Danke schön, Kollegin Meyer zu Strohen. - Jetzt spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Karin Logemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte etwas anders anfangen als Frau Guth und Frau Staudte. Ich möchte nämlich ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer und des Landwirtschaftsministeriums dafür danken, dass sie mit unglaublich großem Engagement die Anträge abarbeiten, die zusätzlich zum normalen Arbeitsaufkommen eingegangen sind. Worte wie „Verschleppung“ finde ich hier einfach unangemessen. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen.
Die massive Trockenheit im letzten Jahr hat teils schwere Ernteausfälle verursacht. Das ist uns allen klar. Bundesweit - ich habe die Zahlen herausgesucht - sprechen wir bei Getreide von 35,6 Millionen t und damit von einem Minus von 22 % im Vergleich zum Vorjahr. Das ist eine Bilanz, die der Bauernverband herausgegeben hat. Dazu kommen Einbußen bei Kartoffeln, Zuckerrüben und vor allem beim Anbau von Tierfutter. In einigen Regionen liegen die Ernteverluste zwischen 50 und 70 %, bis hin zu Totalausfällen. Wegen der Dürre ist einmal gemähtes Gras vielfach nicht für den sonst üblichen zweiten und dritten Schnitt nachgewachsen.
Das Landwirtschaftsministerium hat gehandelt und schon im letzten Jahr zügig dafür gesorgt, dass die Direktzahlungen inklusive der Greening-Prämie für die Landwirte in den Dezember 2018 vorverlegt wurden.
Die Einrichtung der Futterbörse der Landwirtschaftskammer und die unbürokratisch freigegebenen Zusatzflächen zur Gewinnung von Futter waren und sind folgerichtige, schnelle und unbürokratische Entscheidungen.
Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer werden die Anträge der Landwirte auf Dürrehilfe bearbeitet. Insgesamt - die Zahl fiel bereits - wurden 4 615 Anträge auf Dürrehilfe gestellt. 3 400 - das sind 74 % davon - sind förderfähig. Bisher wurden erste Abschläge in Höhe von 40 % ausgezahlt. Das sind durchschnittlich 7 700 Euro pro bewilligtem Antrag. Es wurde auch ein Antrag beim Bund gestellt, die Gelder, die in anderen Bundesländern nicht für die Dürrehilfe beansprucht wurden, nach Niedersachsen und in weitere Länder, die diese zusätzlichen Gelder brauchen, umzuleiten.
Über diese gezielte Förderung ist das Geld dort angekommen, wo es am nötigsten gebraucht wird. Pauschale Forderungen nach einer bestimmten Summe X bringen hier keinen weiter und sind auch noch schwer nach außen vermittelbar.
Wir müssen aber auch an die denken, die keine Anträge gestellt haben. Denen geht es zwar so gut, dass sie keinen Antrag auf Dürrehilfe stellen können. Der Sommer hat sie aber trotzdem gebeutelt, und einen zweiten Ausfall dieser Art können sie sich nicht leisten.
Wir müssen nun gemeinsam dafür Sorge tragen - darüber haben wir im Ausschuss ausführlich beraten -, dass unsere Landwirtschaft darauf vorbereitet und eingestellt wird, dass solche Wetterschwankungen, wie wir sie 2017 und 2018 erlebt haben, die Regel werden könnten, anstatt die Ausnahme zu sein.
Was wir brauchen, sind krisenfeste, klimaschonende, nachhaltige und für die Lebensmittel produzierende Wirtschaft auskömmliche Bewirtschaftungsmethoden. Aber auch alle anderen Lebensbereiche müssen für das Erreichen der Klimaziele mitgedacht werden.
Forschung und Beratung für den Anbau von Kulturen, die sich den Anforderungen anpassen, sind unabdingbar. Weiterhin halte ich es für sinnvoll, in Forschung zu investieren, die sich mit hitze- und feuchtigkeitsbeständigen Pflanzen auseinandersetzt. Genauso kann ich mir vorstellen, dass man bei Be- und Entwässerung - Frau Meyer zu Strohen hat es gesagt - noch intelligentere Systeme finden oder schaffen kann, um einen Überschuss oder ein Fehlen von Feuchtigkeit länger und besser als bisher ausgleichen zu können. Hier wird schon viel gemacht; weitere Entwicklungen müssen unterstützt werden.
