Herr Kollege Bosse? - Keine Erwiderung. Dann hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Horst Kortlang gemeldet. Bitte!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags von 2011 zum Ausstieg aus der Kernenergie haben einige Parteien anscheinend ihr Schwerpunktthema verloren, mit dem sie in den letzten drei Jahrzehnten beim Wähler punkten konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, bei Ihrer Forderung, die Bundesregierung solle sich für die dauerhafte Stilllegung der belgischen Kernreaktoren einsetzen, übersehen Sie, dass Sie damit in die Souveränität eines EU-Mitgliedstaates eingreifen würden - und das wäre gar nicht zulässig. Das wurde auch in der Unterrichtung ausgeführt, die wir entgegengenommen haben.
Deutschland konnte bisher kein Land auf der Welt überzeugen, den Schritt zum Ausstieg aus der Kernenergie mitzugehen. Sogar Japan - das muss man sich mal vorstellen - fährt jetzt wieder Kernkraftwerke hoch.
Sie müssen Ihren Wählern ganz klar sagen, dass Sie dafür sind, die Windenergie weiter auszubauen und dort die Schwerpunkte zu setzen.
- Ja, aber dann dürfen Sie diejenigen, die dann gegen die Stromtrassen protestieren, nicht auch noch unterstützen. Wer das eine will, der muss auch das andere machen.
Wir müssen neue Ideen umsetzen. Darüber sollten wir uns nicht streiten. Wir sollten die Ingenieure und Verfahrenstechniker mit Forschungsaufträgen ermutigen, an den neuen Ideen zu forschen. Diese Ideen in den Schubladen liegen zu lassen, nur weil niemand bereit ist, das dafür erforderliche Geld in die Hand zu nehmen, wäre eine fatale Unterlassung, die gegenüber den nachkommenden Generationen kaum zu vertreten wäre.
Und dass die schon bekannten Techniken im ersten Moment nicht wirtschaftlich sind, liegt am EEG. Das wissen wir alle. Wir wissen auch, dass wir daran etwas ändern müssen. Es gibt neue Ideen, die aber noch Forschungsmillionen benötigen. Geben wir auch diesen Ideen eine Chance, sonst sind wir hintendran. Die Wirtschaft unterliegt den Zwängen sicherer Renditen und steigt erst dann ein, wenn die anderen schon Vorarbeiten geleistet haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt eine Brücke zu den Ausführungen von Herrn Bosse und Herrn Bäumer schlagen. Sie haben hier das vorgetragen, was sie schon im Ausschuss gesagt haben; ich will das alles nicht wiederholen. Sie kennen sicherlich alle den herrlichen Musiktitel „Über sieben Brücken musst du gehen“. Die zwei haben Bündnis 90/Die Grünen eine Brücke gebaut, indem sie gesagt haben: Lasst uns doch erst einmal abwarten, was im Bund geschieht. Dann haben wir eine rechtliche Handhabe, um weiterzukommen. - Das aber war von Ihrer Kollegin nicht gewollt. Ihre Kollegin hat gesagt: Nein, wir wollen jetzt die Abstimmung. - Daraufhin wurde ganz klar gesagt: Dann können wir das nicht mittragen. - So habe ich mich auch entschieden und gesagt: Dann stimme ich nicht mehr zu. - Sonst wären wir dafür gewesen. Wir hätten noch einige Erfahrungen benötigt.
Wie gesagt, das hat nichts damit zu tun, dass wir Ihre Linie nicht mitverfolgen. Wir folgen Ihnen da schon. Aber in diesem Zusammenhang und nach
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Für die Fraktion der AfD hat nun der Kollege Wirtz das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Staudte, Sie haben sich von den Sprechern der anderen Fraktionen jetzt einiges anhören müssen. Wir mussten uns von Ihnen auch einiges anhören. Sie sind allerdings allein auf weiter Flur. Bis jetzt waren nie mehr als vier von Ihrer Fraktion auf ihren Sitzplätzen, und das bei der Beratung über Ihren eigenen Antrag. Vielleicht liegt es an Ihrer Halbwertszeit. - Jetzt füllen sich die Plätze wieder ein bisschen. Aber es ist wohl doch nicht so interessant für Ihre Parteifreunde, diesen Punkt zu verfolgen. Na ja, das passiert schon mal.
Frau Staudte, Sie sprachen davon, dass immer erst eine Katastrophe passieren müsse. So weit ist es nun nicht gekommen. Aber Sie haben das ein bisschen vorweggenommen.
