Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nächste Frage schließt direkt an. Ich bitte die Landesregierung, zu erläutern, wie dies bei einem Wechsel vom SPRINT-Projekt, das in
den Modulen I, II und III - Spracherwerb, Einführung in die regionale Kultur und Lebenswelt und Einführung in das Berufs- und Arbeitsleben - mit 35 Stunden pro Woche sehr erfolgreich durchgeführt worden ist, in die Berufseinstiegsschule dort integriert werden soll, wenn diese nur 14 Wochenstunden lernbereichsübergreifenden Unterricht für Deutsch, Mathematik, Englisch, Politik, Sport und Religion vorsieht. Wie soll das denn in der Praxis mit der gleichen Qualität funktionieren?
Danke, Herr Kollege Försterling. - Für die Landesregierung antwortet Herr Kultusminister Tonne. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind es 25 Stunden, und ist es nicht die Stundenzahl, die von Ihnen angegeben worden ist.
Durch die Angebote einer SPRINT-Klasse, einer Berufseinstiegsschule I und einer Berufseinstiegsschule II gibt es unterschiedliche Angebote für die jungen Menschen, und es gibt eine Durchlässigkeit zwischen diesen Angeboten, um zu entscheiden, was das richtige Angebot für die jeweils betroffene Person ist. Damit können wir bestehende Angebote und die Vorteile, die sich aus SPRINT ergeben, bündeln, den jungen Menschen ein vernünftiges, geschlossenes Angebot machen und sagen, was für sie im Einzelfall die beste Lösung ist.
Berufsbildende Schulen sind im Bereich der SPRINT-Projekte unterschiedlich erfolgreich. So ist die Berufsbildende Schule in Schiffdorf, einem Nachbarort von Loxstedt, woher ich komme, besonders erfolgreich. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, wie viele Lehrkräfte mit Lehramtsabschluss die berufsbildenden Schulen tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt finden und einstellen können, um die Sprachlehrkräfte, die für das Modell SPRINT eingestellt worden waren und jetzt nicht weiterbeschäftigt werden können, zu
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Ich habe in meiner Vorbemerkung ausgeführt, dass wir bereits 30 und 50 Lehrkräfte, auch aus SPRINT heraus, fest eingestellt haben, womit wir eine zusätzliche Möglichkeit gegeben haben.
Zweitens. Wir werden jetzt auch bei denen, die noch da sind, im Einzelfall prüfen, ob wir weitere Kräfte daraus generieren können.
Drittens. Den Schulen wird es nach wie vor durch entsprechende Budgetmittel möglich sein, flexibel Kräfte einzustellen.
Ich sage Ihnen noch einmal, weil in der Frage wieder ein Fehler steckt: Wir müssten uns von den Kräften, die wir jetzt haben, ohnehin trennen, weil wir keine befristete Weiterbeschäftigung ermöglichen können. Insofern bestünde die Herausforderung, ganz gleich, ob wir das System wechselten oder ob wir es nicht wechselten, jetzt sowieso.
Für die Schulen gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, an die Fachkräfte heranzukommen. Aber das Dilemma ergäbe sich auf schulgesetzlicher Grundlage sowohl bei der Fortführung als Projekt als auch bei der Herausforderung der Überführung in das berufsbildende Schulsystem.
Vielen Dank Ihnen. - Für die SPD-Fraktion eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthias Möhle. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung, wie sich die Situation junger geflüchteter Menschen bezüglich der Beschulung darstellt, wenn der Schulversuch SPRINT jetzt ausläuft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal erläutern. Wir haben den Schulversuch SPRINT im Jahr 2015 eingeführt. Vor der Einführung wurden die jungen - auch damals geflüchteten - Menschen in den Schulformen BVJ und BVJ-Sprachförderung und/oder in der Berufseinstiegsklasse beschult. Zukünftig werden die Schülerinnen und Schüler in einem neuen Konzept, das wir planen, in der Berufseinstiegsschule, beschult.
Ich sage es noch einmal: Da die Anzahl der minderjährigen und damit schulpflichtigen Flüchtlinge stark rückläufig ist, glauben wir, dass wir den quantitativen Anforderungen einer Beschulung auch im Regelschulsystem gerecht werden können. Wir gehen davon aus, dass dies ein gutes und auch strukturiertes Angebot für jene ist, die bisher in SPRINT beschult werden, und dass sie auch im Schulsystem eine qualitativ hochwertige Beschulung erhalten können.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordneten Julia Willie Hamburg, bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass durch die Kürzung der übertragenen Budgetreste den Schulen jetzt statt 102 Euro nur noch 41 Euro pro Kraft aus dem Lehrkräftesollstundenbudget zur Verfügung stehen, frage ich die Landesregierung, wie hoch denn eine Fachkraft, die an einer berufsbildenden Schule eingestellt wird, im Durchschnitt pro Stunde kostet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens will ich erneut darauf hinweisen, dass es keine Kürzung von Mitteln gegeben hat. Es gibt einen Abbau von Haushaltsüberschüssen,
Jahr für Jahr. Ich werde es nicht zulassen, dass hier permanent der Duktus hochgehalten wird, wir würden Mittel kürzen. Das haben wir nicht gemacht. Vielmehr gibt es einen vereinbarten Abbau von Haushaltsüberschüssen. Das hat mit einer Kürzung nichts zu tun.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Da die Stunden nicht genutzt werden, ist es für die Schulen eine Kürzung!)
