Herzlichen Dank, Herr Dr. Siemer. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Kollege Dragos Pancescu zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn britische Flugzeuge von London nach Düsseldorf fliegen sollen und aus Versehen in Edinburgh in Schottland landen, wissen wir: Das ist kein Witz; das sind schon die Anzeichen des Brexits. Und das ist bitter.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, weil Niedersachsen Verlässlichkeit und Struktur in diesem unsäglichen, von der britischen Regierung inszenierten Drama braucht, falls es zu einem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft kommen sollte.
Demnach soll während des vorgesehenen Übergangszeitraums vom 30. März 2019 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 im Landesrecht das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland grundsätzlich als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten. Der Gesetzentwurf dient dieser Klarstellung; mehr steckt nicht darin. Das ist in diesem Rahmen aber sehr gut; mehr ist mit den Briten leider nicht zu machen. Im Übrigen bleibt nur zu fordern, dass die britische Regierung endlich für Klarheit sorgt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das inhaltslose Taktieren der britischen Regierung natürlich satt. Es verdient keine Unterstützung, wenn sie nicht eine klare Position hat.
Aber wir haben im Übrigen auch eine Forderung an unsere Landesregierung, an Ministerpräsident Weil und an die hochgeschätzte Kollegin Ministerin Honé: Sollte Großbritannien die EU verlassen, richten Sie bitte sofort nach dem Austritt eine Taskforce „Wiedereingliederung Großbritannien“ im Europaministerium ein! Arbeiten Sie hart, wie im
Wir im Europaausschuss haben Großbritannien nicht aufgegeben. Wir werden die Britischen Inseln im Herbst besuchen und vor Ort zusammen für Europa werben.
Schönen Dank, Herr Pancescu. - Der Kollege Horst Kortlang hat sich nun für die FDP zu Wort gemeldet.
Verehrte Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Heute stimmen wir also über einen Gesetzentwurf ab, der sich auf das von Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen bezieht.
Die Abstimmungen im Unterhaus von London lassen sehr berechtigte Zweifel aufkommen, ob es überhaupt zu diesem Brexit mit genau diesem ausgehandelten Abkommen kommt. Momentan können wir nur spekulieren. Ziemlich sicher sein können wir eigentlich nur, dass er nicht heute kommt, wie wir es fast zwei Jahre angenommen haben.
Sicher ist nun auch, dass es heute eine dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag gibt. Im Parlament wird immer wieder abgestimmt. Dem Volk wird diese Möglichkeit verweigert, obgleich das Referendum eine unverbindliche Abstimmung war. Es ging um ein Meinungsbild, ob man auf jeden Fall bleibt oder einen Austrittsvertrag aushandelt.
Der ausgehandelte Vertrag fand bisher keine Mehrheit. Ob er nun mit dem neuen Angebot von Frau May, im Fall der Annahme des Vertrages zurückzutreten, eine Mehrheit findet, ist für uns fraglich. Dieses Angebot ist nicht die substanzielle Veränderung, die die dritte Abstimmung, die jetzt noch kommen wird, möglich macht. Frau May bringt nur den ersten Teil in die Abstimmung, wie wir erfahren haben, und dann vielleicht den zweiten noch am Montag, wie ich es wohl erwarten werde.
Für den Fall der Annahme, meine Damen und Herren, ist das ausgehandelte Gesetz vorgesehen. Dem stimmen wir von den Freien Demokraten selbstverständlich zu.
Aber ich möchte nicht versäumen, hier eines zu sagen: Bei diesen Unwägbarkeiten und dieser unklaren Situation möchte ich meinen Dank an das Ministerium und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen, dass sie es ermöglicht haben, trotz dieser Unwägbarkeiten diesen Gesetzentwurf zu erstellen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir treffen heute eine Vorsorgeregelung für den Fall des geregelten Brexits. Dem stimmen wir zu, und da enden schon unsere Gemeinsamkeiten.
Frau Schüßler hat festgestellt, dass eine Unentschlossenheit auf der Insel herrscht, dass es keine Mehrheit gibt. - Ja, keine Mehrheit hinter der Regierung. Wir finden die Briten sehr entschlossen. Es ist völlig sinnlos, ein zweites Referendum zu erwähnen oder zu planen. Das hat kein Brite vor, und das würde auch auf kein anderes Ergebnis hinauslaufen.
