Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort auf die suggestive Überschrift der Dringlichen Anfrage ist ein klares Nein.
Gemeinsam mit unseren Partnern des Bündnisses Duale Berufsausbildung richten wir ab kommendem Montag die Woche der beruflichen Bildung aus.
Dies ist ein starkes Zeichen für die Bedeutung, die diese Landesregierung der dualen Berufsausbildung zumisst. Ich darf Sie alle noch einmal herzlich einladen, sich an dieser Woche zu beteiligen und berufliche Ausbildungsstätten zu besuchen. Dies wird sicherlich auch den Blick für die Situation der beruflichen Bildung im Lande schärfen.
Eine gute berufliche Bildung ist ein Garant für die Stärke des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen und das Fundament für Innovationskraft und auch Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Berufliche und allgemeine Bildung sind gleichwertig, und es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, die berufliche Bildung weiter zu stärken. Genau das findet auch statt.
Die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen ist in der Tat noch nicht so, wie wir uns das wünschen. Daher gilt es, sie nachhaltig zu verbessern. Hier wird seit mehreren Jahren gegengesteuert. Die eingeleiteten Veränderungen entfalten auch Wirkung. Seit der Einführung der koordinierten Stellenbewirtschaftung als flankierende Maßnahme an den berufsbildenden Schulen sind die Einstellungszahlen für Lehrkräfte deutlich gestiegen. Allein im vergangenen Jahr konnten an den berufsbildenden Schulen 546 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist eine sehr erfreuliche Zahl.
Im berufsbildenden Bereich wird jedoch nicht über den Wert der Unterrichtsversorgung gesteuert. Die berufsbildenden Schulen erhalten je nach Größe
ein Budget an Lehrkräfte-Sollstunden, das sie vor dem Hintergrund der vor Ort bestehenden Notwendigkeiten verantwortungsvoll einsetzen können. Sie müssen, können und sollen dabei auf die verschiedenen Anforderungen der ausbildenden Wirtschaft flexibel reagieren.
Mit unseren Partnern im Bündnis für duale Berufsausbildung sind wir einig, dass die wohnortnahe Beschulung von Auszubildenden Präferenz genießt. Dabei werden kleine Klassen in bestimmten Ausbildungsberufen vor allem im Interesse der ausbildenden Wirtschaft bewusst in Kauf genommen, auch wenn dadurch rein rechnerisch der Wert der Unterrichtsversorgung gesenkt wird. Genau aus diesem Grunde und um diese Möglichkeit zu erhalten, wurde in der Koalitionsvereinbarung eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung thematisiert, aber kein konkreter Zielwert angesetzt.
Meine Damen und Herren, das von den Fragestellern benutzte Schlagwort der „reduzierten Ausgabereste“ ist zu korrigieren. In berufsbildenden Schulen werden wie bereits in den Vorjahren jeweils 90 % der Ausgabereste in das neue Haushaltsjahr übertragen. Daran verändert sich auch nichts. Die Reste entstehen dadurch, dass die berufsbildenden Schulen nicht die Gesamtheit der ihnen vom Land zugewiesenen Finanzmittel ausgeben sowie durch den Umstand, dass nicht alle vorhandenen Planstellen besetzt werden können.
Wenn also eine berufsbildende Schule hohe Ausgaben getätigt hat und eine erfreulich hohe Anzahl an Lehrkräften eingestellt werden konnte, sinkt der verbleibende Ausgaberest, der von Jahr zu Jahr übertragen wird. Eine Kürzung der Mittelzuweisung hat nicht stattgefunden; das will ich ganz ausdrücklich betonen.
Vor dem Hintergrund sehr hoher Ausgabereste wurde 2015 mit allen Beteiligten - dazu zählen auch die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Verbände und Gewerkschaften - vereinbart, 120 Planstellen länger auszufinanzieren als ursprünglich im Stellenplan vorgesehen. Diese stehen zunächst bis 2021 zur Verfügung. Auch hier gilt: Es handelt sich nicht um eine einsame Entscheidung der Landesregierung. Vielmehr wurde das mit allen Akteuren einvernehmlich so vereinbart.
