Frau Kollegin, Sie haben gleich die Möglichkeit, das zu tun. Aber der Abgeordnete Bode bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie diese zu?
Natürlich gilt das eben Gesagte für alle Altersklassen. Aber ich habe schon am Mittwoch in der Aktuellen Stunde betont: Ich würde mir über die Demonstrationen während der Schulzeit hinaus wünschen, dass sich deutlich mehr junge Menschen für ein verbindliches und vor allem auch langfristiges Engagement in der Politik entscheiden, weil ich fest davon überzeugt bin, dass gerade im Klimaschutz auch das Kleinvieh vor Ort Mist macht - vor Ort, in der Kommune, im eigenen Vorgarten.
Deshalb tut es sicher gut, wenn besonders kommunale Gremien noch viel stärker mit jungen Menschen besetzt sind, die jede Entscheidung in einer Gemeinde unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit unter die Lupe nehmen. Das ist zwar anstrengend, aber am Ende
wirksam. Denn wo wird am Ende darüber entschieden, ob in öffentlichen Grünflächen nun pflegeleichter Rasen ist oder Büsche und Pflanzen wachsen, die auch CO2 umwandeln? Richtig: im Stadtrat, im Gemeinderat.
Deshalb möchte ich alle einladen: Tretet in die Jugendorganisationen ein, tretet in die demokratischen Parteien ein, gebt der jungen Generation im demokratischen System mehr Gewicht, und macht damit euer Engagement verbindlich, nachhaltig wirksam und eure Stimme noch einflussreicher!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat das Wort zum Schlussstatement für die SPD-Fraktion Herr Kollege Senftleben. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich einsteige, nicht versäumen, meine Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen; denn es verwundert mich doch schon erheblich, wie sich hier zumindest Teile des Hauses verhalten haben.
Es gibt Fraktionen, bei denen ich nicht unbedingt damit gerechnet hätte, dass von ihnen eine Frage gestellt wird. Aber speziell an die Adresse der Grünen gerichtet, möchte ich schon meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen,
(Anja Piel [GRÜNE]: Jetzt bleibt mal schön in eurem eigenen Beritt! Ihr habt nur eine Frage gestellt!)
doch gar nicht so hoch einschätzt und heute einfach Desinteresse zeigt und das Thema tatsächlich nicht weiter bespielt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Tagen klang das noch anders. Aber das scheint ein Stück weit Geschichte zu sein.
Lieber Kollege Senftleben, wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wieder etwas Ruhe einkehrt. Frau Kollegin Byl möchte Ihnen nämlich eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dann dür- fen Sie sich doch nicht darüber be- schweren, dass keine Fragen gestellt werden, wenn Sie sie nicht zulassen!)
Moment! Sie haben noch nicht das Wort, Herr Kollege Senftleben. Das alles findet hier geordnet statt.
Alle Fraktionen haben noch die Möglichkeit - bis auf die CDU, die bereits gesprochen hat -, hier zu Wort zu kommen. Das können Sie dann gleich tun, Frau Kollegin Piel oder Herr Kollege Limburg. Aber jetzt hat Herr Kollege Senftleben das Wort. Er hat erklärt, dass er keine Zwischenfragen zulässt. Deshalb fährt er jetzt mit seinem Schlussstatement fort, und ich bitte Sie um Ruhe im Plenarsaal.
Ich möchte auch gleich noch einmal zum Ausdruck bringen: Ich akzeptiere nicht, dass unser Interesse seitens der SPD-Landtagsfraktion an dem Wort der jungen Menschen hier heute verunglimpft oder in eine Ecke gestellt wird, in die es nicht gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch heute werden unzählige junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, wieder ihre Forderungen zum Schutz
unseres Klimas deutlich machen. Die Jugendbewegung Fridays for Future hat weltweit junge Menschen in einer bisher nicht gekannten Zahl und Intensität aktiviert, sich für dieses Thema einzusetzen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion schätzen dieses Engagement und freuen uns darüber, dass die junge Generation zugunsten des Klimaschutzes eintritt. Wir nehmen diesen Ruf und die Forderungen der Schülerinnen und Schüler für ein schnelleres Handeln sehr ernst.
Genau deshalb wollen wir möglichst schnell den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen, um den hohen Stellenwert dieser Aufgabe für unsere Gesellschaft klarzustellen.
Außerdem arbeiten wir weiter mit Nachdruck an dem niedersächsischen Klimagesetz. Ja, gerne wären wir an dieser Stelle schon weiter. Aber wir lassen nicht locker, die Forderungen der jungen Schülerinnen und Schüler umzusetzen.
Hier ist ganz klar: Es geht nicht um Klientelpolitik oder Eitelkeiten. Vielmehr steht die Sache im Vordergrund. Dafür treten wir ein.
Wir werden mit diesem Gesetz das Land Niedersachsen mit seinen Ministerien und Betrieben selbst in die Pflicht nehmen, in einer Art Vorbildfunktion voranzugehen. Gleichzeitig werden wir aber auch eine klare Forderung formulieren, dass jeder Wirtschaftsbereich klimabewusst agieren muss. Wir müssen unser Klima und unsere Erde schützen
und werden Wege entwickeln, auch die junge Generation bei diesem Prozess einzubinden. Das werden wir auch von der Landesregierung einfordern. Ich lade alle ein, das ebenso zu tun.
Den Zweiflern an den vom Menschen gemachten Klimaveränderungen sage ich: Ja, Niedersachsen ist nur klein, und wir werden alleine die Erderwärmung nicht aufhalten können. Wir können aber einen Teil dazu beitragen. Greta Thunberg hat beim EU-Gipfel vollkommen richtig gesagt, dass man niemals zu klein ist, um eine Veränderung zu bewirken.
Lassen Sie uns gemeinsam ohne politisches Taktieren nun in der Sache wirken, um unserer Verantwortung auch und gerade gegenüber unseren Kindern gerecht zu werden!
Vielen Dank, Herr Kollege Senftleben. - Das Schlussstatement für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Kollegin Byl. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann kann ich ja jetzt meine Frage an den Kollegen Senftleben stellen. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, ob Ihnen klar ist, warum wir alle offensichtlich keine Fragen mehr an den Umweltminister haben. - Er hat uns ja auch noch nie Antworten gegeben!