Es sei aber noch einmal daran erinnert, dass wir es waren, die bereits letztes Jahr dieses Problem mit einem Antrag in die Debatte einbrachten und hier weitgehende Lösungsvorschläge unterbreiteten - Lösungswege, die Sie heute ablehnen werden, die es aber ermöglichen würden, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um Frauen besser vor dieser heimtückischen Waffe schützen zu können. Denn uns als AfD ist das Wohl der Frauen wichtiger als Wirtschaftsinteressen und halbgare Schaufensteranträge.
Vielen Dank Herr Kollege. - Jetzt ist für die CDUFraktion Kollegin Laura Rebuschat dran. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt über 100 Wirkstoffe, die entweder als Partydrogen oder aber als sogenannte K.-o.-Mittel missbraucht werden können. Die übergroße Mehrheit dieser Wirkstoffe kommt zumeist ganz legal in der Medizin oder in der Industrie vor.
Diese K.-o.-Mittel werden in Bars und Diskotheken, aber auch im Rahmen privater Feiern sehr hinterlistig und meist unbemerkt ins Getränk des Opfers
geschüttet. Das Ziel ist, das Opfer zu enthemmen oder gar zu betäuben. Raub, Belästigung, Körperverletzung und sogar Vergewaltigung sind Straftaten, die dann von den Tätern an wehr- und teilweise sogar bewusstlosen Menschen verübt werden.
Besonders perfide dabei: In der Regel leidet das Opfer unter Gedächtnisverlust. Das Opfer hat einen Filmriss. Es weiß nicht, was passiert ist. Es kann sich nicht an den Tatablauf erinnern. Das ist ganz besonders für Vergewaltigungsopfer sehr traumatisch und sehr belastend. Wer selbst schon einmal unter Amnesie gelitten hat, weiß, wie verunsichernd sich das anfühlt, wie groß das Schamgefühl der Betroffenen am Ende ist.
Genau deshalb ist es gut und wichtig, in diesem Feld zu verbessern, was noch verbessert werden kann. Wir als Koalitionspartner haben uns deshalb eingehend mit der Thematik befasst, um an den richtigen Stellschrauben drehen zu können. Wir haben uns ausgetauscht mit der Polizei, mit Apothekern, mit Menschen, die sich Beweissicherung in Verdachtsfällen beschäftigen. Zwei Punkte sind dabei ganz besonders aufgefallen:
Erstens. Die immer wieder vorgeschlagene Vergällung von Wirkstoffen, also das Bittermachen dieser Substanzen, entfaltet wenig bis gar keine Wirkung.
Die Idee hinter der Vergällung ist ja, dass ich als potenzielles Opfer es wegen des bitteren Geschmacks sofort schmecke, wenn mir etwas ins Getränk getan wurde, und ich dann sofort gewarnt bin. Leider gibt es, wie schon erwähnt, eine Vielzahl verschiedener legaler Mittel wie Medikamente in fester oder auch flüssiger Form, die missbraucht werden können und unbemerkt untergemischt werden können. Eine Vergällung von GHB und GBL, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde entsprechend nur sehr wenige dieser über 100 Substanzen betreffen.
Die Fachkreise haben uns auch ganz eindeutig signalisiert: Der gewünschte Effekt, dass das Opfer die vergällte Substanz herausschmecken kann, wird in der Realität gar nicht erreicht. Warum ist das so? - Man benötigt von diesen Mitteln, um diese Wirkung zu erzielen, zumeist nur sehr kleine, geringe Mengen. Diese kleinen, bitteren Mengen sind vielleicht gerade noch in Wasser zu erahnen, aber ganz bestimmt nicht in Cocktails, Longdrinks, Säften oder Softgetränken.
Wir haben eine andere Stellschraube identifiziert, an der es sich wirklich anzusetzen lohnt. Das ist die gezielte Aufklärung bei potenziellen Opfern und
bei Beteiligten, die im Verdachtsfall schnell handeln müssen; denn der Faktor Zeit ist bei diesem Thema entscheidend. Der menschliche Körper baut K.-o.-Mittel im Blut sehr schnell ab. Nach wenigen Stunden ist ein Nachweis meistens nicht mehr möglich.
Umso wichtiger ist es, genau dieses Wissen über Gefahren und richtige Abläufe im Verdachtsfall dort, wo es angebracht ist, zu verbreiten. An diesem Hebel wollen wir als CDU und als SPD und, wenn ich es richtig mitbekommen habe, auch die anderen Fraktionen ansetzen. Wir legen deshalb Wert auf die Formulierung „zielgerichtete Aufklärung“. Denn eine landesweite Informationskampagne - beispielsweise an Litfaßsäulen oder, oder, oder - würde nicht nur mögliche Opfer, sondern vor allem auch Täter mit dem notwendigen Wissen ausstatten. Davon raten deshalb die Ermittlungsbehörden ganz klar ab. Das ist in vielen Gesprächen deutlich geworden.