Darüber hinaus ist es uns bereits jetzt gelungen, für 30 Lehrkräfte mit dem Fach Deutsch, die im Rahmen des Schulversuchs SPRINT tätig waren, feste Planstellen und nochmals weitere 50 Planstellen aus SPRINT-Mitteln zu schaffen. Es wurden
Das sukzessive Abschmelzen der Ausgabereste ist bekannt. Das ist vereinbart und hat schließlich zu einer Verbesserung der Stellensituation an den berufsbildenden Schulen geführt. Gleichwohl gilt es, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Schulen Handlungsspielräume zu erhalten.
Meine Damen und Herren, der Schulversuch SPRINT war von vornherein - wie es das Wesen eines Schulversuchs ist - befristet angelegt. Im Rahmen dieses Schulversuchs wurden die Schulen in die Lage versetzt, befristet Personen zu beschäftigen, die die Schulen bei der sehr herausfordernden Aufgabe der Sprachförderung und Integration junger geflüchteter Menschen unterstützen. Dies ist auch gelungen. Sie alle wissen jedoch, dass solche Befristungen nicht beliebig verlängert werden können.
Der Schulversuch SPRINT wird daher nicht ersatzlos auslaufen. Die Aufgabenstellung wird unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen in ein Regelangebot der beruflichen Bildung überführt.
- Sehr geehrte Frau Kollegin, ich komme auf Ihren Zwischenruf gleich gerne noch einmal zurück. Sie wissen genau, wie die Abläufe sind und dass der Zwischenruf so nicht stimmig sein kann.
(Zuruf von der CDU: Das macht sie immer! - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!)
Zu Frage 1: Wie bereits ausgeführt, wird im berufsbildenden Bereich nicht über den Wert der Unterrichtsversorgung gesteuert. Im laufenden Schuljahr 2018/19 beträgt der Wert der Unterrichtsversorgung 90,7 %, was eine erneute Steigerung um 1,3 Prozentpunkte bedeutet. Um eine rechnerische Unterrichtsversorgung von 100 % zu erzielen, wären hierzu zusätzlich - aufgrund der unterschiedlichen Sollstunden von Fachpraxis- und Theorielehrkräften lässt sich diese Zahl in diesem Rahmen nicht exakt ausweisen - rund 900 Lehrkräfte erforderlich, welche es zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht gibt.
Zu Frage 2 in Ergänzung zur Vorbemerkung: Im Jahr 2019 sind 120 Planstellen ganzjährig sowie 260 Planstellen aus dem Schulversuch SPRINT bis zum Ende des laufenden Schuljahres aus den übertragbaren Ausgaberesten zu finanzieren. Da die SPRINT-Ressourcen zusätzlich aber zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden, wurden sie nicht in die Unterrichtsversorgung eingerechnet. Infolgedessen müssen sie mit Abschluss des Modellversuchs auch nicht herausgerechnet werden.
Hätten wir diese Maßnahme nicht vereinbart und nicht getroffen, gäbe es diese Stellen im Jahr 2019 nicht mehr. Es ist die richtige Lösung, um mit den Haushaltsresten, die es zu übertragen galt, verantwortungsbewusst in Zusammenarbeit mit den BBSen umzugehen.
Zu Frage 3: Da die Schülerinnen- und Schülerzahlen im Schulversuch SPRINT mittlerweile stark rückläufig sind, wurde die Entscheidung getroffen, ab dem kommenden Schuljahr die Beschulung junger Flüchtlinge im Regelschulsystem anzubieten. Grundsätzlich werden die erfragten Daten statistisch von den Schulen nicht erhoben, da der Schulversuch nicht in die Unterrichtsversorgung mit einfließt.
Den Schulen stehen 260 Beschäftigungsmöglichkeiten bis zum Ende des laufenden Schuljahres zur Verfügung. Ich verweise darauf, dass es uns bereits in der Vergangenheit gelungen ist, einmal 30 und einmal 50 Lehrkräfte mit festen Stellen auszustatten, die über den SPRINT-Versuch gekommen sind. Aktuell läuft an den Schulen eine Abfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir sagen, dass ungefähr 200 Personen noch über das SPRINT-Modell eingestellt sind. Das sind allerdings nicht 200 Vollzeitstellen. Die Betreffenden sind vielmehr in sehr unterschiedlichem zeitlichen Umfang tätig und ergänzen die Angebote der Schulen.