Wer keine Mehrheit findet, ist die Regierung. Sie ist jetzt getrieben von dem, was die parlamentarische Mehrheit von ihr erwartet, und das ist etwas Besseres als dieses ausgehandelte Abkommen. Theresa May hat nicht geliefert. Wir müssen jetzt
schon eher mit dem „Mayxit“ rechnen als mit dem Brexit, wie auch immer der kommen mag. Aber er wird kommen, und das wird sich nicht ändern.
Wir stimmen über eine redaktionelle Änderung ab, der wir zustimmen werden. Den Werbeblock des Herrn Siemer für die EU lassen wir jetzt mal aus. Werben für die EU werde ich mit dem Ausschuss in einigen Monaten nicht, ganz im Gegenteil.
Danke, Herr Wirtz. - Abschließend hat sich noch einmal die Ministerin, Frau Birgit Honé, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erlauben mir bitte zunächst eine persönliche Bemerkung. Ich bin froh und dankbar, dass ich Europapolitik in Niedersachsen machen darf; denn hier sind wir weit entfernt von politischem und parlamentarischem Chaos. Ich appelliere an alle politischen Kräfte in diesem Land, sich dieses hohe Gut zu bewahren.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen wir einerseits dem Bund und vielen Ländern, die bereits entsprechende Regelungen beschlossen haben. Andererseits haben unsere Behörden und die Menschen in Niedersachsen sofort Rechtssicherheit, falls sich das Unterhaus doch noch in den kommenden Stunden oder Tagen zu einer Annahme des Abkommens durchringen sollte.
Niedersachsen setzt heute ein politisches Zeichen für Zuverlässigkeit und Stabilität. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen uns nicht vom Chaos anstecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, diese Zuverlässigkeit und Stabilität zeichnet auch das Handeln der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates aus. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass in Brüssel mehr als einmal der Geduldsfaden unter erheblicher Spannung stand, zuletzt vor einer Woche. In dieser Situation immer wieder konstruktiv, aber auch kon
sequent an einer guten Lösung für Europa und für das Vereinigte Königreich gearbeitet zu haben, verdient unseren Dank und unsere Anerkennung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am heutigen Freitag, am 29. März - wir haben es schon gehört, und wir wissen es ja auch alle, weil wir diesem Tag ein bisschen entgegengefiebert haben; so oder so -, sollte eigentlich der Brexit vollzogen werden. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sollten sich heute friedlichschiedlich trennen. Das Verhältnis für die nächsten Jahre sollte geordnet sein. So war der Plan.
Doch immer noch droht Großbritannien in die Katastrophe des ungeregelten Brexits zu trudeln. Sie haben es erlebt: Am Mittwochabend standen im Unterhaus acht verschiedene Szenarien zur Abstimmung - von der Annahme des Ausstiegsabkommens über eine Zollunion bis hin zu einem zweiten Referendum. Für keine Variante fand sich eine Mehrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Brexit-Verfechter zogen 2016 - es ist schon gesagt worden - mit dem Slogan „Take back control“ in den Wahlkampf. Daraus erwuchs für das Mutterland der parlamentarischen Demokratie ein totaler Kontrollverlust. Das sollte auch diejenigen beeindrucken, die in anderen Mitgliedstaaten den EUAustritt propagieren.
Von meiner London-Reise vor sieben Wochen hatte ich bereits den Eindruck mitgebracht, dass verantwortliche Regierungspolitiker und Regierungspolitikerinnen in der Brexit-Frage in einer Blase gefangen sind und einer ganz eigenen Logik folgen: Alles wird gut, wir brauchen keinen Plan B, eine Politikfolgenabschätzung ist überflüssig, und die EU wird schon noch unsere Wünsche erfüllen. - Ich vermute, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute würde man mir ganz andere Signale senden; denn jetzt tritt für alle offen zutage, dass die Kampagne der Populisten von 2016 ein Trugbild erzeugt hat, ein Lügengebäude, das nun in sich zusammenfällt und unter seinen Trümmern ein heillos überfordertes Parlament und eine ratlose Premierministerin begräbt.
Diejenigen Kräfte, die mithilfe von haltlosen Behauptungen, kruden Theorien und Verdrehungen, mithilfe von gesponserten Angstkampagnen und
Großbritannien ist tief gespalten, und keiner weiß, wie dieser Riss in der Gesellschaft wieder zu kitten ist.