Wir werden in Niedersachsen ein Klimakompetenzzentrum auf den Weg bringen, das zentraler Partner sein wird für die Fragen des Klimawandels und übrigens auch für die Fragen der Folgenabschätzung.
Herr Minister Lies, ich darf Sie für einen ganz kurzen Moment unterbrechen. - Ich bitte darum, das doch sehr laute Gemurmel einzustellen, besonders in den ersten Reihen. Die Gespräche können wir bis hierher mitverfolgen. Ich glaube, das ist nicht in Ihrem Sinne.
Zu Frage 2: Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen längst Realität. Der Klimawandel beeinflusst dabei nicht nur die Lebensgrundlagen der heutigen Generation, sondern er beschränkt die Entwicklungschancen der zukünftigen Generation. Das in den Griff zu bekommen, ist die Verantwortung, die wir tragen.
Die sich künftig zeigende, beschleunigte Entwicklung des Meeresspiegelanstieges wird uns gerade in Niedersachsen vor wirklich enorme Herausforderungen stellen. Bei den Planungen im Küstenschutz orientiert sich das Land - wie die übrigen
Küstenländer auch - an den Aussagen des IPCCReports. Die zeigen auf, dass eher eine Beschleunigung des Meeresspiegelanstieges stattfinden wird als eine Entlastung bei dieser Situation.
Allein bei der Erderwärmung - global um rund 1 °C - sind schon die Folgen spürbar. Wir haben das in letzten Jahren erlebt. Hitze, Dürre, aber auch Starkregenereignisse und Überschwemmungen sind spürbar. Immer mehr Menschen leiden darunter.
Das wirkt sich bis auf die Stadtplanung aus. Dort muss man zukünftig überlegen: Wie sieht Stadtplanung angesichts der Temperaturentwicklung, die wir haben werden, und der Auswirkungen, die wir auch in den Städten haben werden, eigentlich aus?
Von Hitze und Dürreereignissen sind außerdem die Land- und die Forstwirtschaft besonders betroffen. Auch das haben die beiden letzten Jahre sehr eindrucksvoll gezeigt.
Zu Frage 3: Natürlich ist jede bzw. jeder Einzelne gefragt, ihren bzw. seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Aber Politik - und das ist unsere Aufgabe - darf die Verantwortung nicht auf den Einzelnen abwälzen. Vielmehr ist Politik gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Energiewende muss beschleunigt werden. Wir wollen damit klimapolitische Ziele erreichen. Die Voraussetzungen dafür muss der Staat schaffen. Die wird nicht der Einzelne schaffen können. Vor allem müssen wir die Chancen nutzen. Wir müssen die innovativen Entwicklungen für Wirtschaft und Gesellschaft, die damit im Zusammenhang stehen, nutzen und fördern.
Meine Damen und Herren, das ist nicht immer einfach. Es erfordert teilweise auch unbequeme Entscheidungen. Wir kennen die Debatte gerade zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber die jungen Menschen, die freitags auf die Straße gehen, erwarten zu Recht von uns, von diesem Parlament, dass wir die Diskussion darüber führen und dann die notwendigen Entscheidungen für einen erfolgreichen Klimaschutz und eine enkel- und urenkeltaugliche Politik wirklich treffen. Vor allem aber haben die Jugendlichen ein Anrecht darauf, dass Politik auch wissenschaftliche Tatsachen anerkennt. Das Leugnen des Klimawandels ist nur noch schwer auszuhalten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt der Kollege Bosse. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Welche Bedeutung hat die Bewegung der Jugendlichen und Schülerinnen und Schüler Fridays for Future für die Landesregierung?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bosse, das hat für mich eine ganz große Bedeutung. Die große Bedeutung mündet darin, dass wir sehen, dass es ein großes politisches Engagement junger Menschen gibt, die sich nicht mit einer Frage von heute beschäftigen, sondern mit Zukunftsfragen. Es ist eine große Verpflichtung, die Aufgaben, die sich daraus entwickeln, ernst zu nehmen und umzusetzen.
Deswegen setzen wir eben darauf, zu sagen: Wir brauchen ein Klimagesetz, das wir in Niedersachsen auf den Weg bringen, und ein Klimagesetz auf der Bundesebene. Wir brauchen Klimaanpassungsmaßnahmen, die wir auf den Weg bringen, damit der Klimaschutz wirklich eine Chance hat. Wir brauchen aber auch - und das gehört zur Wahrheit dazu - die nötigen Maßnahmen, um dem Klimawandel, den wir jetzt schon haben, zu begegnen.
Ich finde, es ist ein so starkes, ein so wichtiges politisches Signal, dass junge Menschen für sich die Verantwortung übernehmen und sehen, wie sich die Zukunft gestaltet. Das dürfen wir nicht ignorieren, das müssen wir ernst nehmen. Aber das müssen wir gemeinsam mit den jungen Menschen tun. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir sie an dem Prozess, der jetzt gerade vor uns liegt, beteiligen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor, sodass wir jetzt zu den Schlussstatements kommen.