Ich will zweitens darauf hinweisen, dass wir von vornherein gesagt haben: Das sind jetzt die Mittel, die aus den Haushaltsresten zur Verfügung stehen. Dazu gibt es das normale laufende Budget für ein Jahr. Wir haben auch gesagt, wir wollen gucken, wie wir diese Mittel für die berufsbildenden Schulen auch im Jahr 2019 ausbauen können, um mehr Flexibilität vor Ort zu erhalten.
Eine Vollzeitstelle würde durchschnittlich vermutlich nach A 13 dotiert sein. Damit liegen wir bei ungefähr 58 000 Euro im Jahr.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Aber es geht doch um die Kräfte, die zu- sätzlich eingestellt werden! Das war nicht die Antwort auf meine Frage!)
Ich danke Ihnen. - Die dritte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion: Herr Abgeordneter Björn Försterling, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Beim SPRINT-Projekt sind es 25 Stunden gewesen, die allerdings mit 37 Personalstunden hinterlegt gewesen sind. Die künftige Berufseinstiegsschule ist in der Einfachbesetzung eben nur mit 35 Stunden hinterlegt, und nur 4 Stunden können maximal doppelt besetzt werden. Daher ist es schon fraglich, ob man von gleicher Qualität sprechen kann.
Aber die aktuell entscheidende Frage im Hinblick darauf, ob es sich um eine Budgetkürzung handelt oder nicht, lautet vor dem Hintergrund, dass die berufsbildenden Schulen im Sommer 2018 von der Landesschulbehörde die Empfehlung bekommen haben, Ganzschuljahresverträge bis zum Sommer 2019 abzuschließen, ohne die Vorwarnung zu erhalten, dass es zu einer deutlichen Mittelreduzierung kommt - ob man das jetzt Budgetkürzung nennt oder nicht; es ist eine Mittelreduzierung -: Wie stellt sich die Landesregierung vor, dass die
berufsbildenden Schulen ab dem kommenden Monat die laufenden Beträge finanzieren? Wie soll das gehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mit dem Hinweis anfangen, dass es natürlich nicht zutrifft, dass es die Berufsschule gibt, so wie Sie es gerade geschildert haben, sondern dass die Situation von Berufsschule zu Berufsschule sehr unterschiedlich ist. Deswegen ist die Landesschulbehörde beauftragt, sich für jede einzelne Berufsschule anzuschauen, was das für die laufenden Verträge und was das auch für die Planung in 2019 bedeutet.
Vor dem Hintergrund der Frage: „Wie können wir das Jahr 2019 meistern?“, gilt es auch, zu schauen: Wie können wir über die bereits jetzt verfügbaren Mittel hinaus zusätzliche Mittel für die Schulen hervorholen und den Schulen zugutekommen lassen? Wir werden - das ist mit den Schulen vereinbart - ihnen bis Ostern Klarheit und Verbindlichkeit an die Hand geben, damit sie wissen, was das für ihr Budget und für das laufende Jahr 2019 bedeutet.
Dass es im Sommer 2018 einen schriftlichen Tipp - oder was immer das gewesen sein mag - gegeben haben soll, Ganzjahresverträge abzuschließen, ist mir zumindest nicht bekannt. Aber ich werbe dafür: Es lohnt sich nicht, rückwärts zu schauen, sondern die Landesschulbehörde verhandelt mit jeder einzelnen Berufsschule, um die konkrete Situation zu klären und zu schauen, was man dort individuell machen muss, um eine vernünftige vertragliche Situation und ein vernünftiges Budget für Fortbildungen und Dienstreisen zu gewährleisten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen sie ergreift, um die Unterrichtsversorgung an Berufsschulen langfristig anzuheben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die einzig richtige Maßnahme für eine langfristige Planung ist eine enge Abstimmung der Bedarfe zwischen dem Kultusministerium und dem Wissenschaftsministerium. Genau das ist der Arbeitsauftrag, und das wird bis zum Sommer 2019 vorgelegt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Um das noch etwas zu konkretisieren: Der Abbau von Budgetresten hat vielerorts für Probleme gesorgt, auch wenn es keine Kürzung im Sinne des Einstellens von Vertretungslehrkräften oder der Mittel für Fortbildungen war. Die Landesregierung und auch die regierungstragenden Fraktionen haben angekündigt, noch im laufenden Haushaltsjahr nachzusteuern. Wie konkret wird das aussehen? Wann wissen die berufsbildenden Schulen darüber Bescheid, wie der weitere Weg ist, was die Budgets angeht?