Ich will Ihnen aber auch sagen, dass es mich schon ein Stück weit betroffen gemacht hat, dass die von mir sehr geschätzte Kollegin Piel bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt hat: Vor der Wahl habt ihr Gebührenfreiheit versprochen. Vor der Wahl habt ihr versprochen, dass jedes Kind in Niedersachsen einen Kindergarten besuchen kann. Vor der Wahl habt ihr versprochen, dass jedes Kind das tun kann, egal ob die Eltern
viel verdienen oder wenig. - Und dann hast du tatsächlich die Situation, dass du an die Regierung kommst und das, was du versprochen hast, hältst. - Ich finde, das ist gut, Stephan Weil.
Das hat die Landesregierung, getragen von Schwarz und Rot, richtig gemacht. Das ist das, was Politik braucht. Es ist genau das Richtige zu sagen: Das, was wir vor der Wahl versprechen, müssen wir halten. - Das haben wir durchgezogen. Aufgrund der Anmeldelisten in den Kindertageseinrichtungen wissen wir, dass das ein willkommener Gruß auch für die Familien ist, die das gerne und gut annehmen.
Nicht umsonst explodieren die Anmeldezahlen auch im Bereich der Ganztagsbetreuung. Die Eltern wissen, dass ihre Kinder gut in den Kindertageseinrichtungen aufgehoben sind und dort gut auf das weitere Leben vorbereitet werden. Sie wissen, dass es gut ist, mit Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten, die - Entschuldigung, Frau Kollegin Piel - keine Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, sondern - mittlerweile - Erzieherinnen und Erzieher sind.
Wir machen deutlich, dass wir gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen haben. Das soll und das wird auch so bleiben.
Es ist nicht problematisch, dass wir die Sprachförderung wieder dahin zurückgeholt haben, wohin sie gehört, nämlich in die Kindertageseinrichtungen.
- Frau Kollegin Julia Willie Hamburg, leider kann ich Sie jetzt nicht so richtig zitieren. Wie oft haben Sie am Redepult gestanden und gefordert, dass die Bildung dort stattfinden muss, wo die Kinder sind und wo ihr Alltag ist?
Deshalb ist es richtig gewesen, die Sprachförderung in die Kindertageseinrichtungen zurückzuholen und dafür über 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
CDU und SPD haben das hervorragend gemacht. Darüber kann man sich freuen. Darüber freuen sich Kinder, Eltern und viele Einrichtungen, weil sie nämlich feststellen: Endlich kann der Bildungsauftrag kompakt in der Einrichtung wahrgenommen werden.
Die Stoßrichtung ist richtig; das habe ich sehr deutlich gesagt. Wir haben Anfang des Jahres einen umfassenden Entschließungsantrag dazu auf den Weg gebracht; denn das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn du einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel willst, musst du darüber nachdenken, wie du mehr Erzieherinnen und Erzieher bekommst. Du musst überlegen, wie die Ausbildung weiterentwickelt werden und ob es einen anderen Quereinstieg geben kann. Du musst darüber nachdenken, ob es möglich ist, auch im Ausland erworbene gute Abschlüsse hier anzuerkennen. Das haben wir in unserem damaligen Antrag „Frühkindliche Bildung voranbringen“ definiert.
Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kapazitäten noch mehr stärken zu wollen: Jedem Kind in Niedersachsen ein Kindergartenplatz.
Wir wollen Qualitätssteigerung. Deshalb ist es richtig gewesen, die Sprachförderung zurückzuholen und die dritte Kraft im Bereich Krippe weiter auszubauen. Es ist wichtig und richtig gewesen, 60 Millionen Euro für die sogenannten QuiK-Mittel zur Verfügung zu stellen, um qualitätssteigernde Maßnahmen in vielen Einrichtungen zu gewährleisten.
Sie konnten damals nicht zustimmen; Sie wollten es nicht. Sie haben damit deutlich gesagt: Wir wollen das nicht. Wir wollen keine bessere Ausbildung. Wir wollen keine weiteren Mittel für die Einrichtungen. Wir wollen keinen Ausbau der Kindertageseinrichtungen.
men. Ich bleibe dabei: Das ist gut. Das ist richtig. Wir haben - das wurde heute angesprochen - das Gute-Kita-Gesetz. Diese Bundesregierung bekommt so viel auf die Nase. Ich finde, das hat sie doch gut gemacht, 5,5 Milliarden Euro an die Länder zu geben, davon 526 Millionen Euro für uns in Niedersachsen.
