- Liebe Frau Piel, ich verstehe ja, dass Sie als Fraktionsspitze so agieren müssen. Aber glauben Sie nicht, dass es auch Sinn macht, mal über die einzelnen Punkte zu reden?
(Imke Byl [GRÜNE]: Das wollen wir ja! - Anja Piel [GRÜNE]: Darauf freuen wir uns schon seit eineinhalb Jahren!)
- Das haben Sie aber nicht getan! Sie haben gesagt, es gibt noch kein Klimagesetz. Das ist Ihre einzige Antwort.
(Christian Meyer [GRÜNE]: So ist es nicht! Sie reden über Ihr Klimaschutz- gesetz, legen es dem Parlament aber nicht vor! - Unruhe)
Moment, bitte, Herr Minister Lies! - Herr Kollege Meyer, ich lasse hier keine Dialoge zu. Sie können Fragen stellen, wenn Sie möchten. Sie haben die Möglichkeit, nach § 71 Abs. 3 hier zu sprechen. Aber jetzt hat der Herr Minister das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen die ganze Zeit, Ihr Klimagesetz wäre besser als der Entwurf, der dem Parlament vorliegt. Aber wann wird uns das denn zur Verfügung gestellt? Wann kommt Ihr Klimagesetz? Sie reden über ein Gesetz, das zumindest die Opposition nicht kennt. Hier ein Gesetz anzupreisen,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Meyer, ich bin jetzt schon ein bisschen verwundert, schließlich sitzen Sie doch schon lange im Parlament.
Das ist ein Fraktionsgesetz. Es wird von den Fraktionen eingebracht und im Parlament diskutiert. Übrigens hat das Parlament für mich dabei einen hohen Stellenwert. Meine Position ist sehr deutlich, aber das Klimagesetz wird im Parlament diskutiert.
Wir fahren jetzt fort. Es gibt den Wunsch nach weiteren Zwischenfragen. Lassen Sie sie zu, Herr Minister?
(Wiard Siebels [SPD] - zu den GRÜ- NEN -: Das hättet ihr alles schon vor- hin machen können! Jetzt kommen die Fragen!)
- Jetzt bitte ich um Ruhe. Ich finde, die Aufregung ist hier überhaupt nicht angebracht. Sie alle kennen die Geschäftsordnung. Jeder, jede von Ihnen hat die Möglichkeit, Fragen zu stellen und selbst zu bestimmen, wann das geschieht. Der Redner hat die Möglichkeit, diese zuzulassen oder abzu
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lies, danke für das Zulassen meiner Frage.
Mich würde interessieren, wie es sein kann, dass Sie sogar Pressekonferenzen zum Klimagesetz abhalten - „zu den ersten Inhalten des Klimagesetzes“, hieß es -, dass Sie hier betonen, dass das alles aus den Fraktionen kommen soll und im Parlament diskutiert wird, aber dass wir gar nichts zum Diskutieren vorliegen haben, außer dem GrünenEntwurf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Byl, natürlich habe ich eine klare Haltung dazu, was in einem Klimagesetz stehen muss. Ich habe auch eine klare Haltung dazu, ob der Klimaschutz in die Verfassung gehört. Die werde ich natürlich auch weiter äußern. Aber die Parlamentsdebatte findet in den Ausschüssen statt. - Sie werden in der Lage sein, das voneinander zu trennen.
Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt nennen. Ich finde es völlig in Ordnung, dass Sie fragen, was mit dem Klimagesetz ist. Aber das Problem, den Klimaschutz zu realisieren, ist doch ein weltweites. Das lässt sich doch nicht alleine über das Klimagesetz in Niedersachsen lösen. Entscheidend ist doch, ob es uns gelingt, die CO2Emissionen zu reduzieren. Oder ist das jetzt nicht mehr unser Anspruch? Ist es nicht mehr unser Anspruch, den Zehntausenden von Schülern weltweit eine Antwort zu geben? Soll unsere Antwort nur noch darin bestehen, kleinteilige Lösungen für ein Land zu entwickeln?
Mein Anspruch jedenfalls ist größer als nur die Diskussion über ein Klimagesetz, und das sollte auch unser gemeinsamer Anspruch sein.
Einen Moment, Herr Minister Lies! Da Sie sich hier als so großzügig erweisen, hat jetzt auch Herr Bode den Wunsch geäußert, eine Frage zu stellen. Bitte, Herr Kollege!
(Zurufe von der SPD: Das ist ja aben- teuerlich! Jetzt haben wir doch die Fragestunde! - Weitere Zurufe)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Aufregung besteht überhaupt kein Anlass. Ich bitte darum, dass Ruhe einkehrt. Herr Minister Lies hat die Frage zugelassen. Herr Bode stellt sie jetzt. Das Saalmikrofon ist eingeschaltet, sodass Sie jetzt beginnen können.
Sehr gerne, Frau Präsidentin. - Herr Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade als Minister und nicht als Abgeordneter sprechen und uns in dieser Rolle die Inhalte eines Klimaschutzgesetzes erklärt haben, das ein Fraktionsgesetzentwurf ist - womit ich davon ausgehe, dass Sie als Minister und damit die Landesregierung die Inhalte dieses Klimagesetzes der Fraktionen von SPD und CDU kennen und verfügbar haben -, meine Frage: Können Sie uns diese Inhalte heute komplett darstellen und übergeben, oder ist dafür eine Anfrage nach den parlamentarischen Gepflogenheiten nötig?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, ich habe es vorhin bereits gesagt: Natürlich habe ich klare Vorstellungen davon, was in diesem Klimagesetz formuliert ist.
Ich verstehe ja auch die Fragen, die Sie jetzt wieder stellen. Aber heute geht es doch darum, dass Tausende von jungen Menschen für den Klimaschutz demonstrieren.