Auch über die Diversifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben zur Minderung von Ausfallrisiken ist zu sprechen.
Die humusaufbauende Bodenbewirtschaftung muss gefördert werden. Dafür gibt es verschiedene Vorschläge und Wege, die wir verfolgen müssen und wollen.
Dauergrünland beispielsweise ist ein phantastischer Feuchtigkeitsspender, den wir unbedingt fördern müssen. Unbedingt wichtig ist auch, unser Grünland als Kohlenstoffsenke und Feuchtigkeitsspender zu erhalten und zu fördern. Hier muss alles darangesetzt werden, mit Förderprogrammen in der kommenden EU-Förderperiode finanzielle Akzente für Grünland, auch in Verbindung mit Weidehaltung, zu setzen.
Um zu Ihrem Antrag zu kommen: Die Landesregierung - und hier Ministerin Otte-Kinast - hat gehandelt. Ihr Antrag von der AfD ist überholt. Wir werden uns der Beschlussempfehlung des Ausschusses anschließen und Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön!
Zunächst einmal eine positive Rückmeldung. Ich freue mich, dass Sie z. B. das Thema Grünlanderhalt angesprochen haben. Das ist ja einer der
Punkte, die wir in unserem Antrag zu Landwirtschaft, Klimawandel und Klimaschutz angeführt haben und zu dem es - zwar erst im September, aber immerhin - eine Anhörung geben wird. Das freut mich grundsätzlich.
Aber in einem Punkt möchte ich ein bisschen widersprechen. Sie haben gelobt, wie schnell und gut das alles gelaufen ist. Ich behaupte, wenn wir nicht über die Abfragen, wie viel in den einzelnen Landkreisen schon ausbezahlt wurde, nachgehakt hätten, dann würde jetzt noch immer ein großer Teil auf den Konten des Landes schlummern.
Am 1. Februar waren bei Ihnen in der Region 292 Anträge zwar gestellt, aber noch kein einziger bewilligt worden. Im Februar wurden in Niedersachsen insgesamt nur 2,7 Millionen von den 35 Millionen Euro ausbezahlt. Insofern kann man wirklich nicht so richtig sagen, dass das wahnsinnig gut und glatt gelaufen ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Eine Entgegnung ist nicht vorgesehen. - Nun bekommt das Wort der Kollege Hermann Grupe von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Dürresommer sind riesige Schäden entstanden. Da hört sich die Forderung nach 100 Millionen Euro für die Landwirte im Land Niedersachsen vielleicht erst einmal gut an. Sie als AfD sind damit populistisch auf die sehr schwierige Lage für die Landwirte aufgesprungen und wollten damit Beifall heischen, meine Damen und Herren. Sie haben sich wahrscheinlich daran orientiert, dass der Präsident des Deutschen Bauernverbands Schäden von mindestens 1 Milliarde Euro in den Raum gestellt hat. Aber die Schäden sind in der Tat wesentlich höher gewesen. Der Bauernverband hat damit versucht, die Verzweiflung der Menschen zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte hier aber auch ganz offen sagen, dass danach im Berufsstand eine sehr ausgiebige Diskussion stattgefunden hat und dass sich z. B. das Landvolk in Nordostniedersachsen regelrecht da
von distanziert hat, solche Zahlen zu nennen. Denn, meine Damen und Herren, hier geht es wirklich nur um Nothilfen. Das muss man sich einmal klarmachen.