Wir wollen uns darauf konzentrieren, die richtigen Menschen an den richtigen Orten aufzuklären. Das können unserer Ansicht nach beispielsweise Mädchensprechstunden bei Gynäkologen sein. Das kann ebenso das Personal in Bars und in Diskotheken sein. Das sind auch Arztpraxen und Polizeistationen.
Ich kann nur wiederholen: Der Faktor Zeit ist entscheidend. Die zielgerichtete Aufklärung der richtigen Menschen an den richtigen Orten ist entscheidend. Da wollen wir ansetzen. Bei diesem wichtigem Vorgehen bitte ich deshalb um Ihre Unterstützung und um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Rebuschat. - Jetzt folgt für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Sylvia Bruns. Bitte sehr, Frau Bruns!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Ausschuss über dieses Thema geredet haben, hat keine der vier Fraktionen, die jetzt Ihrem Antrag zustimmen, gesagt, dass sie nicht zustimmen und dass das Leid der Opfer negiert würde. Wir alle sind uns des Leids der Opfer bewusst. Keiner hat auch nur im Entfern
testen die Idee aufgeworfen: Wir dürfen die Substanz nicht vergällen, weil wir dann den Gewinn von BASF schmälern würden. - Das fand ich ein etwas krudes Argument. Das war bei uns nie Thema. Keiner von uns vieren hätte jemals dieses Argument gebracht.
Die Kollegin Rebuschat hat dies gut und richtig ausgeführt. Wenn man sich mit Fachleuten unterhält - wahrscheinlich haben Sie das getan und Sie von der AfD eher nicht -, wird deutlich, dass die Vergällung der beiden Stoffe an dem Punkt überhaupt nicht weiterhilft. In Wasser, ja. Aber sobald es zu anderen Getränken kommt, zu Cocktails - vielleicht noch einen Schuss Himbeersirup oder andere Sachen darauf! -, schmeckt man das einfach nicht. Deswegen ist das eher eine Politik, bei der man sich zurücklehnen und sagen kann: Na toll, jetzt haben wir etwas gemacht. Jetzt vergällen wir das Mittel und sind das Problem los.
Der Antrag der Großen Koalition beschäftigt sich damit, zielgerichtet und langfristig tatsächlich etwas zu unternehmen. Deswegen werden auch wir dem Antrag zustimmen.
Danke schön, Frau Bruns. - Während Ihrer Rede gab es den Wunsch nach einer Kurzintervention vom Kollegen Bothe. Bitte sehr, Herr Bothe! 90 Sekunden!
Vielen Dank. - Das möchte ich jetzt doch nicht unkommentiert lassen. Erst einmal habe ich in keiner Weise gesagt, dass Sie kein Mitgefühl mit den Opfern haben und dass Ihnen das nicht wichtig ist.
Sie haben gerade von der Vergällung gesprochen. Es ist so: Es gibt den Bitterstoff Denatonium. Herr Dr. Michael Rath - er ist ärztlicher Leiter und federführend bei der Bekämpfung von K.-o.-Tropfen - sagt, dass schon 0,04 % dieses Bitterstoffs GBL komplett verbittern würden. Das sei in jedem Getränk zu schmecken, und es sei nicht mehr genießbar. - Dieses Argument von Ihnen stimmt also nicht.
Seit Jahren wird für die Vergällung von K.-o.Tropfen, von GBL gekämpft. Aber seit Jahren wird auch auf Bundesebene gemauert. Da muss man einfach auch Wirtschaftsinteressen sehen. Das ist leider einfach so.
Man hat sich natürlich schon vorher informiert. Natürlich sagt die Polizei etwas ganz anderes zu dem Stoff. Die anderen 99 Stoffe, die Sie mit der Vergällung nicht erwischen, sind dann auch total raus. Wenn Sie da keine Präventionsmaßnahmen starten, haben Sie zwar dafür gesorgt, dass ein Stoff vergällt ist. Aber andere Stoffe kommen dann dermaßen schnell zum Einsatz, dass Sie damit überhaupt nichts erreicht haben.
