Bei mir steht: fünf Minuten. Sie sind überrascht - Sie dürfen kürzen. Das ist überhaupt kein Problem.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen ist klar ersichtlich, dass sie eigentlich keine wirkliche Idee zur Verbesserung der Situation der beruflichen Bildung haben. Wieder einmal sehen wir einen Schaufensterantrag, der bereits Vorhandenes aufzählt, und anschließend bitten Sie die Regierung - also Ihre eigenen Leute in der Regierung - etwas zu prüfen, zu entwickeln, zu erarbeiten oder zu optimieren. Und dann loben Sie sogar noch Ihre eigene Mangelwirtschaft im Bereich der Unterrichtsversorgung.
Seit Gründung der Bundesrepublik regieren Ihre beiden Parteien abwechselnd - jetzt sogar gemeinsam - unser Bundesland. Vor ca. 20 Jahren stand es mit der beruflichen Bildung noch nicht so schlecht wie heute. Was also ist passiert, dass die Berufsschulen in Niedersachsen heute in eine so schwierige Lage geraten sind?
Von vielen Seiten hagelt es Hiobsbotschaften; hier eine kleine Auswahl: Immer mehr Betriebe finden keine Lehrlinge mehr. Trotzdem steigt die Gesamtzahl der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss immer weiter. Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ - das ist ein Zitat aus dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. - Betriebe klagen, dass es in vielen Regionen keine passenden, wohnortnahen BBS-Angebote mehr gibt.
Wo sind die Gründe dafür zu finden? Trotz anderslautender Beteuerungen - auch heute wieder zu hören -, insbesondere der roten und der grünen Fraktion, geht die Entwicklung immer weiter in Richtung Akademisierung.
system so gar nicht kennt. Laut EU sollen - das ist das Ziel - mindestens 40 % der 30- bis 34-Jährigen über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, und die Abiturquote soll bis auf 82 % gesteigert werden. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die duale Berufsausbildung bleiben.
Berufsschulen sind keine Weiterbildungs-, Fortbildungs- oder gar Erziehungsanstalten, sondern sie sind Ausbildungsstätten. Aus der Absenkung der Anforderungen für den Besuch des Gymnasiums resultieren gleichzeitig die Schwächung und die stufenweise Abwicklung von Haupt- und Realschule. Weiterhin wirkt sich die Reduzierung des Gesamtanteils der MINT-Fächer in den Stundentafeln auf deutlich unter ein Drittel sehr negativ aus. Die Probleme der dualen Berufsausbildung beginnen also bereits im allgemeinbildenden Schulsystem.
Anhand dieser Beispiele ist klar erkennbar: So wie Sie, liebe SPD, sich derzeit selbst abwickeln, so wickeln Sie auch die berufsbildende Säule im Schulwesen ab. Sie beteuern zwar - auch heute wieder - in diesem Antrag, wie wichtig Ihnen die Berufsschulen seien und dass Sie diese stärken wollen. Aber in Wirklichkeit sehen Sie sich in der Rolle des freundlichen Insolvenzverwalters.
Liebe Kollegen von der CDU, warum machen Sie dieses Treiben von links mit? Warum pfeifen Sie nicht endlich auf die unsinnigen Vorgaben aus der EU? Stärken Sie bitte endlich wirklich das typisch deutsche System der dualen Berufsausbildung und nicht nur die Berufsschulen; denn damit würden Sie auch den mittelständischen Unternehmen vor Ort und dem Handwerk helfen. Unsere Unterstützung dafür hätten Sie.
Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Es liegt eine Meldung zur Kurzintervention des Kollegen Lasse Weritz vor. Bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rykena, das war schon abenteuerlich, was Sie hier gerade gemacht haben. Sie schieben die Schuld dafür, dass wir eine hohe Abiturientenquote haben, der Europäischen Union in die Schuhe. Herr Rykena, das ist einfach nicht redlich, und das ist nicht richtig.
