Unsere damalige Einschätzung war, dass ca. 2 000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sein könnten, also ca. 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen.
Die Hilfeleistung sollte nach Vorgabe des Bundes nur existenzgefährdeten Betrieben zukommen. Daher wurden der Cashflow III, das Gesamteinkommen sowie das kurzfristig liquidierbare Vermögen der Betriebsinhaber und deren Ehepartner in die Beurteilung einbezogen.
Ein Schadensausgleich durfte auch nur erfolgen, wenn der Schaden im Mittel des Betriebs über 30 % des Naturalertrags lag.
Aufgrund dieser Parameter wurde der Schaden der existenzgefährdeten Betriebe mit ca. 80 Millionen Euro eingeschätzt. Die Hälfte des Schadens sollte den Betrieben als nicht zurückzahlbare Billigkeitsleistung gewährt werden. Die Mittel werden je zur Hälfte vom Bund und vom Land getragen. Der Bund hat dann aus haushaltstechnischen Gründen statt 20 Millionen nur 17,8 Millionen Euro bereitgestellt, sodass bisher 35,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Im November 2018 wurden 4 600 Anträge gestellt, deutlich mehr als erwartet. Es zeichnet sich ab, dass etwa 3 300 Anträge bewilligungsfähig sein werden. Bei einer durchschnittlichen Billigkeitsleistung von 20 000 Euro bedeutet dies, dass ca. 65 Millionen Euro erforderlich wären, um 50 % des Schadens auszugleichen.
Aufgrund der zunächst begrenzten Mittel wird den betroffenen Betrieben seit Ende Dezember ein Abschlag von 40 % der bewilligungsfähigen Summe ausgezahlt. Inzwischen ist mit etwa 2 100 Anträgen fast die Hälfte der Anträge bewilligt, und knapp 16 Millionen Euro sind ausgezahlt worden.
Der Bund hat nun in Aussicht gestellt, aus den Rückflüssen anderer Bundesländer weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Das haben wir bereits im Januar beim BMEL beantragt. Über die Verteilung dieser Mittel wird in Kürze vom BMEL entschieden. Dann wird über die Gesamthöhe der Billigkeitsleistung zu entscheiden sein, und wir müssen die Situation in Niedersachsen auch in Abstimmung mit dem Finanzminister erneut überprüfen.
Meine Damen und Herren, die Wortbeiträge zeigen mir, dass Sie alle ein Interesse daran haben, die Landwirtschaft klimaangepasst in die Zukunft zu führen. Das Dürrejahr hat uns allen gezeigt, dass die Sache ernst ist und dass wir gemeinsam fraktionsübergreifend an diesem Thema arbeiten soll
Deswegen bedanke ich mich auch für Ihre Arbeit im Ausschuss. An dieser Stelle gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer, denen es zusätzlich zu den Agraranträgen, die sie in dieser Jahreszeit abzuarbeiten haben, gelungen ist, am 14. Dezember allen Betrieben Geld auf die Höfe zu schaffen, und die diese Aufgabe zusätzlich leisten müssen, ohne dafür zusätzliches Personal bereitgestellt zu bekommen. Das ist großartig gelungen. Mein Dank an dieser Stelle!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/1406 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Reform der Europäischen Agrarpolitik ab 2021: Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1529 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/3156
Wir eröffnen die Beratung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Kollegin Miriam Staudte zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und der Vergabe der Mittel schon mehrfach gesprochen. Es ist etwas unglücklich, dass der Antrag der GroKo hierzu schon im letzten Plenum verabschiedet wurde und unser Antrag, der sich damals noch im Verfahren befand, erst heute auf der Tagesordnung steht. Sie haben gerade berichtet, wie das Abstimmungsergebnis im Ausschuss war.
Ich möchte an der Stelle nicht alles wiederholen, was ich schon gesagt habe, als wir den Antrag eingebracht haben bzw. was ich im vergangenen Plenum zum Antrag der GroKo gesagt habe. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Forderung nach einer Neuausrichtung der Agrarsubventionen der EU keine rein grüne Forderung ist.