Ja, von Katastrophen konnten die Grünen immer gut leben. Nach Fukushima erzielten sie erstaunliche Wahlergebnisse, Traumquoten. Deshalb beschwört Ihre Partei leider seit nun gut 40 Jahren fortwährend die Katastrophe. Es wäre schön, wenn diese Art von Politik endlich mal ins Abklingbecken käme. Dieser notorische Unterton, dass jederzeit etwas passieren könne - das ist dann doch zu arg dramatisierend, und das muss in einer sachlichen Debatte ja auch nicht sein.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Also wir warnen immer! Und dann kommt Tschernobyl und dann kommt Fukushima! - Anja Piel [GRÜNE]: Nach Ihrer Lesart ist Fukushima also nur passiert, weil wir davon geredet haben! Also ehrlich!)
Sie stellen von Weitem fest, wie unsicher die belgischen Anlagen sind. Wir haben gerade gehört, dass es Sache der Länder ist, das zu beurteilen. Diese Länder - die Schweiz, Belgien und Frankreich - sind unsere Nachbarn, und wir versorgen sie mit Brennstäben, die einem hohen Qualitätsstandard genügen. Sie wollen diese Firmen schließen, aber solche Entscheidungen liegen nicht in Ihrem Ermessen oder im Ermessen der Landesregierung, sondern - das ist schon völlig richtig angeklungen - sind Bundessache.
Nun stellen Sie die Rolle Deutschlands im Nuklearbereich infrage. Aber ich frage Sie: Wer baut denn die Kernkraftwerke? - Allein China baut im Moment 54 Kernkraftwerke. Nächstes Jahr fangen sie mit der vierten Generation an. Dazu haben wir schon gar keinen Zugang mehr. Wir bauen nur einen Bruchteil der Anlagen neu und leider keine in unserem Land.
Wir sind wahrscheinlich darauf angewiesen, dass uns irgendwann einmal unsere Nachbarn helfen werden. Die haben unsere Entwicklungshilfe in Form von Abschaltung ihrer Anlagen nicht nötig. Wir müssen von ihnen immer dann Strom beziehen, wenn Ihre Windkraftanlagen nicht funktionieren und nicht liefern, und das ist sehr oft der Fall. Wir sind davon abhängig und werden auch weiterhin davon abhängig sein.
Was machen Sie sonst noch? - Sie berufen sich auf einzelne Rechtsgutachten. Das ist schon eine interessante Argumentation. Zum Klimawandel höre ich von Ihnen immer, dass 97 % der Wissenschaftler sich über irgendetwas einig sind. Und jetzt kommen Sie mit Einzelmeinungen und denken, das ist etwas, was Ihnen weiterhilft; Sie meinen, mithilfe eines solchen Strohhalms ließe sich ein solcher Antrag einbringen.
Sie werden es erraten: Wir werden diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Das Ganze gehört auf die Bundesebene, und dort sollte es auch debattiert werden. Ihre Kollegin hätte im Ausschuss zustimmen können, das Ganze noch einmal zurückzustellen. - Wir werden den Antrag ablehnen.
(Beifall bei der AfD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Es geht darum, sich im Bund dafür einzusetzen! Mein Gott!)
Vielen Dank, Herr Wirtz. - Frau Kollegin Staudte, der Kollege ist mit seiner Rede fertig. Sie können
Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank. - Das Wort hat nun Herr Minister Lies. Bitte sehr!
Erstens: Der Atomausstieg ist von uns allen gewollt, und das übrigens nicht nur mit Blick auf Deutschland, sondern weltweit.
- Na ja, vielleicht nicht von allen, aber ich glaube, von den allermeisten schon, und zwar konsequent.
Und zweitens: Wir haben in Deutschland eine enorme Kompetenz, was den Rückbau angeht. Deshalb ist es umso entscheidender, den Rückbau konsequent fortzusetzen; denn sonst wird diese Kompetenz irgendwann verlorengehen. Ich erinnere an die vielen Diskussionen, die wir beim Rückbau von Kernkraftwerken hatten. Dafür gibt es, wie wir erleben, nicht nur breite Zustimmung. Insofern ist ein Thema immer ein bisschen vielschichtiger.
Ich möchte daran erinnern, dass der Bundestag im Juli 2011 mit einer wirklich breiten Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie, also das Ende der kommerziellen Stromerzeugung aus Kernkraft, beschlossen hat. Aber klar ist auch: Für die Anlagen zur Brennstoffherstellung wurden keine Regelungen getroffen. Das heißt, für sie gibt es eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Es ist wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen: Das eine ist 2011 beschlossen worden, das andere ist nicht beschlossen.