Ich will allerdings sehr deutlich darauf hinweisen: Bei den im Rahmen von SPRINT Beschäftigten handelt es sich nicht nur um Lehrkräfte, sondern in hohem Maße auch um Studierende, um pensionierte Lehrkräfte und andere engagierte Personen.
Es findet eine Abfrage an den Schulen statt, um die Anzahl und Situation der Beschäftigten im Anschluss an SPRINT in Erfahrung zu bringen. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Quereinstieg als Lehrkräfte erwägen, werden im Einzelfall über die entsprechenden Möglichkeiten durch die Landesschulbehörde beraten.
Sofern die persönlichen wie fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dürfte für diese Personen auch eine Einstellungsmöglichkeit gefunden werden. Es muss aber ganz deutlich gesagt werden: Das ist natürlich längst nicht für alle möglich.
An dieser Stelle komme ich gerne auf Ihren Zwischenruf von vorhin zurück: Wir können die konkreten Personen auch nicht weiterhin befristet beschäftigen, indem wir einfach den SPRINTVersuch weiter als Modellprojekt laufen lassen, weil wir dort nämlich am Ende angekommen sind.
Insofern ist es die einzig logische Folge zu sagen: Wir brauchen etwas Dauerhaftes. Wir müssen eine Überführung in das Schulsystem vornehmen. Selbst wenn wir es im Projektstatus beließen, müssten wir uns von den Betroffenen,
sofern eine Verlängerung stattgefunden hat, verabschieden, weil rechtlich keine weitere Möglichkeit der Beschäftigung besteht. Das muss man immer mitbedenken, um nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden uns jetzt willkürlich von diesen Menschen trennen. Bei einer Weiterführung des Projektes ginge das auch nicht. Von daher ist die Überführung ins Schulsystem die einzig konsequente Lösung.
Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Es folgt die erste Zusatzfrage des Abgeordneten der FDPFraktion, Herrn Björn Försterling. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kultusminister hat gerade davon gesprochen, dass die Kräfte aus dem SPRINT-Modul sowieso nicht übernommen werden können und deswegen eine Überführung in die Berufseinstiegsschule stattfinden soll. Ich frage daher die Landesregierung, insbesondere den Kultusminister, ob das nicht de facto doch die Abschaffung
des erfolgreichen SPRINT-Projekts bedeutet, wenn die Überführung in die Berufseinstiegsschule stattfindet, aber die Kräfte, die bisher erfolgreich im SPRINT-Bereich tätig waren, nicht übernommen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist das nicht die Abschaffung von SPRINT; das ist auch nicht de facto die Abschaffung von SPRINT. Ich habe gerade in meiner Antwort versucht, Ihnen darzulegen, vor welchen Herausforderungen wir so oder so stehen. Die konsequente Überführung in ein Regelangebot der berufsbildenden Schulen ist jedenfalls die richtige Antwort darauf.
Ferner haben wir - auch das habe ich dargestellt - diejenigen Lehrkräfte, die über den SPRINTVersuch an die Schulen gekommen sind, bereits jetzt sukzessive überführt und machen damit auch weiter. Insofern haben wir dann auch unterschiedliche Angebote.
Die Idee, die derzeit in der Schlussabstimmung ist, besagt, dass wir die positiven Elemente von SPRINT und SPRINT-Dual ins Regelangebot übernehmen können. Damit haben wir eine Auswahl - übrigens für alle jungen Menschen -, zu schauen, wie eine bestmögliche Förderung auf dem Weg hin zu einer Ausbildungsfähigkeit oder auch bei SPRINT-Dual bzw. in diesem Fall bei dem Angebot in der Berufseinstiegsschule möglich ist, das zu transformieren und diese Angebote zu machen - eher praxisorientiert, eher um auf eine Ausbildung hinzuführen oder um Sprachdefizite auszugleichen.