Herr Dr. Siemer, Sie wollten Fragen hören. Sie haben Fragen vermisst. Da haben Sie recht. Die Fragen können Sie jetzt haben. Versuchen Sie, die Fragen zu beantworten!
Unter den folgenden drei Tagesordnungspunkten werden Sie dafür plädieren, dass alle wählen gehen. Das werden wir auch tun; und zwar für den Staatenverbund EU. Das klingt nicht mehr so wie „Vereinigte Staaten von Europa“, die die Ministerin
Wir haben schon gehört, dass finanz- und marktwirtschaftlich in der EU nicht alles gerade ist. Was tut Ihre Partei in der Finanz- und Währungskrise, die schon lange anhält? Was wird da passieren? Können Sie darauf irgendeine Antwort geben?
Was machen Sie mit einer europäischen Armee, liebe Grüne, wenn sie tatsächlich kommt und wenn als Option erwogen wird, sie mit Atomwaffen auszustatten? - Auch solche Planungen hat es gegeben. Ich hoffe, sie sind nicht mehr aktuell.
Was machen Sie denn in der Frage eines einheitlichen Mindestlohns für alle EU-Staaten, liebe CDU? Wie soll das mit Ihnen gehen? Haben Sie dazu Pläne? Verfolgen Sie dazu bestimmte Absichten? Oder sind Sie dagegen?
Was tun Sie gegen die Jugendarbeitslosigkeit gerade in den südlichen Ländern, die auch durch die gemeinsame Währung verursacht ist?
Was hält die SPD von der Finanztransaktionssteuer? Machen Sie da was? Werden Sie sich mit den anderen einigen können?
Herr Wirtz, warten Sie ganz kurz! - Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dass wir die letzte Minute ruhig zuhören. Sie können ja auch Zwischenfragen stellen. Die SPD-Fraktion hat auch noch Redezeit.
- So sind die Regeln unserer Geschäftsordnung. Herr Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer, Sie kennen diese Regeln am besten.
Sie alle hatten die Gelegenheit, zwei Zusatzfragen zu stellen. Das wäre die einfachste Möglichkeit gewesen. Die Gelegenheit, Ihre eigene Position auszudrücken, haben Sie sich entgehen lassen. So mache ich jetzt mit meinen Fragen weiter.
Was machen Sie zur Durchsetzung der DublinVerträge, internationaler Verträge innerhalb der EU, um endlich die Außengrenzen zu sichern? Das ist eigentlich der Sinn der Dublin-Verträge.
Was passiert mit den Steuerschlupflöchern in Irland? Der Kollege hat das gerade erwähnt. Seinerzeit ging es um Wirtschaftsförderung. Bei den armen Iren musste Wirtschaft angesiedelt werden. Dort durften niedrigere Steuern verhängt werden. Was machen Sie aber gegen die Steuersätze in Luxemburg, eine prima Steueroase? - Dazu kommt nichts von Ihnen!
Wie soll das im EU-Parlament funktionieren? Wie bringt uns das dort vorwärts? Wann können Sie da eine Einigung versprechen?
Man hat sich hier anders entschieden. Man kann aber nicht erwarten, dass jetzt noch einmal 20 Fragen zusätzlich beantwortet werden. Die Optionen waren insoweit da.
Wir kommen zu dem nächsten Wortbeitrag. Zu Wort gemeldet hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Handelspolitik, Klimapolitik, Regeln für den Binnenmarkt, Spitzenforschung im internationalen Wettbewerb, Migrationspolitik - das alles sind Fragen, auf die Europa die Antwort ist. Das muss man an dieser Stelle mal sagen.
Herr Wirtz, was uns alle - außer Ihnen - eint, ist, dass wir der Überzeugung sind, dass wir in Europa über den richtigen Weg debattieren müssen. Natürlich sind SPD, Grüne, FDP und CDU nicht in allen Fragen einig, sondern es gibt inhaltliche Unterschiede, wie man auf diese Fragen antwortet. Aber wir sind uns darin einig, dass das in Europa geschehen muss, weil das in Europa besser geregelt wird als auf der nationalen Ebene.
Auch wenn Sie scheinbar vergessen haben, dass die Europäische Union nicht mit der Agrarpolitik begonnen hat, sondern mit Kohle und Stahl, sehr geehrter Herr Kollege Wirtz, ist doch das, was daraus entstanden ist, dieses Friedensprojekt, darauf gegründet, dass Staaten in Europa miteinander sprechen, dass sie Austausch betreiben, dass sie Handel betreiben. Der Austausch über Staatengrenzen hinweg, das Miteinanderreden, das es früher nicht gegeben hat, ist die Grundlage dafür, dass die Europäische Union ein solch großartiges Friedensprojekt worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie ist eben nicht, wie Sie gesagt haben, nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie ist eine Gemeinschaft, die gemeinsame Werte in Fragen von Demokratie, in Fragen von Rechtsstaat und in der Frage des Respektes vor Menschenrechten hat, die sie einen und sie zu einem gemeinsamen Kulturkreis machen.
Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es mittlerweile Regierungen in Europa, die diese Grundwerte verraten, die diese Grundwerte nicht mehr teilen. Es sind die Parteien, für die Sie werben, mit denen Sie gemeinsam Wahlkampf machen, die diese Grundwerte nicht mehr tragen.
es ist ein Herr Salvini, der in Italien gegen Minderheiten hetzt, es ist ein Herr Kickl, der die Pressefreiheit nicht mehr hochhält. Es sind doch Ihre Partner, die den Grundkonsens der Demokratie, der gemeinsamen Werte in Europa verlassen!
Deswegen sage ich, sehr verehrte Damen und Herren: Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass es am rechten Rand möglichst wenige Abgeordnete gibt und dass es eine gemeinsame konstruktive Mehrheit in diesem Europäischen Parlament gibt, um die EU besser zu machen, um die Chancen zu nutzen, die Europa bietet, damit wir diese EU weiterhin in eine positive Zukunft tragen können.