Trotzdem - das will ich an dieser Stelle sagen - hat diese Landesregierung eine klare Haltung. Die hat sie hier im Parlament, die hat sie aber auch im Koalitionsvertrag, und die hat sie auch mit Blick auf Berlin im Bundesrat. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir das Ziel haben, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion eben nicht in Kernkraftwerken eingesetzt werden, die aus deutscher Sicht zweifelhaft in ihrer Sicherheit sind. Das ist, wie ich
finde, eine klare Haltung. Diese haben wir - ich komme gleich noch einmal dazu - auch im Bundesrat ganz klar zum Ausdruck gebracht, und sie ist Teil des Antrages und trifft an dieser Stelle auch auf breite Zustimmung.
Auf die Frage des niedersächsischen Umweltministeriums gemeinsam mit den Ressortverantwortlichen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, in der es darum ging, wie es mit der Brennelementefabrik in Lingen, in Gronau weitergeht - wie es mit dem Export weitergeht -, hat das BMU 2017 geantwortet, dass Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden müssen. Es hat noch einmal deutlich gemacht: Ausfuhrgenehmigungen nach dem Atomgesetz sind zwingend zu erteilen. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung. Auch dort zeigt sich - und darum geht es ja -, welcher Spielraum eigentlich für eine Entscheidung besteht, die wir gerne treffen würden.
Trotzdem - ich habe es vorhin gesagt - gibt es eine ganz klare Haltung dieser Landesregierung, gerade zu der Frage der Kernkraftwerke, die in den Nachbarländern Deutschlands stehen. Deswegen hat die Umweltministerkonferenz schon im Juni 2016 die Bundesregierung gebeten, die Risikominimierung grenznaher ausländischer Atomkraftwerke in den Blick zu nehmen und die Brennelementefertigung in diese Strategie mit einzubeziehen.
Der Bundesrat hat aktuell im Februar 2019 eine Entschließung zur Reduktion der Risiken unsicherer Kraftwerke für die Bevölkerung in grenznahen Regionen beschlossen. Darin fordert der Bundesrat - also auch Niedersachsen - die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen und - damit verbunden - einen Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher zu verhindern. Das ist die Botschaft in diesem Zusammenhang.
Und es ist wichtig - ich habe es vorhin gesagt -: Worum geht es uns eigentlich im Kern? Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Laufzeiten von Kernkraftwerken grundsätzlich begrenzt werden - auch das ist eine Zielsetzung, die wir haben - und dass ein europaweites Nuklearsicherheitssystem mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt wird, sodass genau das, was wir in Belgien und Frankreich erleben, zukünftig hoffentlich nicht mehr passiert. Übereinstimmung mit der Ent
schließung: Das Bundesumweltministerium hat mit Schreiben vom 6. März dieses Jahres die EUKommission um Prüfung gebeten, ob eine solche Ausfuhrbeschränkung europarechtskonform möglich ist. Wir warten noch auf die Rückmeldung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, unabhängig von der Frage der Entscheidung über diesen Antrag ist die Botschaft, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: nicht nur den nationalen Ausstieg bis 2022, den wir beschlossen haben, sondern den internationalen Ausstieg aus der Kernenergie.
Ich will aber noch einmal daran erinnern - Herr Kortlang hat das sehr klar und gut beschrieben -: Wenn wir den Ausstieg wollen, müssen wir erfolgreich bei dem Weg sein, den wir jetzt konsequent gehen, nämlich bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dann muss der Netzausbau funktionieren, dann muss der Ausbau der Anlagen für Erneuerbare funktionieren. Dann werden wir mehr Windenergie brauchen. Studien zeigen, dass wir bis 2030 jedes Jahr 4,7 GW onshore zubauen müssen. Davon sind wir meilenweit entfernt.
Wenn wir ein erfolgreiches Modell sein wollen, sodass es gelingt, nicht nur in Deutschland aus der Kernenergie auszusteigen, sondern international, dann werden wir zeigen müssen, dass wir die Energiewende erfolgreich voranbringen. Ich hoffe, dass all diejenigen, die für den Ausstieg aus der Kernenergie gestimmt haben und heute auch für den Ausstieg aus der Kohlekraft sind, konsequent den Weg der Erneuerbaren mitgehen. Ansonsten wird das System nicht funktionieren, und wir werden nicht Vorbild sein, sondern abschrecken, und die Kernkraftwerke werden in anderen Ländern länger laufen, als es eigentlich sein müsste.