Wir in Niedersachsen sind stolz darauf, dass wir ein Elternwahlsystem haben, dass die Eltern entscheiden, auf welche Schule ihr Kind zukünftig geht. Es ist auch richtig so, dass die Eltern diese Entscheidung treffen; denn die Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Es gibt ein Angebot zu einem Gespräch, in dem Eltern, wenn sie es wünschen, empfohlen wird, welche Schule ihr Kind nach der vierten Klasse besuchen sollte.
Dass Sie jetzt sagen, die Europäische Union sei schuld daran, dass die Berufsschulen weniger Schüler haben und die Abiturquote so hoch ist, ist einfach falsch und nicht sachgerecht. Ich bitte, das zu korrigieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Weritz, ich halte fest: Sie verteidigen also die Erhöhung der Abiturquoten vor dem Hintergrund, dass dabei das Niveau heruntergeht. Denn das wird allerorten beklagt.
- Nein, aber er verteidigt das, weil er stolz darauf ist, dass wir so hohe Abiturquoten haben. Das ist aber die Folge daraus.
(Beifall bei der AfD - Mareike Wulf [CDU]: Das hat er auch nicht gesagt! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Vielen Dank. - Bevor ich Herrn Minister Tonne das Wort gebe, darf ich mitteilen, dass ich zum einen gehört habe, dass sich die Fraktionsführungen darauf verständigt haben, Tagesordnungspunkt 37 noch vor der Mittagspause zu behandeln. Zum anderen habe ich aber auch mitbekommen, dass die Frau Präsidentin darauf hingewiesen hat, dass die Musikschulen dann draußen konzertieren wollen.
Worauf hat man sich denn jetzt geeinigt? Ich habe die Gespräche hier nur gesehen, aber nicht die Ergebnisse gehört. Gibt es Einvernehmen, dass Tagesordnungspunkt 37 noch behandelt wird? - Die PGFs nicken, dann wird das so sein. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eben schon ein etwas überraschendes Statement, das ich zur Kenntnis genommen habe. Wir haben hier in diesem Haus - ich glaube, aus guten Gründen - immer wieder sehr viel Wert darauf gelegt, der beruflichen Bildung, der dualen Ausbildung eine hohe Bedeutung zukommen zu lassen, und immer die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung betont. Dann erleben wir hier einen Auftritt von Herrn Rykena, der sich über zu viel Akademisierung beschwert. Der gleiche Vertreter der AfD-Fraktion hat aber vor kurzer Zeit noch hier am Redepult gestanden und gesagt: Berufsorientierung an Gymnasien ist Teufelszeug. Für die duale Ausbildung wollen wir nicht werben; die soll rückabgewickelt werden. - Das ist doch unehrlich!
Meine Damen und Herren, ich begrüße es ausdrücklich, dass eine klare Positionierung auch zur Bedeutung der beruflichen Bildung bei uns in Niedersachsen vorgenommen und dass deutlich wird, dass wir miteinander den Anspruch haben, weitere Qualitätsverbesserungen in diesem Bereich zu erreichen. Wenn dann in den Beiträgen zwar Kritik deutlich wird, der Streit aber eher um Begrifflichkeiten geht - darum, ob man die Landesregierung bitten oder auffordern sollte, ob die Formulierung schärfer sein sollte oder nicht -, will ich einmal festhalten, dass man sich in der Zielrichtung doch offensichtlich sehr einig ist. Das mag ja ein gutes Signal für die berufliche Bildung und für die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen sein.
Ich erlaube mir, auf zwei, drei Punkte explizit hinzuweisen. Denn ich werde es nicht zulassen, dass durch stete Wiederholung eine Legende gebildet wird. Die erste Legendenbildung ist, wir hätten 16 Millionen Euro gestrichen.
