Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/980 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden. Der An
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Unsere Gewässer vor multiresistenten Keimen schützen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/644 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/3617
Wir kommen zur Beratung. Das Wort hat zunächst die Kollegin Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - In Vertretung von Frau Byl, die leider erkrankt ist, darf ich das Thema unseres Antrags von vor einem Jahr zu multiresistenten Keimen in niedersächsischen Gewässern zur Sprache bringen.
Sie alle erinnern sich wahrscheinlich daran, dass der NDR an niedersächsischen Gewässern Proben genommen und dort sehr viele multiresistente Keime gefunden hat. Als Quellen standen von Anfang an in Verdacht: medizinische Einrichtungen, Tierhaltung, Schlachtbetriebe oder Krankenhäuser, dazu auch noch Kläranlagen als besonderer Hotspot.
Nachdem wir das hier thematisiert hatten, verkündete der Umweltminister Lies auch gleich ein Sofortmessprogramm. Das fanden wir zunächst einmal gut. Ich muss allerdings etwas Kritik an dem gesamten Verfahren üben.
Also: Es wurden Proben genommen. Herr Lies ist selber in Gummistiefeln losmarschiert und hat die erste Probe genommen. Die Fotos waren schon mal im Kasten. Im September kam dann die Entwarnung. Es wurde gesagt, die Ergebnisse seien kein Anlass zur Besorgnis. Nur selten seien Bakterien gefunden worden, die gleich gegen mehrere Antibiotika resistent waren.
Nun stand das so in den Medien, es wurde verbreitet. Die Leute wussten ungefähr, wo gemessen wurde. Sie wollten es aber genau wissen und ha
ben sich deshalb an uns gewendet und gefragt, als es Entwarnung gab: Wie waren denn nun die jeweiligen Messzahlen? Wir als Opposition - was macht man dann? - haben eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung: Nein, die Messergebnisse können wir leider nicht herausgeben. - Sie wurden nicht veröffentlicht. Dann haben wir eine weitere Anfrage gestellt und noch einmal nachgebohrt. Die Antwort: Nein, wir veröffentlichen die Messergebnisse nicht.
Dann haben die Grünen aus Wietze - auch beim Schlachthof Wietze wurde gemessen - ein Auskunftsbegehren nach Umweltinformationsgesetz an das Umweltministerium gestellt und haben dann tatsächlich die Messergebnisse für die Probestelle Wietze bekommen. Die Zahlen lagen also alle vor, man rückte sie nur nicht heraus.
Inzwischen sind sie da. Ich muss aber an dieser Stelle sagen, wir haben ernsthaft überlegt, ob wir nicht zum Staatsgerichtshof gehen sollten. Es kann nicht sein, dass Sie Messergebnisse haben, dass Sie auch noch verkünden, es gibt Entwarnung, und dass Sie diese Zahlen dann aber nicht herausrücken.
Man muss sagen: Die Messergebnisse sind aus unserer Sicht alles andere als harmlos. Sie haben ja gesagt, selten wurden Bakterien gefunden. Nun steht im Abschlussbericht: In 45 % der untersuchten Proben wurden Bakterien gefunden, die mehrere - also nicht nur zwei, sondern mehr - Antibiotikaresistenzen aufwiesen. Das ist nahezu jede zweite Probe. Da kann man wirklich nicht davon sprechen, dass das selten war.
Was die Abwasserbelastung anging, muss man sagen, dass 100 % der Abwasserproben diese sogenannten ESBL-bildenden Bakterien aufgewiesen haben. Dann kann es auch nicht sein, dass in so einem Abschlussbericht steht: Im Sinne der Übersichtlichkeit haben wir darauf verzichtet, jeden einzelnen Standort zu nennen. - Das ist ja wohl totale Verschleierung. Die Leute wollen diese Zahlen wissen.
Wir fordern in unserem Antrag ein konsequentes Monitoring, eine Veröffentlichung und natürlich auch eine Ursachenreduzierung. Das, was jetzt von der GroKo vorliegt, ist ein verwässerter Antrag mit vielen Prüfaufträgen, aber keiner klaren Zielrichtung. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Gerd Hujahn das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
„Ohne effektive Gegenmaßnahmen werden im Jahr 2050 durch multiresistente Keime ausgelöste Infektionen bei Menschen die Haupttodesursache weltweit sein.“
So die Feststellung im Global Environment Outlook, Nummer 6 - kurz: GEO 6 -, von 250 Wissenschaftlern aus 70 Ländern, die im Auftrag der Vereinten Nationen diesen Bericht erstellt und am Ende einer Tagung vom 21. bis zum 24. Januar in Nairobi bekannt gegeben haben. Von den derzeit ca. 700 000 jährlichen Todesfällen steigt die Todesrate nach diesen Expertenschätzungen auf 10 Millionen Menschen an. Es wird die Todesursache Nummer eins werden, noch vor tödlich verlaufenden Krebserkrankungen.
In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wird die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, die schon seit Jahren begonnenen umfangreichen Bemühungen konsequent weiterzuführen und darüber hinaus weiter gehende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Niedersachsen kann und muss hier handeln, wenngleich es sich hier unstreitig um ein globales Problem handelt.
