Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Hilbers, das war ja nun nicht meine Frage. Ich habe gefragt, ob die Geschichte stimmt, und falls nein, wie es sich wirklich zugetragen hat. Dieses allgemeine Mal-stimmt-etwas-und-mal-stimmt-es-nicht ist keine ausreichende Antwort. Deshalb frage ich noch einmal: Wie hat sich die Übermittlung der angeforderten Berechnungsmodelle an die CDU im Vorfeld der CDU-Fraktionsklausur tatsächlich zugetragen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, auf die Frage, ob es sich ganz genau so zugetragen hat, wie es in der Zeitung steht, sage ich nein. Und auf die Frage, wie es sich wirklich zugetragen hat, wie es also in einer internen Sitzung der CDU-Fraktion zugeht, würde ich vielleicht dann erwägen zu antworten, wenn Sie mir erzählen, wie es bei der FDP zugeht.
(Beifall bei der CDU - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Gern! Kein Problem, ich lade Sie ein! - Jörg Bode [FDP]: Auch das war keine Antwort!)
Vielen Dank, Herr Minister. Das sind durchaus interessante Fragestellungen. - Der Kollege Grascha möchte sich dort einreihen und stellt die vierte Frage für die FDP. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung, ob den Koalitionsfraktionen - so wie es in dem Bericht geschildert wurde - diese Modellrechnungen zur Verfügung gestellt wurden, und wenn ja, warum diese Modellrechnungen nicht auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grascha, wenn Sie etwas wissen wollen und mir einen freundlichen Brief schreiben, werde ich Ihnen den jederzeit beantworten. Schreiben Sie, was Sie wissen wollen, dann kriegen Sie auch eine Antwort.
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. - Und just in time kommt noch die fünfte Zusatzfrage der FDP. Auf der Karte steht nichts drauf, aber Herr
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie die Frage des Kollegen Grascha eben nicht beantwortet haben, frage ich noch einmal ausdrücklich: Sind den Fraktionen von CDU und/oder SPD irgendwelche Berechnungen zugegangen, die Sie den anderen Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt haben?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berechnungen sind in den Gremien angestellt worden. Sie sind auch ziemlich einfach. Wenn die CDU-Fraktion in der Diskussion fragt, wie viel es kostet, einem Versorgungsempfänger 200 Euro und einem aktiven Beamten 300 Euro Weihnachtsgeld zu zahlen, dann kann man das relativ leicht berechnen, wenn man weiß, wie viele Beamte im aktiven Dienst sind und wie viele Versorgungsempfänger man hat. Wenn Sie mich einladen, würde ich diese Berechnung auch bei Ihnen an Ort und Stelle anstellen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit beenden wir die Behandlung der Dringlichen Anfragen.
- Darf ich noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten? - Herr Kollege Grascha! Herr Kollege Toepffer!
- Dann ist Herr Grascha jetzt insgesamt zufrieden. Das wiederum wird den Herrn Minister freuen. Er ist hiermit unterrichtet.
Jetzt würde ich gerne noch mitteilen, worauf sich die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigt haben, nämlich darauf, vor der Mittagspause - wir sind ja gut in der Zeit - noch den Tagesordnungspunkt 36 zu behandeln, den ich hiermit aufrufe, also
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung Berufliche Bildung in Niedersachsen stärken - Sofortmaßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3930
Zur Einbringung hat sich der Kollege Bock gemeldet. Ist das richtig? - Die Fraktionen haben sich darauf verständigt. - Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An vielen Stellen reden wir über den drängenden Fachkräftebedarf auch in Niedersachsen und über Wege, diesem zu begegnen. Gerade das Handwerk klagt ja immer wieder über Nachwuchssorgen und verweist auf eine sehr hohe Anwahl der Gymnasien in Niedersachsen. Dabei geht es auch um eine verbesserte Berufsorientierung.
Das duale Ausbildungssystem in Deutschland, aber auch in Niedersachsen hat immer noch einen sehr hohen Stellenwert, eine weltweite Beachtung und vor allem auch Bewunderung.
Herr Kollege, warten Sie doch einen Augenblick, bis sich die Herrschaften ausgetauscht haben! - Herr Kollege Bley! - Herr Kollege Kauroff nimmt noch die letzten Glückwünsche entgegen. Aber auch das könnte man draußen machen. - Herr Kollege Siebels, wollen Sie auch folgen? - Vielen Dank. So ist es doch wunderbar!
Vielen Dank, Herr Präsident. Angesichts der Wichtigkeit und Bedeutung der beruflichen Bildung ist es ganz gut, wenn wir uns kurz vor der Mittagspause noch ein wenig darauf konzentrieren und so auch das Signal an die berufsbildenden Schulen im Land senden, dass es bei uns selbstverständlich eine wichtige Rolle spielt, auch die berufsbildenden Schulen und die berufliche Bildung in Niedersachsen zu stärken.
