Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass der Minister gerade von einer finanzierbaren Regelung gesprochen hat, ergibt sich für uns die Frage, in welchen Bereichen möglicherweise ein solches Weihnachtsgeld gegenfinanziert wird, in welchen Bereichen also gespart wird, und ob die Landesregierung hierzu schon Ideen hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lilienthal, wie ich eben ausgeführt habe, wird sich die Landesregierung auf ihrer Klausurtagung, die in Kürze ansteht, sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigen. Ich habe immer gesagt, dass die Steuerschätzung für diese Aufwüchse keinen Spielraum bietet. Also wird diese Maßnahme gegenzufinanzieren sein, und in diese Richtung gehen auch unsere Überlegungen. Wo das stattfindet, wird die Landesregierung abwägen und dann in der Klausurtagung entscheiden.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Der Kollege Lilienthal hat sich zu einer zweiten Zusatzfrage gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ist die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass bei dieser Frage ja auch immer die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Raum steht, mit mir der Auffassung, dass vielleicht erst einmal die Beförderungssituation insbesondere bei der Polizei verbessert werden müsste, bevor eine Sonderzahlung gezahlt wird?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Themen gehören zusammen, und alle Themen gehören auf den Tisch. Wir haben bislang noch jede Haushaltsberatung auch dazu genutzt, die Beförderungssituation in den Blick zu nehmen und Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen. Das wird sicherlich ein Paket sein. Wenn ich mir den Vorschlag der CDU-Fraktion anschaue, stelle ich fest, dass er nicht nur eine Bonuszahlung beinhaltet, sondern auch gerade die Dinge, die Sie eben angesprochen haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Kollege Bode. Bitte sehr!
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Gegenfinanzierung des Weihnachtsgeldes erwähnt haben, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie den Vorschlag der CDU-Fraktion, eine globale Minderausgabe auf alle Ressorts zu verteilen, um die Sonderzahlung vollständig gegenzufinanzieren?
Und die zweite Frage: Wäre das nicht gleichbedeutend damit - da sich das ja sehr stark auf die Personalkosten der einzelnen Häuser konzentriert -, dass alle Beamtinnen und Beamten die Sonderzahlung vorher durch Mehrarbeit selbst erwirtschaften müssten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ausbringen einer globalen Minderausgabe, also einer ressortspezifischen Einsparverpflichtung, ist durchaus ein probates Mittel, um sich im Haushalt Spielräume für andere Themen zu verschaffen. Dieses Instrument ist hier auch schon häufig angewandt worden. Es wäre damit zu kombinieren, die globale Minderausgabe später durch eine titelscharfe Abgrenzung oder aber auch durch einen gezielten Personalabbau, verbunden mit einer Aufgabenkritik, zu ersetzen. Es würde sich dann zeigen, wie sich das darstellen lässt.
Aber es wäre keinesfalls so, dass die Beamtinnen und Beamten das durch Mehrarbeit erwirtschaften müssten. Diese Auffassung teile ich nicht. Es stünde jedem Ressort frei, entsprechende Positionen in seinem Haushalt zu erarbeiten. Die globale Minderausgabe würde weit unter 1 % der Gesamtausgaben liegen. Ich glaube, mit etwas Fantasie dürfte sich das in jedem einzelnen Etat erwirtschaften lassen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich möchte generell darauf hinweisen, dass es im Saal etwas zu unruhig ist, beispielsweise hier im Mittelfeld, in den hinteren Rängen.
(Alptekin Kirci [SPD]: Immer bei der FDP! - Gegenruf von Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Und euer Mittelfeld schwä- chelt!)
Die Gesprächsgruppe in den hinteren Rängen löst sich gerade auf. Vielen Dank. - Ganz hinten links ist auch etwas los.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ist der öffentliche Dienst in Niedersachsen aus Sicht der Landesregierung für junge Leute attraktiv?
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Anfänger- fehler! - Jens Nacke [CDU]: Ein einfa- ches Nein wäre jetzt etwas schlicht!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Kollege Lilienthal hat tatsächlich noch eine Frage, nämlich seine vierte. Bitte sehr!
Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die letzte Frage, frage ich: Wie erklären Sie sich den doch erheblichen Rückgang der Bewerberzahlen in der Finanzverwaltung für den vormals gehobenen Dienst in den letzten drei Jahren?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das erkläre ich mir mit zwei Phänomenen: Das eine ist die demografische Entwicklung. Wir haben in den Jahrgängen einfach weniger junge Leute als vorher. Und das zweite ist die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Es sind vielfältige Angebote vorhanden, und allenthalben suchen Unternehmen, Behörden und Institutionen nach qualifizierten Mitarbeitern. Insofern haben wir eine veränderte Konkurrenzsituation.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Der Kollege Lilienthal stellt seine fünfte Zusatzfrage. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet, um die bereits Geprüften, also die Inspektoren in der Finanzverwaltung oder bei der Polizei, in der Verwaltung zu halten und einen Abgang zu vermeiden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lilienthal, über die Attraktivität unseres öffentlichen Dienstes könnte ich jetzt einen langen Vortrag halten. Wir haben gut ausgestattete Arbeitsplätze, wir haben Aufstiegsmöglichkeiten, und wir haben eine gute Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wir haben sehr moderne Teilzeitmodelle, und wir haben hochqualifizierte Arbeitsplätze, die sich auch insgesamt ausgestalten lassen.
Gucken Sie sich nur einmal die Steuerverwaltung an! In welchem Dienstbereich, in dem Sie eine Ausbildung machen, haben Sie so vielfältige Möglichkeiten, sich im Rahmen Ihres Berufslebens zu verändern? - Wenn Sie lieber mit Menschen reden, gehen Sie in die Infothek. Wenn Sie lieber Briefe schreiben, sind Sie vielleicht in der Rechtsbehelfsstelle besser aufgehoben. Und wenn sich das im Laufe Ihres Lebens ändert, können Sie sich auch versetzen lassen.
Also, es gibt bei uns schon eine ganze Menge Attraktivitätspunkte. Und auch die Verbeamtung ist immer noch ein Ziel, das viele anstreben. Auch damit können wir werben. Ich finde, wir sollten viel selbstbewusster mit den Leistungen unseres öffentlichen Dienstes umgehen, als wir das tun. Wir haben dort klasse Leute, wir haben gute Voraussetzungen, wir bieten eine gute Ausbildung, und wir sind ein guter Arbeitgeber. Damit können wir auch selbstbewusst umgehen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zur zweiten Zusatzfrage für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Bode gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister Hilbers, vor dem Hintergrund, dass die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hat, dass der stellvertretende Ministerpräsident Althusmann im Vorfeld der ersten CDU-Haushaltsklausurtagung bei Ihnen im Finanzressort mehrere Rechenmodelle erbeten hatte, damit das dort entsprechend bewertet und beurteilt werden kann, dass er diese von Ihnen aber nicht bekommen habe, obwohl sie
vorlagen - der Fraktionsvorsitzende habe sie sich dann heimlich beim Ministerpräsidenten organisiert bzw. von diesem geben lassen -, frage ich Sie: Stimmt diese Version aus der Zeitung, und falls nein, wie hat es sich wirklich zugetragen?
(Beifall bei der FDP - Heiterkeit bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Und warum haben die anderen Fraktionen diese Modellrechnungen nicht erhalten?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bode, es ist wie im richtigen Leben: In der Zeitung stimmt einiges, aber eben auch nicht alles. Ich kann Ihnen sagen: Es sind gute Diskussionen, die wir führen, und gute Diskussionen führen auch zu guten Ergebnissen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Kollege Bode hat sich gemeldet. Er war einen Tick schneller als Kollege Grascha. Aber auch der hat ja noch die Gelegenheit. Bitte schön!
Ich stelle auch nur eine Frage. Da sie ziemlich identisch mit der Frage ist, die ich eben gestellt habe, könnte man überlegen, ob sie überhaupt anzurechnen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Hilbers, das war ja nun nicht meine Frage. Ich habe gefragt, ob die Geschichte stimmt, und falls nein, wie es sich wirklich zugetragen hat. Dieses allgemeine Mal-stimmt-etwas-und-mal-stimmt-es-nicht ist keine ausreichende Antwort. Deshalb frage ich noch einmal: Wie hat sich die Übermittlung der angeforderten Berechnungsmodelle an die CDU im Vorfeld der CDU-Fraktionsklausur tatsächlich zugetragen?