Nicht erst durch die Recherchen vom NDR ist unsere Landesregierung auf die Probleme von Antibiotika in Gewässern aufmerksam geworden. Wie im Grundwasserbericht nachzulesen, wurde das Grundwasser bereits im Jahr 2015 auf Antibiotikarückstände untersucht. Der Bericht des NDR - das hat die Kollegin Staudte auch ausgeführt - hat aber dazu geführt, dass das Umweltministerium unverzüglich eine umfangreiche Untersuchung mit 200 Probenahmen veranlasste.
Zeitgleich wurde das Verbundforschungsprojekt HyReKa durchgeführt. Der Befund des HyReKaProjektes ist zu Beginn dieses Monats bekannt gegeben worden. Ich will die Ergebnisse ganz kurz skizzieren: In Klinikabwässern ließen sich antibiotikaresistente Bakterien und Resistenzgene feststel
len. Schon in Kürze soll ein Vorschlag zur Verbesserung der Krankenhaushygiene erarbeitet werden. Im ländlichen Gewässersystem ließ sich nachweisen, dass Kläranlagen wichtige punktförmige Quellen für antibiotikaresistente Bakterien sind.
Mit Blick auf den zum Teil sehr kontrovers geführten Diskurs über die Einträge aus der Landwirtschaft - hier insbesondere den Mast- und Schlachtbetrieben - darf ich zur Klärung den Befund zitieren:
„Bei den untersuchten Masttierhaltungen und Schlachtbetrieben zeigt sich, dass in Mastställen keine Abwässer anfallen, die in kommunale Kläranlagen eingeleitet werden. Untersuchungen ergaben, dass die Bakterien aus den Abwässern von landwirtschaftlichen Betrieben weniger multiresistent sind als jene aus der Humanmedizin. Dabei zeigt sich der verantwortungsbewusste Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung als die wichtigste Stellschraube zur Vermeidung von Resistenzen. In Geflügel- und Schweineschlachthöfen wiesen die Forscher an fast allen Probenahmestellen antibiotikaresistente Krankheitserreger nach, die aber durch betriebseigene Kläranlagen zum Großteil eliminiert werden.“
Dieser Befund sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einsatz von Reserveantibiotika, wie beispielsweise Colistin, in der Tiermedizin als kritisch anzusehen ist.
Meine Damen und Herren, in der bevorstehenden Sommerzeit werden Sie vielleicht fliegen. HyReKa stellt fest, dass insbesondere Flugzeugtoiletten Hotspots für eine außergewöhnliche Vielzahl von Resistenzgenen sind. Diese Erkenntnis passt zum globalen Problem von multiresistenten Keimen. So berichtet die Techniker Krankenkasse, dass bis zu 70 % der Rückkehrer aus Indien Bakterien an sich und in sich tragen, die gegen bestimmte oder mehrere Antibiotika resistent sind. Aus Kostengründen produzieren wir ca. 90 % unserer Antibiotika in Indien und China. Die Entsorgung von Rückständen bei der Arzneimittelherstellung erfolgt nach Berichten nicht immer gemäß den erwarteten Standards, sodass Rückstände in die Gewässer und über das Flugzeug bzw. die Menschen darin wieder zurück zu uns gelangen.
Was können, was müssen wir tun? - Die Niedersächsische Landesregierung hat im Sinne des One-Health-Gedankens bereits einen interministe
riellen Arbeitskreis eingesetzt, der eine gemeinsame niedersächsische Strategie gegen Antibiotikaresistenzen etablieren soll. Insbesondere die Aufklärung nimmt hier einen hohen Stellenwert ein. Ärzte sollten den Antibiotikaeinsatz sehr restriktiv planen. Patienten sind darüber aufzuklären, dass der vorzeitige Abbruch einer Antibiotikabehandlung dazu führen kann, dass sich multiresistente Keime bilden.
Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast wurde bereits erfolgreich zurückgefahren, aber auch hier sind weitergehende Maßnahmen erforderlich.
Abschließend zur Frage der vierten Klärstufe bei Kläranlagen: Die HyReKa-Studie stellt fest, dass durch innovative Abwassertechniken mit besonders feinporigen Membranfiltern in Kombination mit Ozon- und UV-Licht-Bestrahlung die Zahl der multiresistenten Keime drastisch reduziert werden kann. Aber zu Recht wird darauf hingewiesen, dass insbesondere an den Entstehungsorten, den sogenannten Hotspots - z. B. Krankenhäusern und Pflegeheimen -, eine gezielte Behandlung der Abwässer erfolgen sollte.
Ob eine Abwasserbehandlung End-of-Pipe oder eine Wasserbehandlung am Entstehungsort wirkungsvoller ist, ist durch eine weitere Untersuchung zu klären. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hujahn. - Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Laura Rebuschat das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Wortbeiträgen, die teilweise hier im Plenum zu hören sind, könnte man ja meinen, dass eigentlich alles nur noch von Angst bestimmt ist. Aber ich glaube, wir können heute auch festhalten: Niedersachsens Gewässer und Badestellen sind allgemein in einem guten Zustand.
Unsere Gesundheitsministerin, Frau Dr. Reimann, hat es erst gestern bestätigt: Von 266 Badestellen in Niedersachsen sind 92 % sogar in einem sehr guten Zustand. Badestrände mit mangelhafter Wasserqualität wurden nicht vorgefunden.