Wir werden Mittel zur Verfügung haben, um den Personal-Kind-Schlüssel zu verbessern. Herr Försterling hat zu Recht gesagt, viele von uns gehen in Kindertageseinrichtungen ein und aus, und wir hören von den Kita-Leitungen, wie viele Belastungen sie auszuhalten haben. Es ist gut, sie zu entlasten. Das ist möglich. Wir müssen weiterhin in Fortbildung und Ausbildung investieren. Meines Erachtens sind wir auf einem hervorragenden Weg.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Gedanken zu dem Antrag sagen. Vorhin wurde es bereits kurz angedeutet: Es ist richtig, auf die Personalsituation hinzuweisen. Es besteht ein Personalnotstand, den wir bewältigen müssen. Das müssen wir mit der verbesserten Ausbildung und dem besseren Zugang zu dem Beruf hinbekommen.
Zwei weitere Aspekte beschäftigen mich. Zum einen sagen Sie in Punkt 2 Ihres Antrags, ab 1. August 2019 sollen von denjenigen Kommunen 100 % der Kosten übernommen werden, die Kolleginnen und Kollegen finden. Sie treiben damit eine Barriere durch das Land; denn manche Kommunen können Kolleginnen und Kollegen finden, manche wiederum nicht. Dort, wo wir Ausbildungsstandorte haben, können Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, dort, wo es keine Ausbildungsstandorte gibt, ist das nicht möglich. Das ist nicht fair. Das ist nicht gut.
Zum Schluss ein Zitat aus Ihrem Antrag: Eine sichere Prognose über die entstehenden Kosten sind nicht möglich. - Ich glaube, wir sollten die Kosten ermitteln, bevor wir einen Antrag stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Zu einer Kurzintervention hat nun Frau Kollegin Hamburg das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Santjer, ich freue mich schon, wenn ich Sie als Bürgermeister in Cuxhaven besuche und Sie dann Seite an Seite mit mir die dritte Kraft in den Kindertageseinrichtungen, vom Land bezahlt, fordern. Diesen Zeiten blicke ich entgegen.
Ich möchte einige Dinge geraderücken: Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Warum konnten wir ihm nicht zustimmen? Weil Sie verweigert haben, eine feste Fachkraft-Kind-Relation anzubieten. Wir haben interfraktionell darüber gesprochen. Herr Försterling und ich haben gesagt: Ohne verbindliche Personalstandards tragen wir keinen gemeinsamen Antrag mit. - Sie waren schlichtweg nicht bereit, eine Personalfachkraft-Kind-Relation reinzuschreiben. Das ist ungenügend, lieber Herr Kollege.
Zum Thema Fachkräftemangel: Sie wissen genauso gut wie wir, dass dort, wo es in den Einrichtungen eine dritte Kraft gibt, viele Erzieherinnen und Erzieher in den Beruf zurückkommen. Das ist eine Chance gerade für die ländlichen Räume, wo es vielleicht attraktiver sein kann zu arbeiten.
Ihr Gute-Kita-Gesetz ist nicht mehr als eine Mogelpackung, liebe Kolleginnen und Kollegen! 400 Millionen Euro der 526 Millionen Euro Landesmittel investieren Sie in bereits geplante Maßnahmen. Sie refinanzieren damit die QuiK-Richtlinie. Sie nehmen Landesgeld weg und ersetzen es durch Bundesgeld. Die Tagespflege-Richtlinie läuft aus. Sie ersetzen nur die Landesmittel. Sie machen sich damit den Haushalt frei und schaffen sich dadurch finanzielle Spielräume. Das hat nichts mit „Gute Kita“ zu tun. Das ist ein „Verpasste-ChanceGesetz“, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor Ort werden kaum spürbare Qualitätsverbesserungen ankommen. Das ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die vor Ort jeden Tag arbeiten und sich abstrampeln.
Nur ein Satz noch zur Sprachförderung: Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir immer gesagt haben: Sprachförderung an die Kita ja, aber nur mit Personal. Sie waren nicht bereit, dafür das Geld zur Verfügung stellen.
Was ist Ihre Aussage wert? Sagen Sie: „Die 526 Millionen Euro wollen wir nicht nehmen.“? - Nein, wollen wir schon!
Es ist auch richtig, dass wir das Geld für einen besseren Personal-Kind-Schlüssel wollen. Der ist auf den Weg gebracht. Wir haben gesagt, wir werden ein Stufenmodell ähnlich, wie wir das bei der Krippe gemacht haben, einführen. Das ist redlich. Diese Dinge kann man nachher auch umzusetzen. Man kann den Kolleginnen und Kollegen in die Augen schauen und ihnen sagen - ähnlich wie bei der Beitragsfreiheit -: Das können wir euch zusagen, und da werden wir uns auf den Weg machen. - Das ist richtig. Daher sind wir da sehr gut auf dem Weg.