- Ja, Frau Hamburg. Aber Sie haben hier vorne gestanden und gesagt, wir hätten 16 Millionen Euro gestrichen. Das haben wir, meine Damen und Herren, ganz ausdrücklich nicht getan. Das sollte man auch so deutlich sagen. Wir haben es geschafft, im Jahr 2019 - da die übertragenen Reste zurückgehen - eine notwendige Verstärkung der Budgetmittel der berufsbildenden Schulen zu erreichen, um mehr Flexibilität vor Ort zu haben. Deshalb sollte man deutlich sagen: Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben keine Gelder für die Budgets gestrichen. Das will ich hier ganz deutlich festhalten.
Zweitens. Sie haben sich darüber beschwert, dass schon vor längerer Zeit ein Maßnahmenkatalog aufgestellt worden sei und jetzt wieder ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden solle, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Meine Damen und Herren, ich halte ganz deutlich fest: In den letzten beiden Jahren ist uns mit jeweils 1,3 Prozentpunkten eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung gelungen. Wir sind noch nicht da, wo wir hinmöchten. Aber selbstverständlich sind wir auf dem richtigen Weg. Und diesen Weg unterstützt der Antrag ganz ausdrücklich.
Übrigens haben wir diese Verbesserung der Unterrichtsversorgung trotz Beibehalten der relativ günstigen Voraussetzungen erreicht, ab wann wir Lehrkräftestunden zuweisen - nämlich bereits ab sieben Schülerinnen und Schülern. Wir können uns ja mal umgucken in Deutschland und schauen, wie viele andere Flächenländer diese Regelung noch haben. Da bleibt nicht viel. Wir haben sie noch, weil wir ein klares Bekenntnis zur Ausbildung in der Fläche Niedersachsens abgelegt haben. Das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren.
In aller Kürze weise ich ausdrücklich darauf hin: Auch bei SPRINT geht nichts verloren. Das war von Anfang an als Projekt angedacht, und wir übernehmen jetzt diese wertvollen SPRINT-Erfahrungen in das Regelangebot der berufsbildenden Schulen. Das ist ein wichtiger Schritt, um es eben nicht verlorengehen zu lassen, sondern um solche Regelungen beibehalten zu können.
Es hieß, Veränderungen würden übergestülpt. Dazu will ich auch noch ganz deutlich sagen: Es gibt ein intensives Regionalmanagement von Landesschulbehörde und berufsbildenden Schulen. Das soll weiter verbessert werden, um sich für die Veränderungen fit zu machen.
Herr Rykena, Sie haben gesagt, vor 20 Jahren sei alles besser gewesen. Erstens glaube ich es Ihnen nicht, aber zweitens ist die Zeit im Jahr 2019 nun einmal eine andere als vor 20 Jahren, und wir tun gut daran, uns nicht in Vergangenheitsbewältigung zu ergehen, sondern den Anspruch zu haben, die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen für die Herausforderungen des Jahres 2020 und aller weiteren Jahre fit zu machen.
Dazu leistet der Entschließungsantrag einen wertvollen Beitrag. Deswegen danke ich den Regierungsfraktionen für das Einbringen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Bevor wir zur Ausschussüberweisung kommen, gebe ich dem Kollegen Lasse Weritz das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rykena hat mir eben vorgeworfen, ich würde das Abitur nicht wertschätzen; wir würden dafür sorgen, dass das Abitur leichter wird. Sinngemäß hat er gesagt, das sei alles ganz schlimm.
Ich möchte mir für mich und meine Fraktion den Hinweis erlauben, dass ich dies aufs Schärfste zurückweise. Die CDU-Fraktion steht stets für einen Leistungsgedanken auch in der Schule, genauso wie unser Koalitionspartner.
Es ist ein Hohn, dass den Abiturienten quasi eine minderwertige Leistung vorgeworfen wurde. Ich bin froh über jeden Abiturienten und jede Abiturientin, die in diesem Jahr das Abitur geschafft haben, gratuliere ihnen dazu herzlich und weise aufs Schärfste zurück, was Herr Rykena gesagt hat.