Sie haben Greta Thunberg mit den Worten „Man ist niemals zu klein“ zitiert. Diese Große Koalition ist tatsächlich nicht gerade klein. Sie haben die besten Voraussetzungen, etwas zu machen. Dann machen Sie es doch auch endlich! Reden Sie nicht nur!
Vielen Dank, Frau Kollegin Byl. Für Ihre Bemerkung zu dem Kollegen Bosse, dass er hier mit Verleumdungen arbeitet, muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Wir fahren jetzt fort. Das nächste Schlussstatement hält Herr Dr. Birkner für die FDP-Fraktion. Bitte, Herr Dr. Birkner!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senftleben, Ihre Vorwürfe - sage ich mal - an den Rest des Hauses, dass man keine Fragen zu diesem Thema gestellt hat, sind Ausdruck davon, dass der Minister einfach nichts Bedeutendes gesagt hat.
Es war schlicht irrelevant, was er hier ausgeführt hat, um der Klimapolitik zu genügen. Es gab nicht einen neuen Punkt. Das ist genau der gleiche Stand, den wir vor zwei Tagen hatten. Da wird auf einer Flughöhe mit Begrifflichkeiten um sich geworfen, die sich alle nett und gut anhören. Aber was ist denn die konkrete Politik? Sie sind doch dafür gewählt, konkrete Dinge vorzuschlagen und nicht immer wolkig irgendetwas in den Raum zu stellen. Das ist aber - lieber Herr Lies, bei aller Wertschätzung - ein Markenzeichen von Ihnen. Sie bleiben am Ende in der Oberflächlichkeit hängen.
Als es dann konkret wurde, sagten Sie - man muss einmal deutlich machen, Herr Lies, was Sie da sagen -: Wir brauchen Gesetze, um Klimaschutz zu machen! - Die brauchen Sie nicht. Nein, auch! Das ist auch ein Mittel. Aber warten Sie doch nicht auf die Gesetze!
Sie sprechen davon, Sie brauchen ein Klimagesetz, um Klimaschutz zu machen. Sie sprechen davon, Sie brauchen den Klimaschutz in der Verfassung, um das zu machen. Das ist genau das, was die Kollegin gesagt hat. Sie argumentieren immer: Wir müssen abwarten, wir brauchen diese juristischen Instrumente! - Sie sind Chef des Umweltministeriums! Sie sind Mitglied dieser Landesregierung! Sie haben alle Möglichkeiten, tatsächlich zu gestalten und bei sich selber anzufangen! Wenn Sie irgendwelche wolkigen Reden halten, passiert aber nichts.
Wenn Sie selber davon ausgehen, dass Sie Gesetze brauchen - wo sind denn die Initiativen? Sie bauen selber den Maßstab auf: „Das brauchen wir unbedingt!“ Aber wenn man dann guckt: Blank! Da kommt nichts! Nur Reden, nur Ankündigungen. Das ist am Ende zu wenig. Sie genügen am Ende Ihren eigenen Ansprüchen nicht.
Im Übrigen haben wir diesen Punkt am Mittwoch besprochen. Auch das ist ein Grund dafür, warum hier heute nicht mehr nachgefragt wurde, nämlich weil nichts Neues kam. Ich erlaube mir, meine Damen und Herren, schlicht auf das zu verweisen, was ich am Mittwoch dazu gesagt habe. Denn dem, was hier heute gesagt wurde, gibt es nichts Neues hinzuzufügen. Die Wiederholungen kann ich mir ersparen. Ich setze darauf, dass die Landesregierung aus der eigenen Initiative kommend - - - Das muss man sich klarmachen: Die SPD-Fraktion hat dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt und weiß selbst nichts mehr dazu beizutragen!
Einen größeren Offenbarungseid bei diesem Thema kann man fast nicht leisten. Deshalb will ich das hier nicht unnötig verlängern und verweise ich auf das, was ich gesagt habe. Ich hoffe, dass man daraus ein bisschen Lehren und Konsequenzen zieht und dass man dann, wenn man das Thema Klimapolitik und das Engagement der jungen Menschen versucht für sich nutzbar zu machen und in
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Das Schlussstatement für die AfD-Fraktion hält nun der Kollege Rykena. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Wochen bleiben jeden Freitag mehrere Tausend Schüler vom Unterricht fern. Sie versammeln sich unter dem Motto Fridays for Future und protestieren gegen den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel.
Die SPD fragt nun ihre eigene Regierung, was jeder Einzelne tun könne, um der sogenannten Klimakrise gemeinsam zu begegnen. Hierzu möchten wir ein paar konstruktive Vorschläge machen: jeder Einzelne!
Erstens. Bewahren Sie Ruhe, und geraten Sie nicht in Panik! Denn wer in Panik gerät, lässt sich leicht manipulieren und trifft schnell undurchdachte Entscheidungen.
Zweitens. Informieren Sie sich richtig, um gute Entscheidungen treffen zu können! Seien Sie offen für verschiedene, auch kritische Stimmen! Denn wenn Sie sich gut informieren, dann werden Sie feststellen, dass es schon immer einen Klimawandel gegeben hat und dass der Anteil des Menschen eher als gering einzustufen ist.
(Axel Brammer [SPD]: Mann, Mann, Mann! Sie werden feststellen, dass der Zusammenhang zwischen dem Temperaturanstieg und dem CO2- Anteil in der Atmosphäre gar nicht so eindeutig ist, wie immer behauptet wird. Schließlich werden Sie erfahren, dass die sich ändernde Sonnenaktivität einen sehr großen Ein- fluss auf das Erdklima hat und der Mensch die Sonne aber nicht wirklich beeinflussen kann - Präsidentin Dr. Gabriele Andretta: Herr Kollege, ich glaube, wir haben jetzt alle Ihr Plakat gesehen, sodass Sie es herunternehmen können. Harm Rykena (AfD):
Drittens. Gehen Sie nicht falschen Propheten auf den Leim, indem Sie alles glauben, was die Ihnen erzählen! Seien Sie kritisch und hinterfragen Sie die Absichten der verschiedenen Akteure,
insbesondere der selbsternannten Qualitätsmedien! Sie werden feststellen, dass sich mit Klimaangst sehr gut Geschäfte machen lassen, woran sich bestimmte Personen bereichern.
Aus diesen allgemeinen Vorschlägen resultieren auch konkrete Vorschläge für das Verhalten der Schüler
Zuallererst sollten Sie als Schüler Ruhe bewahren und nicht in Panik geraten wie die liebe Greta Thunberg. Angst ist ein schlechter Berater.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Ja! Das sagt der Richtige! Das von der AfD! - Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das ist der Satz des Tages!)
Zweitens. Gehen Sie zum verpflichtenden Unterricht, und nutzen Sie ihn, um sich zu informieren! Setzen Sie sich dort kritisch mit dem Klima, seiner Entstehung und seinem ständigen Wandel auseinander! Bitten Sie Ihren Lehrer, das Thema kontrovers zu diskutieren! Hilfreich ist dabei ein Blick in die wechselhafte Geschichte von Eiszeiten und Warmzeiten.
Drittens. Informieren Sie sich über die Rechtslage und lassen Sie sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren! Die SPD begrüßt die Instrumentalisierung ja sehr. Hinterfragen Sie Schülerstreiks kritisch! Sie werden feststellen, dass ein Schülerstreik lediglich ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht darstellt und von der Schulleitung unterbunden werden müsste.