Jahr 2015 abgelehnt.
Wir äußern uns hier natürlich nicht zu Tariffragen. Das ist Sache der Tarifautonomie. Dass Sie sich gerne politisch in die Tarifautonomie einmischen wollen, ist hinlänglich bekannt. Aber wir respektieren klar die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deshalb werden wir uns dazu nicht einlassen und äußern, auch wenn Sie in Ihren Schreiben das Gegenteil behaupten.
Zur Rechtsanwaltskammer: Ich glaube, Sie wollen es nicht verstehen. Die Rechtsanwaltskammer, die Ärztekammer, die traditionellen Kammern haben Bereiche echter Eigenverantwortung, der Selbstverwaltung. Da geht es darum, dass ein Berufsstand selbst gewisse Dinge regelt, bevor es der Staat macht. Genau diese Kompetenzen haben Sie der Pflegekammer aber eben nicht übertragen. Sie ist eine staatlich verordnete Interessenvertretung. Das ist etwas komplett anderes als eine Kammer. Nur weil Sie dem Kind den Namen „Kammer“ geben, ist es noch lange keine traditionelle Kammer, die eine Zwangsmitgliedschaft rechtfertigt.
Sie versuchen, uns zu diskreditieren. Das ist ein altes Modell. Das hat auch die Ministerin gegenüber den protestierenden Pflegekräften versucht: Sie lassen sich von den Arbeitgebern instrumentalisieren! - Ignorieren Sie bei dieser konkreten Frage doch nicht, dass ver.di, der DGB, die AOK Niedersachsen, der Hartmannbund und alle Verbände, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben, unsere Beschlusslage und unsere Ziele unterstützen!
Öffnen Sie sich für eine Vollbefragung! Haben Sie nicht so viel Angst vor den Pflegekräften, sondern trauen Sie ihnen zu, ihre Meinung zu sagen, und nehmen Sie die dann als Richtschnur!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, erstens habe ich gar nicht gesagt, dass ich gegen eine
Befragung bin. Ich habe ganz sauber gesagt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht diese Befragung überhaupt nicht, weil noch nicht einmal alle Pflegekräfte erfasst sind.
Zweitens. Es liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung; die Landesregierung verfügt gar nicht über die Adressen.
- Sie sind doch die Ersten, die hier im Parlament stehen und fragen würden: Wie kommen Sie eigentlich dazu, eine Kammer anzuweisen, uns widerrechtlich die Adressen zu geben?
Hören Sie doch auf mit dieser Scheinheiligkeit! Sie wissen, dass das die Landesregierung an dieser Stelle gar nicht machen darf.
Drittens. Sie haben mich vorhin nach Hessen gefragt. Das ist gerade abgeklärt worden: In Hessen liegt der Rücklauf bei der angeblich flächendeckenden Befragung, Herr Dr. Birkner, gegenwärtig bei 12 %. 12 %! Die hessischen Pflegekräfte, genauso wie die in Niedersachsen - - -
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber die sind alle gefragt worden! Wenn die nicht antworten, kann man nichts ma- chen!)
Ich antworte Ihnen auf Ihre Frage: Es gibt einen Rücklauf von 12 %. Nun beschweren Sie sich doch nicht,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ich be- schwere mich doch gar nicht! - Ge- genruf von Johanne Modder [SPD] - Weitere Zurufe)
wenn ich Ihnen beim zweiten Mal die Antwort gebe, die ich Ihnen beim ersten Mal nicht geben konnte. Die hat Sie doch gar nicht interessiert! Das machen Sie doch gerade deutlich!
Dann will ich Ihnen gern noch etwas zu dem letzten Punkt sagen, den Sie ja auch gebetsmühlenartig wiederholen,
und zwar immer mit dem Hinweis, es könnten nur Selbstständige bzw. nur freie Berufe in eine Kammer: Sie wissen, dass das falsch ist.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das habe ich gar nicht gesagt, Herr Kollege! - Christian Grascha [FDP]: Das hat er doch gar nicht gesagt!)