Am vergangenen Samstag haben sich in Oldenburg zu einer Wir-haben-es-satt-Demo, also zu einer Agrar-Demo, Hunderte von Leuten getroffen. Sehr viele Landwirte waren da, etliche Initiativen waren vertreten, und es wurde deutlich: Allen, die dort waren, ist diese Neuausrichtung enorm wichtig. Die Eröffnungsreden wurden von zwei Landwirten gehalten, die sehr deutlich gemacht haben: Wir wollen, dass bäuerliche Betriebe gefördert werden. Wir wollen endlich eine Abkehr von dem Wachseoder-weiche-Prinzip. Wir wollen, dass nicht mehr pauschal, über die Hektar verteilt, gefördert wird. - Wir alle wissen ja, dass dies letztlich zur Preistreiberei bei den Bodenpreisen führt.
Die Verhandlungen werden ja noch einige Zeit voranschreiten. Ich würde mich freuen, wenn diese Stimmen von Ihnen, Frau Ministerin, gehört würden, auch wenn unser Antrag heute abgelehnt wird. Sie haben immerhin der AbL, dem BDM, dem NABU und dem BUND in der vergangenen Woche ein Gespräch angeboten. Es hat dann auch zusammen mit Herrn Lies stattgefunden. Ich hoffe, dass einige der Forderungen, die dort genannt worden sind, doch noch den Weg in Ihre Positionierung gegenüber Brüssel finden, sodass wir wirklich dazu kommen, die großen Probleme der Landwirtschaft anzugehen.
Wir haben es schon gehört: Die Ausrichtung, die Anpassung an den Klimawandel, die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, der Aspekt des Artenschutzes, der Biodiversität, das Ressourcenscho
nen, der Umgang mit Wasser etc. sind so wichtige Herausforderungen, dass wir eben auch diese Fördermilliarden nutzen müssen. Christian Meyer hatte damals ein wirklich gutes Verhandlungsergebnis für Niedersachsen erzielt.
1,1 Milliarden Euro standen aus diesen Töpfen für Niedersachsen bereit, obwohl es bundesweit zu einer Kürzung von 10 % kam. Gerade wenn ich mir den letzten Tagesordnungspunkt noch einmal ins Gedächtnis rufe, bei dem es um die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern um die Dürrehilfen ging, kann ich nur an Sie appellieren: Seien Sie stark! Setzen Sie sich für Niedersachsen ein, damit wir die notwendigen Fördermilliarden bekommen - und dann aber auch für die richtigen Dinge ausgeben!
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die FDPFraktion spricht nun Herr Kollege Hermann Grupe. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klipp und klar anzusprechen: Kürzungen in der ersten Säule kommen für uns als Freie Demokraten so lange nicht infrage, solange nicht die Anforderungen und Auflagen, die Bürokratie, alles, womit unsere Betriebe, ganz gleich, ob konventionelle oder Biobetriebe, gegängelt werden, auf ein vernünftiges, überschaubares Maß zurückgeführt werden. Wir sind gerne bereit, über eine Rücknahme dieser Zahlungen zu diskutieren, wenn unsere Betriebe entlastet werden. Aber sie sind in der jetzigen Situation absolut gerechtfertigt.
Wir erleben das Gegenteil von Entlastung jeden Tag. Allein in der Düngeverordnung, die zurzeit diskutiert wird, sehen viele Betriebe in den betroffenen Regionen eine absolute Existenzbedrohung. Ich kann das nur unterstreichen.
Das hat auch mit ordnungsgemäßer Landwirtschaft nichts zu tun und geht weit darüber hinaus. Jetzt könnte man von ehrgeizigen Zielen sprechen. Aber ich sage klipp und klar: Nach unserer Beurteilung nutzen die Maßnahmen, die da eingefordert wer
Ich will sagen: Wir wollen, dass das Grundwasser sauberer ist, das Trinkwasser sowieso. Wir wollen unsere Nährstoffe nicht im Grundwasser sehen. Dafür brauchen wir eine bessere Verteilung im Land. Wir erleben, dass die Düngegesetzgebung, die der Landwirtschaft oktroyiert wird, dafür sorgt, dass weniger in die Bedarfsregionen verbracht wird. Hier wird der Landwirtschaft eine Symbolpolitik aufgezwungen, die einerseits der Sache nicht nutzt und die andererseits unsere Betriebe in existenzielle Nöte bringt.