Meine Damen und Herren, dass das duale Ausbildungssystem in Deutschland und Niedersachsen weltweit Beachtung findet, ist nicht selbstverständlich. Dahinter und auch dafür stehen die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen ebenso wie die vielen Betriebe und Unternehmen in unserem Land. Sie sind mit ihren vielen engagierten Schulleitungen und Lehrkräften die Garanten dieses guten Ausbildungssystems. Damit das so bleibt, brauchen wir starke, weitestgehend selbstständig agierende berufsbildende Schulen in der Fläche. Das geht umso besser, wenn wir das hier aus dem Hause entsprechend politisch unterstützen. Schließlich stehen auch die berufsbildenden Schulen vor enormen Herausforderungen. Wir haben auch an den berufsbildenden Schulen einen massiven Fachkräftebedarf an Fachlehrern.
Die berufsbildenden Schulen haben sich natürlich auch Themenbereichen wie Digitalisierung, Industrie 4.0, Handwerk 4.0, Inklusion, Integration sowie der Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege und in anderen Branchen zu stellen.
Diesen elementaren Herausforderungen können die berufsbildenden Schulen aber nur dann erfolgreich begegnen, wenn sie gut aufgestellt und auch gut mit entsprechendem Personal und Stellen für eine gute Unterrichtsversorgung sowie mit einem ausreichenden Budget ausgestattet sind, mit dem sie flexibel reagieren und agieren können.
Über diese Notwendigkeiten haben wir hier im Hause ja schon vielfach debattiert. Wir haben nicht zuletzt im Januar eine ausführliche Debatte geführt. Ich erinnere noch einmal an die große Debatte im Jahr 2016 mit drei sehr umfangreichen Entschließungsanträgen zur beruflichen Bildung.
Seitdem hat sich einiges getan. Ich will aber nicht verhehlen: Bei manchen Punkten gibt es durchaus noch Luft nach oben.
Meine Damen und Herren, in den Zielstellungen sind wir uns hier fraktionsübergreifend sicherlich sehr schnell einig. Oftmals sind aber die Wege zum Ziel unterschiedlich. Manche sind auch sehr unrealistisch, was die Forderungen angeht. Ich denke gerade an den Punkt 2 des Antrages der FDP-Fraktion, über den wir im Januar hier an dieser Stelle diskutiert haben. Der dortige Ansatz, die Budgetmittel für Personalkosten aufzustocken, ist ja ein verfolgbares Ziel. Aber sie auf eine 100prozentige Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen anzupassen, ist eine unrealistische Forderung; denn sie würde bedeuten, 1 000 zusätzliche Berufsschullehrkräfte einzustellen. Diese Zahl steht schlichtweg nicht zur Verfügung. Aber Herr Minister Tonne hat ja vorhin auch mit Blick auf die berufsbildenden Schulen ausgeführt, Herr Försterling.
Meine Damen und Herren, wir wissen ja um die Probleme, die gerade die Berufsschulleitungen umtreiben. Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit auch immer wieder für die berufsbildenden Schulen stark gemacht und verwendet. Wir haben nicht zuletzt, nachdem sich zu Beginn des Jahres die Budgetsituation an den berufsbildenden Schulen deutlich verschlechtert hatte, im April extra noch einmal die Schulleitungen zu uns in die Fraktion eingeladen, um darüber zu diskutieren, wie und an welchen Stellen es mit der beruflichen Bildung in Niedersachsen besser vorangehen muss. Die hohe Beteiligung von 90 Schulleitungen zeigt, dass da massiver Bedarf besteht und auch großes Interesse vorhanden war.
Letztlich, Frau Hamburg, konnten wir den Leitungen der berufsbildenden Schulen zunächst einmal eine ihrer Sorgen in Bezug auf die laufenden Arbeitsverträge nehmen, nämlich durch zusätzliche Mittel für die Schulen in diesem Bereich in Höhe von 10 Millionen Euro.
Ich will aber auch zugestehen, dass damit nur kurzfristig geholfen ist. Meine Damen und Herren, zur Stärkung der beruflichen Bildung braucht es ein deutliches Signal. Dieses Signal wollen wir mit dem heute vorliegenden Antrag - federführend von uns auf den Weg gebracht - auch angeschoben wissen. Wir wollen die Weichen u. a. dafür stellen, dass in den Haushaltsberatungen 2020 beim MK
ein Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt wird. Ziel ist schließlich, die berufsbildenden Schulen in den kommenden Jahren wieder mit sicheren Budgetmitteln und mehr Vollzeitlehrerstellen auszustatten.
Wir werden uns in den Haushaltsberatungen für 2020 vor allem auch dafür einsetzen, dass die berufsbildenden Schulen zumindest den jetzigen Status quo erhalten. Ich denke dabei vor allem an die 260 Stellen, die aus dem Schulversuch SPRINT zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Stellen dürfen nicht wegfallen, sondern müssen möglichst verstetigt werden. Gleiches gilt für die 50 Stellen im sozialpädagogischen Bereich.