Während die Grünen glauben, mit einem solchen Antrag die Welt atomwaffenfrei zu machen, wissen wir, dass dies hierdurch mitnichten erfolgen wird.
Nordkorea und womöglich bald auch der Iran streben danach, Atommächte zu werden. Das muss uns allen Warnung genug sein. Aber glaubt irgendjemand hier im Plenum, dass unsere Antwort darauf die Unterzeichnung eines umstrittenen Vertrages sein kann? Nein, das kann es nicht sein!
Ehe Sie mich falsch verstehen: Wir wollen natürlich kein neues Wettrüsten. Ja, auch weiterhin möchte ich und möchten wir eine atomwaffenfreie Welt.
Wir verschließen aber nicht die Augen vor der Realität, wie Sie es leider bei fast jedem Thema generell tun.
(Lachen bei den GRÜNEN - Dragos Pancescu [GRÜNE]: Das gibt es doch nicht! - Helge Limburg [GRÜNE]: Eine Nummer kleiner geht es nicht?)
Sie wissen ganz genau, dass eine alleinige Unterschrift Deutschlands oder ein alleiniger Abzug der Waffen aus Deutschland rein gar nichts bringt. Wir müssen als Europa und als Teil der NATO darauf achten, dass Atomwaffen verschwinden, dass sie insbesondere nie wieder zum Einsatz kommen. Das geht aber nicht mit einer Unterschrift.
Dieser Antrag ist einfach nur Symbol- und Wohlfühlpolitik. Dafür sind wir nicht zu haben. Der Antrag muss abgelehnt werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schepelmann. - Für die SPD hat sich die Abgeordnete Claudia Schüßler zu Wort gemeldet. Bitte!
Noch einmal dasselbe Spiel: Erst einmal kehrt hier Ruhe ein, bevor die Abgeordnete Schüßler anfängt, ihren Wortbeitrag zu halten. - Ich glaube, es funktioniert. Bitte schön, Frau Schüßler!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pancescu, natürlich ist es nicht so gewesen, dass wir alles auf die GroKo abgeschoben haben.
Ich hatte zunächst überlegt, ob ich hier jetzt überhaupt noch einmal etwas zu dem Antrag sage. Denn in den Ausschussberatungen haben wir sehr klargemacht, dass die Zuständigkeit eben nicht bei uns liegt. Und wenn die Zuständigkeit nicht bei uns liegt, dann ist es natürlich schwierig, inhaltlich zu diskutieren. Das haben Sie auch nicht getan.
(Dragos Pancescu [GRÜNE]: Das ha- ben die GroKo und die Staatskanzlei beschlossen, nicht das Parlament!)
- Nein, nein. Wir haben im Ausschuss darüber beraten und haben festgestellt, dass wir eben nicht zuständig sind.
Ich will aber doch ein paar Worte verlieren. Denn den Inhalt und die Intention Ihres Antrages kann man ja verstehen. Auch wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Herr Pancescu, das ist unser ganz klares Anliegen.
Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist die Folge einer gescheiterten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2015. Es gab dann Frust unter den Beteiligten über die Nichteinhaltung dieses Vertrages aus dem Jahre 1968. Die Ziele des Vertrages - nämlich Abrüstung, eine friedliche Nutzung der Kernenergie und Sicherheit - sind kollidiert mit der faktischen Aufrüstung und der Modernisierung nuklearer Waffen und auch mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Daher sollte in einer Staatenkonferenz ein neuer Atomwaffenverbotsvertrag erarbeitet werden, was dann auch geschah.
Über diesen Vertrag sprechen wir hier. Der Vertrag wurde in der Folge weder von Russland noch den USA oder anderen NATO-Staaten unterzeichnet, auch nicht von der Bundesrepublik Deutschland.
Sehen Sie es mir nach: Wir würden schon gerne erst die Antwort auf Ihren Brief erfahren, bevor wir dazu eine Stellungnahme abgeben. Aber ich gehe davon aus, dass nicht angeboten worden ist, dass dieser Vertrag nun von Russland unterzeichnet wird.
Dieser Vertrag sieht im Gegensatz zu dem vorherigen Vertrag keine Möglichkeit von Überprüfungen vor. Er sieht nicht vor, dass man evaluiert, was nun tatsächlich passiert ist.
Der Vertrag hat nur dann eine Wirkung, wenn sich die beiden eigentlich beteiligten Staaten - die Atommächte Russland und die USA haben über 90 % aller atomaren Sprengköpfe - an einen Tisch setzen und sich ernsthaft darum bemühen abzurüsten. Dann macht es auch Sinn, einen Vertrag zu unterzeichnen, der in der Folge auch zu Abrüstung führt.
Wir würden mit einer Unterzeichnung dieses Vertrages nicht bewirken, dass eine Abrüstung erfolgt. Wir würden tatsächlich einen riskanten Streit in
Aus diesem Grund und aus keinem anderen Grund würden wir auch inhaltlich an dieser Sache nicht festhalten. Aber noch einmal: Wir haben im Ausschuss festgestellt, dass die Zuständigkeit nicht bei uns liegt.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, Sie erwarten jetzt von mir wie immer eine Beruhigung der Stimmung. Da haben Sie völlig recht.
Das Thema ist zu ernst - auch wenn ich den Eindruck habe, dass der Antrag nicht ganz ernst gemeint ist -, um es so zu behandeln, wie wir es zu Anfang hatten.
Aber Sie müssen schon zugeben, Herr Pancescu: Mit dem Brief aus Moskau haben Sie uns wirklich neugierig gemacht. Das wollen wir jetzt alle wissen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Stellen Sie das bei Facebook ein! Dann haben Sie 130 Klicks sicher. Das funktioniert. Dann haben Sie den größten Erfolg des Jahres - jedenfalls den größten eigenen Erfolg.
(Beifall bei der AfD - Dragos Pances- cu [GRÜNE]: So machen Sie das! - Helge Limburg [GRÜNE]: Das kennen Sie! Briefe aus Moskau kriegen sonst nur Sie!)
darin steht. Ich bin jetzt neugierig. Herr Oesterhelweg ist nicht im Ausschuss. Herr Bothe ist nicht einmal Teilnehmer des Ausschusses. Ich war auch auf Fraktionsklausur mit ihm - nicht mit Herrn Oesterhelweg;
das wäre jetzt zu unübersichtlich. Aber wir müssen es auch noch herausfinden. Verraten Sie uns einfach das Geheimnis, das da aus Moskau gekommen ist! Ich glaube, dann können wir alle besser schlafen.
Die USA - das ist ein Satz, der in der Unterrichtung kam und der auch im Bundestag gefallen ist - sehen in diesem Vertrag - wenn er denn von NATOMitgliedern unterzeichnet wird - eine Delegitimierung der Abschreckungspolitik.
Die Abschreckungspolitik - so makaber das sein mag; das habe ich schon beim letzten Mal erwähnt - hat funktioniert. Sie hat mit dem Gleichgewicht des Schreckens gearbeitet. Sie hat uns hier lange den Frieden erhalten. Dieses Gleichgewicht besteht immer noch, und wir sind darauf angewiesen, dass es besteht.
Andere Länder wie Indien, Pakistan, Nordkorea und vielleicht irgendwann - wenn wir nicht aufpassen - auch Iran sind nicht auf Abschreckung aus. Die sind anders orientiert. Die sind vielleicht sogar darauf orientiert, diese Waffen eines Tages einzusetzen. Gegen diese Gefahr ist der Atomwaffenverbotsvertrag sicher eine sinnvolle Maßnahme.