Wir erleben Ähnliches beim Pflanzenschutz. Da wird vieles diskutiert, was Vorsorge sein soll. Ich will das Thema Glyphosat hier nun wirklich nicht anschneiden. Aber wenn beim Rübenanbau Phenmedipham, Desmedipham und ähnliche Mittel infrage gestellt werden, die in anderen Ländern der EU zugelassen sind und die unseren Landwirten kurzfristig verboten werden, dann werden unsere Betriebe in einer Form in Nöte gebracht, die nicht hinzunehmen ist. Da werden sogenannte Cut-offKriterien angeführt. Das heißt, dass etwas, unabhängig von der Menge, grundsätzlich gefährdend sein kann. In der Menge, in der es angewendet wird, behauptet kein Mensch, dass es gefährdend wäre. Um ein Beispiel zu nennen: Natürlich ist jedes Glas Bier in irgendeiner Form krebserregend. Nach diesen Kriterien würde Bier grundsätzlich verboten!
Wir haben es mit einer Flut von Vorschriften zu tun, mit Auflagen usw. Das alles - ich sage das, damit ich nicht falsch verstanden werde - ist durch die Direktzahlungen nicht zu heilen und nicht aufzufangen. Aber in dieser Situation den Landwirten die Direktzahlungen zu nehmen, würde die schlimme Situation gravierend verschlechtern. Deswegen ist das der entscheidende Punkt.
Wir Bauern sind bereit, über vieles zu reden - über fast alles -, wenn man auf die fachlichen Belange Rücksicht nimmt, wenn man mit uns spricht, wenn man Dinge so regelt, dass wir damit leben können - egal ob im konventionellen Landbau oder im Biolandbau. Ich wiederhole das, weil wir uns zu Hause gerade damit beschäftigen.
Ich kann Ihnen versichern: Die Vorschriftenflut ist im Biolandbau ganz bestimmt nicht geringer als in der konventionellen Landwirtschaft. Diese Berufskollegen haben genauso darunter zu leiden.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann in der jetzigen Situation eine Umschichtung der Mittel von 30 % von der ersten Säule in die zweite Säule überhaupt nicht mitgetragen werden. Sie nehmen damit den Landwirten dieses Geld, das dringend benötigt wird, weg, um es sie dann - mit kostentreibenden Auflagen versehen - in der zweiten Säule wieder verdienen zu lassen.
Die grundsätzliche Ausrichtung Ihres Antrags „Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen!“ ist goldrichtig. Wir müssen nur anerkennen, dass für das, was die Landwirtschaft jetzt erbringt, diese Zahlungen notwendig sind. Über alles Weitere sollte man fair und vernünftig reden, sodass die Landwirte eine Existenzgrundlage haben.
Danke schön, Herr Kollege Grupe. - Für die Fraktion der CDU hat sich nun der Kollege Helmut Dammann-Tamke gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war im vergangenen Herbst zu einem Fachkongress in Woronesch eingeladen. Das liegt - grob gesagt - auf halber Strecke zwischen Moskau und der Ukraine. Das ist eine Schwarzerde-Region mit 1,5 m Ackerkrume, die von den natürlichen Ertragsvoraussetzungen her eine wirklich gesegnete Region dargestellt.
Meine Damen und Herren, Russland, das bis vor wenigen Jahren noch eine Getreideimportnation war, hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre enorm entwickelt. Im Jahr 2017 war dieses Russland auf den internationalen Weltgetreidemärkten der größte Exporteur von Weizen weltweit.
Ich hatte die Aufgabe, in einem Kurzvortrag die Stärken und Schwächen unserer landwirtschaftlichen Strukturen im Verhältnis zu den dortigen - soweit sie mir bekannt sind - vorzustellen.