Anschließend entschied sich die CDU auch, dass der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten nicht für eine Bundesangelegenheit zuständig ist. Lesen Sie die Protokolle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Fraktion haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich habe, wie im letzten Plenum angekündigt, die beiden Vertreter Russlands und der USA angeschrieben. Letzte Woche kam eine Antwort aus Russland, und die Antwort aus den USA ist möglicherweise auch unterwegs. Aber Sie konnten nicht abwarten und nickten alles ab, was die GroKo in Berlin vorschlägt.
Wenn Sie hier unseren Antrag ablehnen, machen Sie keine Politik für Niedersachsen, sondern für die GroKo in Berlin. Und das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen erklären.
Wir sind verantwortungsvoll und machen gute Politik für Niedersachsen und für Europa. Wir laden Sie auch dazu ein: Machen Sie mit, machen Sie bitte mit!
Herr Pancescu, ich konnte Sie gerade nicht unterbrechen. - Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Bothe. Würden Sie diese zulassen?
Jetzt frage ich am Ende Ihrer Redezeit, ob Sie diese Zwischenfragen, die in den letzten 20, 30 Sekunden kamen, noch zulassen: Ja oder nein?
Nein, die Kollegen hätten sich im Ausschuss gut beteiligen können. Teilweise waren sie nicht dabei. Danke.
- Ich finde, gewisse Fragen können Sie außerhalb des Plenarsaals klären. Jetzt habe ich nämlich eine Wortmeldung des Abgeordneten Jörn Schepelmann für die CDU-Fraktion vorliegen. Bitte, Herr Abgeordneter Schepelmann!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pancescu, ich hätte Ihnen noch ein paar Sekunden Redezeit gegönnt. Ich hätte gern erfahren, was die Russen Ihnen geschrieben haben.
Seit einem Monat freue ich mich auf diesen Tag. Endlich geht es wieder um Atomwaffen. Niedersachsen kann die Weltpolitik bestimmen. Ich kann es nicht verhehlen, der eine oder andere Kollege meiner Fraktion kam auf mich zu und fragte, ob ich die Cantina Band mache und denselben Song einfach noch mal spiele. Leider muss ich Sie enttäuschen - obwohl, wieso eigentlich?
In meiner letzten Rede zu diesem Antrag habe ich eigentlich bereits alles gesagt. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist und bleibt ein Thema des Bundes als Teil der Vereinten Nationen.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Helge Limburg [GRÜNE]: Warum ha- ben wir eigentlich ein Ministerium für Bundesangelegenheiten?)
Sie haben ja eben aus den Ausschussberatungen berichtet. Die Ausschussberatung hat wenig überraschend exakt diesen Umstand beschrieben. Ich darf aus dem Protokoll zitieren. Dort sagte Frau Oberregierungsrätin Benke:
„Abschließend zur Zuständigkeitsfrage: Über Artikel 32 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten beim Bund.“
Oder? Sie hatten es ja eben angesprochen. Vielleicht geht es Ihnen ja gar nicht um den Vertrag. Vielleicht wollen Sie etwas ganz anderes erreichen?
in dieses Bündnis treiben? Was glauben Sie denn, was passieren würde, was passieren müsste, wenn Deutschland diesen Vertrag unterschreiben würde? - Wir würden einen verdammt großen Schaden bei der NATO anrichten. Ich hoffe nicht, dass Sie das ernsthaft wollen.
So fern mir seine politischen Ansichten auch sind, liebe Kollegen der SPD, dieser Satz stammt von einem Mann, der von seinen schlimmen Erfahrungen der Vorjahrzehnte gezeichnet war. Was hat er damit wohl sagen wollen? - Ich glaube, er hat damit Folgendes gemeint: Wir brauchen keine Tagträumer und keine Schönwetteranträge.