Sie hätten sich hier doch äußern können: zu Kernfragen, zur Umsetzung, zu Forderungen. Fordern Sie doch einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren! Darin sind wir uns doch einig. Fordern Sie doch, dass wir abschalten!
- Ihr Klimagesetz rettet aber nicht das Weltklima. Auch das, Frau Piel, muss doch irgendwann mal klar sein!
(Anja Piel [GRÜNE]: Sie haben doch unsere Vorlage! Was soll das denn? Sollen wir sie auch noch vorlesen, oder was? Das ist doch nicht zu fas- sen!)
Wie kann man denn in einer Debatte, in der es darum geht, dass junge Menschen reflektieren, dass wir Lösungen für die ganze Welt finden, ständig nur die Frage nach dem Klimagesetz in Niedersachsen stellen? Ist das der einzige Anspruch, den Sie an die Diskussion haben?
Der Anspruch ist doch ein anderer. Warum können wir uns darauf nicht in einer sachlichen Diskussion verständigen?
- Nein, habe ich nicht. Es gibt ein Klimagesetz, und es gibt eine Handlungsebene. Ich brauchte kein Klimagesetz für die Kohlekommission. Ich brauche kein Klimagesetz, um die Erneuerbaren voranzubringen. Ich brauche kein Klimagesetz, um den Netzausbau zu beschleunigen. Ich brauche auch kein Klimagesetz, um für Sektorenkopplung zu sorgen.
Aber wir brauchen ein Klimagesetz, um uns in Niedersachsen klar zu positionieren. Das ist die Aufgabe des Klimagesetzes!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Ja, schöner Satz! Den wollten wir von Ihnen hö- ren!)
Herr Minister Lies, vielen Dank. Die Frage ist beantwortet. - Und nun bittet Frau Abgeordnete Guth darum, eine Frage stellen zu können. Ich bitte wiederum um Ruhe im Plenarsaal.
Sie haben sich jetzt mehrfach äußerst positiv über das Engagement der jungen Leute geäußert. Ich sehe das auch so: Es ist etwas Positives, wenn sich junge Menschen engagieren. Aber für mich ist die Frage: Warum rufen Sie aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu auf, am Wochenende zu demonstrieren? Es wird immer beklagt, dass wir einen massiven Unterrichtsausfall haben - aufgrund von Lehrermangel etc. -, und Sie
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade schon gesagt: Ich begrüße das Engagement ausdrücklich.
Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Würden wir eine solche Debatte führen, wenn die Schülerinnen und Schüler sich am Wochenende träfen und nicht dieses Instrument benutzen würden, um deutlich zu machen, dass sie nicht bereit sind, die Situation zu akzeptieren?
Nein! Deshalb ist es ein akzeptabler Weg, den die Schülerinnen und Schüler hier gehen. So sehe ich das. Das ist meine persönliche Haltung. Darüber kann jeder denken, wie er möchte.
Herr Minister Lies, es tut mir leid: Nun bittet der Abgeordnete Wirtz, eine Frage stellen zu können. Lassen Sie diese zu?
Herr Minister lässt die Frage zu. Um es gleich im Zusammenhang abzuhandeln: Auch der Abgeordnete Emden bittet darum, eine Frage stellen zu können. Lassen Sie auch diese zu? - Ja. Das heißt, wir haben jetzt zwei Fragen.
Vor dem Hintergrund, dass Ihre eigene Fraktion diese Fragegelegenheit fast verpasst hätte und zu Anfang gar keine Sachfragen gestellt hat,
sich jetzt erfreulicherweise aber doch eine Diskussion entwickelt hat - die offensichtlich ein bisschen an das Publikum gerichtet ist -: Würden Sie heute Ihre vorgestern protokollierte Aussage aufrechterhalten, dass selbst dann, wenn wir alle unsere Kraftwerke abschalten und damit auf jeden CO2Ausstoß aus den Kraftwerken verzichten würden, die Chinesen diese Menge an Kraftwerken in einem einzigen Jahr wieder neu errichten und eröffnen würden - damit alle wissen, wie sinnlos diese Energiewende eigentlich ist?
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Deswegen hat er gerade ge- sagt, dass man global agieren muss!)
Das ist genau das, was ich schon seit mehr als anderthalb Jahren immer wieder sage: Wir können aufzeigen, wie eine zukunftsfähige Gesellschaft klimaneutral funktionieren kann, wie durch Innovation der erneuerbaren Energien Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir können aufzeigen, wie das funktioniert. Damit sind wir Modell für andere Regionen dieser Welt, die ihren Wohlstand und Wachstum ausschließlich auf fossilen Energien aufbauen.
Das ist unsere Aufgabe. Neben den Dingen, die wir im Land regeln müssen, müssen wir aufzeigen, wie man international CO2-Emissionen reduzieren kann. Das ist mein Anspruch an meine und unsere gemeinsame Tätigkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Nun erhält der Abgeordnete Emden die Möglichkeit zu einer Frage. Bitte!
Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie nur deshalb bereit sind, den Schülerinnen und Schülern ein solch großes Gehör zu schenken, weil sie während des Unterrichts demonstrieren und nicht am Wochenende?