Einerseits ist eine sehr hohe Schädigung in den Betrieben nachzuweisen. Sie nachzuweisen, ist das erste Problem, vor denen die Familien stehen. Das Zweite ist: Man muss existenzgefährdet sein. Auch das muss man nachweisen. Das ist der tiefere Grund dafür, warum zwischen Frau Logemann und Frau Staudte eben ein kleiner Disput entstanden ist. Nach meiner Auffassung ist es richtig, dass die Mitarbeiter eine ganz wertvolle Arbeit leisten. Aber es ist unendlich schwierig, dies alles zu durchdringen.
Ich sage Ihnen: Was wir im Endeffekt wirklich brauchen, ist, dass unsere Betriebe eine vernünftige Grundlage haben, dass sie sich existenziell wirklich vernünftig aufstellen können und dass sie im Zweifelsfall gewappnet sind, solche Krisen durchzustehen. Denn wir alle sind wohl einer Meinung: Wir müssen damit rechnen, dass die Witterungsextreme eher mehr werden. Dann brauchen wir natürlich Hilfsmittel wie Versicherungslösungen, die aber auch sehr schwer zu greifen sind. Darüber diskutiert ja die Expertenwelt.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir es über eine Risikoausgleichszulage vielleicht abfedern können, dass die Betriebe in einem Jahr nicht hohe Steuern zahlen und in einem anderen Jahr als bedürftig gelten, was in einem komplizierten Verfahren nachgewiesen werden muss.
Meine Damen und Herren, Frau Guth hat ja zitiert, was damals von den anderen Fraktionen gesagt wurde. Das alles ist richtig, Frau Guth; das brauche ich nicht zu wiederholen. Aber Sie sind mit dieser Forderung in eine Richtung gesprungen, die auch von den Landwirten, vom Berufsstand als sehr problematisch angesehen wird.
Es sind schlimme Schäden entstanden. Frau Logemann hat darauf hingewiesen. 2017 hat es Probleme gegeben und 2018 wieder. 2017 hatten wir eine große Nässe und 2018 eine Trockenheit. Da ist mit einer Bewässerung allein auch nicht alles getan. Diese Extreme werden mehr.
Deswegen, meine Damen und Herren - wir haben noch einige Punkte zu diskutieren; Frau Staudte hat darauf hingewiesen -, müssen wir unsere Betriebe sicherer aufstellen. In Bezug auf die Belastungen, die auf allen Ebenen auf die Betriebe zukommen - im Düngerecht, im Pflanzenschutz
recht -, müssen wir uns sehr genau überlegen, dass wir unsere Betriebe zu den Konkurrenten in anderen Ländern konkurrenzfähig halten.
Insofern, meine Damen und Herren: Dieser Antrag hat sich erledigt. Er ist überflüssig wie ein Kropf.
Meine Damen und Herren, für uns Landwirte hat sich eines bestätigt: Das Politikrisiko ist weitaus höher als das Witterungsrisiko. Die AfD ist nun wirklich die Letzte, deren Hilfe wir in Anspruch nehmen wollen. Da ist der Schutz vor einer solchen politischen Hilfe das Wichtigste, was wir brauchen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Landesregierung hat sich nun Frau Ministerin OtteKinast zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele der Forderungen der AfD vom August letzten Jahres sind inzwischen überholt oder von mir längst angegangen worden, weshalb ich jetzt an dieser Stelle auch nicht mehr auf jeden einzelnen Punkt des Antrags eingehen werde.
Am 22. August 2018 hat Frau Bundesministerin Klöckner die Dürre als Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes eingestuft. Im Oktober wurde zwischen Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung über die Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen der Dürre in ihrer Existenz bedroht sind, unterzeichnet.
Der Schaden der niedersächsischen Landwirtschaft ist im Herbst 2018 auf der Grundlage von Daten des Landesamtes für Statistik und Schätzungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit fast 1 Milliarde Euro veranschlagt worden. Wie viele unserer Betriebe dabei in Existenznot geraten können, war und ist schwierig zu beurteilen; denn es gibt keine verlässlichen Zahlen über die außerlandwirtschaftlichen Einkommen, über die Finanzsituation der Betriebe und dergleichen.
Unsere damalige Einschätzung war, dass ca. 2 000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sein könnten, also ca. 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen.