(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Wiard Siebels [SPD]: Können wir uns darauf verlassen, dass Sie zukünftig deshalb keine Fragen mehr stellen? - Beifall bei der SPD und bei der CDU - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Nein, Sie können sich darauf ver- lassen, dass wir Sie verklagen, wenn Sie so weitermachen! Die Verfassung gilt auch für Sie!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Limburg, wir haben heute, was uns sehr freut, viele Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal zu Gast.
Vielleicht sollten wir die Gelegenheit nutzen, hier eine Diskussionskultur zu pflegen, die vorbildhaft ist.
Thema Offenbarungseid: Ich musste ja schon etwas lachen, als ich mitbekommen habe, dass nicht einmal Ihre Fraktion auf eine zweite Frage für den eigenen Minister kommt.
Wenn die eigene Fraktion, der eigene Koalitionspartner und die gesamte Opposition offensichtlich nicht mehr daran glauben, überhaupt irgendeine anständige Antwort auf eine Frage zu bekommen, dann würde ich mich mal selber hinterfragen.
Und ganz ehrlich: Ich habe mich auch schon an den Tagen davor gefragt, was diese ganze Anfrage soll. Welchen Erkenntnisgewinn haben Sie denn gehofft, hier von Ihrem Umweltminister zu bekommen?
Ich muss sagen, ich habe schon dazugelernt. Ich habe gelernt, dass der Umweltminister tatsächlich davon ausgeht, dass die vielen Schülerinnen und Schüler dort draußen sich erhoffen, dass wir eine Diskussion über Klimaschutz führen. - Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das ist falsch! Die wollen nicht, dass wir diskutieren. Die wollen, dass wir endlich mal Taten zeigen!
(Beifall bei den GRÜNEN - Wiard Sie- bels [SPD]: Die wollen, dass wir bei- des machen! Ohne Diskussion geht es nicht! - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Wollt ihr jetzt per- manent diskutieren?)
- Das betrifft auch Sie, Herr Meyer. Sie brauchen hier nicht zu applaudieren. Jetzt wird hier wirklich der Kollegin zugehört!
Ich finde es spannend, dass Sie, Herr Minister Lies, Greta Thunberg mit „Es kommt auf jeden einzelnen Tag an“ zitieren.
Ich weiß nicht, was mit Ihren Uhren oder mit Ihrem Kalender kaputt ist. Aber auf meiner Uhr und in meinem Kalender steht, dass schon ein Jahr um ist, dass uns hier seit einem Jahr immer noch nichts von Ihnen vorliegt. Es geht um ein Klimagesetz. Da sind wir noch nicht mal beim Maßnahmenpaket. Auch darauf warten wir ganz dringend.
Ich weiß ja nicht, welche Informationen oder Planungen Sie als GroKo haben. Aber ein Jahr bedeutet: Ein Fünftel dieser Legislatur ist um! Was soll denn noch kommen? Sie haben einen riesigen Stapel an Arbeit. Fangen Sie endlich an!
Und ganz ehrlich: Jede einzelne Person, egal von welcher Fraktion, wurde hier in dieses Parlament gewählt, um die Interessen auch meiner Generation, auch der Generationen, die danach kommen, mit Verantwortung zu tragen.
Und was wird in 20 Jahren sein? - Viele von uns werden nicht mehr in diesem Haus und auch nicht mehr in diesem Kabinett sitzen. Aber sie werden gefragt werden: Was haben Sie denn gemacht? Was haben Sie alle für diese Interessen gemacht? - Ich möchte nicht dastehen und sagen: Wir haben darüber diskutiert, aber wir haben nichts gemacht!
Und noch zum Mittwoch: Ganz ehrlich, ich war auch persönlich von der Rede des Kollegen Bosse enttäuscht, mit welchen Verleumdungen hier gearbeitet wurde.
Thema Bayern: Sie wissen hoffentlich ganz genau, dass nicht nur die Grünen sich beim Thema Klimaschutz in die Verfassung enthalten haben, sondern auch die SPD.
Und warum? - Weil Klimaschutz in die Verfassung überhaupt nichts bringt, wenn sich die Landesregierung nicht daran hält.
Genau deswegen haben wir hier ein Sofortprogramm zum Klimaschutz mit eingebracht, als wir Ihren Minister beim Wort genommen haben. Aber was ist denn seitdem passiert? Was haben Sie denn dafür gemacht, seitdem Ihr eigener Minister gesagt hat, er möchte den Klimaschutz in der Landesverfassung haben? - Mir ist nichts bekannt. Das ist doch wieder ein Offenbarungseid.
Wir können hier gerne über Maßnahmen reden. Was ist denn z. B. mit einer Photovoltaik-Initiative? Was ist mit den Gebäuden? Was ist mit energetischer Sanierung? Was ist mit der Landwirtschaft?
Reden allein bringt aber nichts. Wir müssen auch wirklich mal ins Handeln kommen. Sie sind in der Regierung - leider! Wir sind noch nicht in der Regierung.
In vier Jahren können wir nicht den ganzen Mist wieder ausbügeln. Sie müssen doch endlich mal anfangen! Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst!
(Beifall bei den GRÜNEN - Wiard Sie- bels [SPD]: Was ist denn das für eine Wortwahl? - Johanne Modder [SPD]: Was hat denn Ihr Minister vorgelegt?)