Danke schön. - Nächste Rednerin: Frau Dr. Thela Wernstedt, SPD-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigsten Argumente sind schon ausgetauscht worden. Die missbräuchliche Anwendung von sogenannten K.-o.-Tropfen als Wegbereitung für Straftaten wie Sexualdelikte oder Raub sind für die Betroffenen zutiefst verstörende Erfahrungen. Wir haben das hier schon eindrucksvoll geschildert bekommen. Das Bewusstsein und die Erinnerung der Opfer werden durch Medikamente manipuliert. Betroffene wissen hinterher nicht, was geschehen ist. Damit wird die Selbstkontrolle eines Menschen ausgeschaltet. Die Betroffenen konnten sich in der Situation nicht selber schützen.
Gemessen an anderen Straftaten - das haben wir aus Gesprächen mit der Polizei erfahren - kommen Delikte in der Folge der Verabreichung von K.-o.Tropfen relativ selten vor. Auch da sollten wir die Kirche im Dorf lassen.
Es ist sicherlich ein gutes Anliegen, wie schon geschildert, die Zahl solcher Delikte so gering wie irgend möglich zu halten. Das kann auch durch gute Aufklärung über Gefährdungen geschehen; das ist schon erwähnt worden. Diese Präventionsarbeit geschieht schon seit Jahren umfassend und sehr professionell. Aber: An dieser Stelle kann man natürlich immer noch nachlegen, immer noch einmal prüfen: Gibt es Punkte, wo wir noch etwas besser machen können?
Das vom Land Niedersachsen geförderte Netzwerk ProBeweis ist z. B. eine Anlaufstelle, um Beweise von Straftaten infolge der Verabreichung von K.-o.Tropfen zu sichern.
Wir als Koalitionsfraktionen - Frau Rebuschat hat es schon gesagt - halten es für geboten, dass Polizeidienststellen, Arztpraxen, Krankenhausambulanzen, ProBeweis und auch andere Stellen, an die sich Männer und Frauen wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihnen solche Tropfen verabreicht worden sind, gut miteinander kooperieren und genau wissen, wie sie Beweismaterial asservieren können und welche Stellen Analysen durchführen. Denn diese Stoffe sind relativ schnell abgebaut, und man hat nur ein kurzes Zeitfenster.
Wir halten die Vorschläge der AfD-Fraktion für nicht zielführend - das ist schon gesagt worden -, weil die Substanzen zu zahlreich sind, als dass durch die Vergällung von zwei Substanzen tatsächlich eine relevante Anzahl von Straftaten verhindert werden könnte.
Eine groß angelegte öffentliche Kampagne, wie dies auch gefordert war, informiert leider nicht nur diejenigen, die Opfer werden können, sondern auch potenzielle Täter. Auch deren Zahl wollen wir so gering wie möglich halten.
Es ist sowohl bei der Aufklärung von Straftaten durch die Polizei als auch bei der Prävention nur durch klare, nicht skandalisierende Arbeit möglich, Straftaten zu verhindern. Mit unserem Entschließungsantrag leisten wir einen Beitrag dazu.
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Es folgt jetzt von Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Meta Janssen-Kucz. Bitte!
Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Sozial- und Gesundheitsausschuss sehr intensiv mit beiden Anträgen zum Missbrauch von psychoaktiven Substanzen, sogenannten K.-o.-Tropfen, beschäftigt. Meine Vorrednerinnen - ich betone das - haben sehr deutlich gemacht, wie unterschiedlich die Wirkung in Teilen ist, was auch viel mit dem Geschlecht und der körperlichen Verfassung zu tun hat, auch mit der Frage, ob man genug gegessen hat usw. Natürlich spielen auch Alkoholgenuss, Medikamenten- oder auch Drogenkonsum keine unerhebliche Rolle.
Je nach der Dosis, die man zu sich nimmt, reicht die Wirkung von Entspannung über sexuelle Enthemmung bis zu tiefer Bewusstlosigkeit mit anschließendem Gedächtnisverlust. Das Fatale ist: Diese Wirkung setzt erst nach 10 bis 20 Minuten ein. Aber auch schon vor einer Bewusstlosigkeit sind Frauen, Mädchen, aber auch junge Männer unter diesen Substanzen praktisch willenlos und leicht manipulierbar. Rückwirkend können sie sich an nichts erinnern. Sie haben also wirklich einen Blackout oder einen totalen Filmriss.
Deshalb ist es auch so wichtig, sehr sachlich und ruhig mit diesem Thema umzugehen, dies genau so zu debattieren und zu diskutieren und dabei auch nicht nachzulassen. Das heißt, bei bestehenden Präventionsmaßnahmen nicht nachzulassen, es bedeutet, gezielte Aufklärung - die Betonung liegt auf „gezielt“ - gerade bei jungen Mädchen und jungen Männern zu betreiben, die kontinuierlich stattfinden und ausgebaut werden muss.