Frau Kollegin, wir werden erst mit Ihrem Wortbeitrag beginnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Das gilt insbesondere für die erste Reihe.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Lies, danke, dass Sie hier zu den Aktivitäten der Landesregierung in puncto Klimaschutz Stellung nehmen, und auch einen herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, dass das Thema Fridays for Future dank dieser Anfrage heute prominent Thema im Landtag ist.
Ich möchte mich Herrn Lies anschließen, dass das ein wichtiges Signal dafür ist, wie weit oben die Umweltpolitik und der Klimaschutz auf der Agenda stehen. Es ist auch ein Signal der Wertschätzung für die jungen Menschen, die sich draußen gerade jetzt an vielen Orten in die politische Debatte einbringen.
In Deutschland entfallen rund 88 % der freigesetzten Treibhausgase, die für die Erderwärmung verantwortlich sind, auf Kohlendioxid. Entsprechend wichtig ist deshalb natürlich die Reduzierung genau dieses Treibhausgases.
Für wirksamen Klimaschutz - auch dazu hat Herr Lies gut Stellung genommen - müssen wir in vielen Sektoren, die wir natürlich auch auf verschiedenen politischen Ebenen bewerten, tätig werden. Bei uns auf Landesebene ist das natürlich zum einen der Energiemix, über den wir schon am Mittwoch gesprochen haben. Dort machen wir uns als Land beispielsweise auf den Weg, eine Wasserstoffstra
Da ist natürlich auch der wichtige Sektor Verkehr. Dort sind wir dabei, den Bahnverkehr - auch dort hatten wir entsprechende Anträge seitens der Großen Koalition - sicherer und zuverlässiger zu machen und auszubauen, um die Attraktivität dieses wichtigen Verkehrsmittels in der umweltfreundlichen Mobilität stetig weiter zu erhöhen.
Da ist natürlich auch der Diesel. Er ist zwar als fossile, aber CO2-arme Übergangstechnologie sicherlich nicht zu unterschätzen, sondern zu nutzen. Das ist jedenfalls unsere Meinung. Das wollte ich an dieser Stelle einmal platzieren.
Da ist natürlich auch noch der Radverkehr, den wir fördern. Da sind die Schifffahrt und die Luftfahrt. Dort ist ehrlicherweise noch Luft nach oben, aber der Einfluss eines Bundeslandes ist dort auch relativ gering.
Da ist der Sektor Produktion, Wirtschaft und Landwirtschaft, wo wir als Gesetzgeber klimafreundliche Innovationen anreizen.
Und da ist natürlich auch die Energiebilanz von Gebäuden, vor allem der Gebäude in Landeshand, für die die Landesregierung und wir hier im Landtag Verantwortung tragen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass zum Teil fragwürdige bauliche Zustände, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in unseren öffentlichen Gebäuden aufgestaut haben, zu beenden. Denn Originalfenster aus den 60er- oder 70er-Jahren sind vielleicht für Instagram interessant, aber nicht in Sachen Klimaschutz.
Und da sind die Bereiche, in denen wir auf Landesebene politisch unseren Beitrag leisten müssen. Wir sind auch schon dabei, das zu tun, wie der Umweltminister bereits umfassend ausgeführt hat.
Eine Sache ist mir dabei aber wirklich wichtig. Sie stellt noch eine kleine Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Lies dar. Die Antwort im Klimaschutz kann nicht allein heißen: Die Politik erfindet die allumfassende Lösung allen Übels, in der Zielkonflikte nicht existieren und in der jeder Mensch nicht auch an sich arbeiten muss; frei nach dem Motto: Politik, regele das und mach mich lustig.
Das ist nicht die Haltung, die wir dazu haben. Wenn Politik richtigerweise und notwendigerweise gesetzliche Rahmenbedingungen und Reduktionsziele setzt, müssen diese mit Leben gefüllt werden. Das geschieht zwar auch im Großen, aber vor
allem im Kleinen. Ohne den individuellen Beitrag eines jeden einzelnen Niedersachsen laufen all unsere Bemühungen ins Leere.
Denn Konsum und Verbrauch ohne CO2-Ausstoß funktionieren einfach nicht. Energieeffizienz bei Elektrogeräten und Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag. Aber wenn wir den CO2-Ausstoß so massiv senken müssen und wollen, ist bei aller Effizienz jedes bisschen Energie, die vorher nicht verbraucht worden ist, umso wichtiger. Weniger Energie zu verbrauchen und weniger Wegwerfkonsum, dafür mehr Grün in den Städten und Vorgärten sowie mehr Umsicht, Sorgfalt und Umweltbewusstsein im eigenen Alltag: Das ist mein Appell an jeden einzelnen Niedersachsen.
Frau Kollegin, Sie haben gleich die Möglichkeit, das zu tun. Aber der Abgeordnete Bode bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie diese zu?