Erstens. Hören Sie auf, dem Rechtsstaat zu schaden, indem Sie Schüler für Ihre parteipolitischen Interessen instrumentalisieren!
Sie missbrauchen die Angst junger Menschen und loben den tausendfachen Rechtsbruch. Damit missachten Sie ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Weisen Sie stattdessen die Schulen an, gegen das Fernbleiben vom Unterricht vorzugehen!
Herr Rykena, ist Ihnen bewusst, dass im Bildungsauftrag auch die Frage des Umweltschutzes eine Rolle spielt?
Selbstverständlich ist mir das bewusst. Aber ist Ihnen bewusst, dass es einen Unterschied zwischen Umweltschutz und Klimahysterie gibt?
Das Klima zu schützen, hat nichts mit Umweltschutz zu tun, was man daran sieht, dass z. B. der tausendfache Aufbau von Windrädern unglaublich viele Umweltprobleme verursacht. Das sollten Sie auch bemerkt haben.
Meine Redezeit ist schon relativ knapp. Deswegen lasse ich den zweiten Vorschlag an die Landesregierung weg. Aber den dritten werde ich noch bringen.
Drittens. Reflektieren Sie, liebe Landesregierung, Ihr Verhalten! Sie werden merken, dass Sie Niedersachsen mit Ihrer Klimahysterie schaden. Wenn Sie unsere Ratschläge beherzigen, dann klappt es auch - nein, nicht mit dem Nachbarn, aber - mit der Vermeidung von Dieselverboten in den Innenstädten.
Vielen Dank. - Die Fraktionen haben nun alle ihre Schlussstatements gehalten. Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Umweltminister Lies das Wort.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte lieber nach den Rednern gesprochen, die vor dem letzten Redner ge
Tausende von Schülerinnen und Schülern sind der SPD, der CDU, aber auch der FDP und den Grünen dankbar für die Diskussion, die wir hier gemeinsam führen. Diese Diskussion über den Klimaschutz ist eine zukunftsgewandte Diskussion und eben keine, die überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. Was Sie hier abgeliefert haben, war wirklich ein Trauerspiel.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe ist groß - manchmal bin ich verwundert, dass wir darüber überhaupt noch diskutieren müssen -, weil wir den Klimaschutz nicht auf das reduzieren können, was wir im Land machen. Der Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe, die wir lösen müssen.
Das ist übrigens das, was ich an diesen Demonstrationen so begrüße. Diese Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler erleben wir nicht nur hier in Niedersachsen, nicht nur in Deutschland und übrigens auch nicht nur in Europa, sondern die erleben wir weltweit. Auch in den Ländern, in denen der Klimaschutz nicht den hohen politischen Stellenwert hat, den er zum Glück bei uns hat, stehen junge Menschen auf und sagen, dass es so nicht weitergehen kann.
Ich finde, wir sollten den jungen Menschen Mut machen, weiterhin deutlich Position zu beziehen und sich deutlich für den Klimaschutz einzusetzen. Und wir sollten ernsthaft mit ihnen darüber diskutieren, was der richtige Weg ist. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Deswegen bedauere ich in gewisser Weise, was ich gerade in den Schlussstatements gehört habe. Denn eigentlich sind wir uns bis auf eine Fraktion doch darüber einig, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Und im Prinzip sind wir uns doch auch über den Weg einig, den wir dafür beschreiten müssen.
Über die Geschwindigkeit darf man streiten. Das finde ich auch in Ordnung. Dass die Opposition in der Rolle, in der sie nun mal ist, kritisiert, während die anderen sagen, dass sie den sachlich möglichen Weg beschreitet und der nun einmal Zeit erfordert, ist okay. Damit können wir umgehen.
Frau Byl, man kann nicht alles auf das Klimagesetz reduzieren. Das Gesetz wird mit den Fraktionen im Parlament beraten. Es ist ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu entscheiden, wie das Klimagesetz aussieht. Aber seien Sie versichert: Es wird über das Klimagesetz hinausgehen, das Sie eingebracht haben. Und das ist dann der Erfolg von SPD und CDU! Das gehört auch zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und von Jörg Hillmer [CDU] - Christian Meyer [GRÜNE]: Schön, über etwas zu re- den, was man nicht kennt!)
Ich verstehe nur nicht - und das gilt auch für Herrn Birkner -, warum es so schwer ist, über Inhalte zu reden,
warum man sich hier hinstellt und sagt, dass das alles oberflächlich ist. Was um Himmels willen ist an den Ergebnissen der Kohlekommission oberflächlich? Was ist an der Frage des Ausstiegspfads, den wir definieren, oberflächlich? Was ist an der Frage des nötigen Netzausbaus oberflächlich?
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ihre Politik ist oberflächlich! Das, was Sie ma- chen, ist oberflächlich! Das ist nichts!)
Was ist an der Frage des Ausbaus der Erneuerbaren, die wir für den Klimaschutz dringend brauchen, oberflächlich? Was ist an der Frage der Sektorenkopplung oberflächlich? Was ist an der Frage einer klimaneutralen Wirtschaft oberflächlich?
Oberflächlich waren nur Ihre Statements. Sie haben sich nicht auf die Frage eingelassen, ob wir ein Konzept für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Industriepolitik in Niedersachsen brauchen, die Wohlstand und Wachstum sichert und dabei mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist. Aber das ist doch die Herausforderung, vor der wir stehen.
Das waren genau die Antworten, die wir geben. An diesen Antworten arbeiten wir - während Sie nur kritisieren.
(Beifall bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Das sind doch alles nur Ankündigungen, Herr Lies! Das sind doch keine Vorschläge! Das ist ja lä- cherlich!)