Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Hamburg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Tonne, eben ausgeführt haben, dass Sie an Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen sowie an IGSen durch attraktivitätssteigernde Maßnahmen und Entlastungsmaßnahmen den Beruf attraktiver machen wollen, welche konkreten Entlastungsmaßnahmen und welche konkreten attraktivitätssteigernden Maßnahmen die Landesregierung hierzu plant.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hamburg, ich erlaube mir, erstens auf die bereits gemachten Ausführungen zu verweisen, um nicht alles wiederholen zu müssen.
- Frau Hamburg, dann lesen Sie es bitte nach. Natürlich habe ich auf diese Frage etwas gesagt. Ich habe schon eine längere Aufzählung gebracht, wie wir gedenken, den Beruf attraktiver zu machen und wie wir auch werben möchten.
Wir werden - übrigens in diesem Jahr zum ersten Mal - aktiv für den Lehrkräfteberuf werben. Das ist etwas, was es in der Vergangenheit schlicht nicht gab. Jeder Abiturient und jede Abiturientin bekommt mit dem Abiturzeugnis einen entsprechenden Flyer in die Hand, in dem auch darauf hingewiesen wird, was den Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers in Niedersachsen auszeichnet, um dafür aktiv zu werben.
Wir haben uns sehr genau angeschaut, welche Bedarfe in Studienseminaren bestehen, um angemessen und ausreichend ausbilden zu können. Ich hatte in der Antwort auf die Anfrage eben gerade ausgeführt, dass wir dort Kapazitäten aufgestockt haben, gerade mit Blick auf das Gymnasiallehramt.
Wir haben die Berufsorientierung insgesamt gestärkt, um jungen Menschen zu sagen: Wählt doch diesen Weg!
Wir haben einen Elf-Punkte-Plan auf den Tisch gelegt, mit dem wir u. a. von Arbeiten entlasten, bei denen zumindest umstritten ist, welchen Mehrwert diese Arbeiten haben.
Wir sitzen gemeinsam mit den Verbänden am Tisch und diskutieren, wie wir entlastende Maßnahmen organisieren können und wie wir bei der Bezahlung Fortschritte erreichen können. Das ist kein abgeschlossener Prozess, über den man am heutigen Tag sagen könnte: Jetzt haben wir es, so wird es gemacht! - Das ist vielmehr ein fortlaufender Prozess, der fortlaufend aktualisiert wird.
Auch bei der Frage, wo wir Entlastung bieten können, muss immer wieder geprüft werden, wie sich das ins Verhältnis zu einer guten Unterrichtsversorgung, wie wir sie möchten, setzen lässt.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch in der Vergangenheit immer wieder geprüft haben, wo wir verbandliche und gewerkschaftliche Forderungen erfüllen können, die immer das Ziel hatten, dass die Arbeit in einer höheren Qualität erbracht werden kann.
Es ging dabei auch darum, wo wir mehr Zeit zur Verfügung stellen können. Ich möchte als weiteres Beispiel anführen, dass erstmals in diesem Jahr die Korrekturzeiten für die Abiturklausuren angepasst wurden. Auch das gehört zu den Maßnahmen, die wir umgesetzt und damit eine Zusage erfüllt haben.
Ich darf daran erinnern, dass wir uns bereits mit Antritt dieser Landesregierung um die Schulleitungen an kleinen Grundschulen gekümmert haben, indem wir eine verbesserte Besoldung eingeführt haben.
Das sind in diesem Kontext Maßnahmen, die wir ergreifen können. Es gibt nicht die eine große Maßnahme zu einem Zeitpunkt, die erreichbar wäre, sondern es wird ein fortlaufender Prozess sein; das habe ich gerade beschrieben. Der Dialog, der von Anfang an stattfindet, dient dazu, Schritt für Schritt weitere Verbesserungen zu erreichen und damit immer ein Signal zu geben, dass Lehrkräfte für uns ein wertvolles und hohes Gut sind.
Abschließend darf ich Ihnen sagen: Teil der Imagekampagne ist ja nicht nur, dass wir werben, sondern es geht auch darum - ich finde, das stünde auch dem Landtag in Gänze sehr gut zu Gesicht -, ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an Lehrkräfte zu senden
und zu sagen, dass ihre Arbeit wichtig und wertvoll ist und dass es nicht die Aufgabe von Lehrkräften ist, alles, was gesellschaftlich schiefläuft, aufzufangen und zu erfüllen, sondern dass sie einen immens wichtigen Bildungsauftrag haben und diesem richtig gut nachkommen. Das ist nicht mit einer monetären oder gesetzlichen Maßnahme zu hinterlegen, aber mit einer deutlichen Diskussion, draußen immer wieder klarzustellen, wie wichtig
c) Vorschläge aus den Regierungsfraktionen zu Sonderzuwendungen für Landesbeamte - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 18/3966
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich verlese unsere Dringliche Anfrage „Vorschläge aus den Regierungsfraktionen zu Sonderzuwendungen für Landesbeamte.“
Seit dem Jahr 2005 gibt es für Beamte in Niedersachsen kein Weihnachtsgeld mehr. Die damalige Landesregierung sah sich zu dieser Maßnahme bewegt, da durch die sich eintrübende Konjunktur die Steuereinnahmen stark rückläufig waren.
Im März 2019 hat sich die Fraktionsvorsitzende der SPD nach einer Klausurtagung in Cuxhaven für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte ausgesprochen.
Nach Abschluss der Klausurtagung der CDU Anfang Juni hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU dahin gehend geäußert, dass auch die CDU im Rahmen einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes eine Sonderzahlung für Beamte einführen möchte.
1. Wie steht die Landesregierung zu den Vorschlägen der Fraktionen der CDU und der SPD zur Einführung einer Sonderzahlung für Beamte?
2. Welche Kosten entstehen, wenn ab 2020 für Pensionäre 200 Euro pro Kopf, für Beamte 300 Euro pro Kopf und für jedes Kind weitere 50 Euro als Sonderzahlung gezahlt werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:
Frage 1. Die Landesregierung steht einer Einführung einer Sonderzahlung bei entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen grundsätzlich positiv gegenüber und wird bestrebt sein, sich anlässlich ihrer in Kürze stattfindenden Klausurtagung zum Haushalt 2020 auf eine ausgewogene, sachgerechte, aber auch finanzierbare Regelung zu verständigen. Die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt sind sehr begrenzt. Schon heute wird jeder zweite Euro aus den Steuereinnahmen für Personalausgaben aufgewandt. Die Kosten des Tarifabschlusses und die damit verbundene Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten führen in ihrer vollen Wirkung zu Mehrausgaben von ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr bei - gleichzeitig! - kumulierten Steuermindereinnahmen bis 2023 in Höhe von 844 Millionen Euro.
In der Gesamtschau darf man die Kostensteigerungen für die vielfältigen notwendigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Zudem schwanken die Steuereinnahmen je nach Konjunkturlage.
Die Frage 2 beantworte ich wie folgt: Die Gewährung einer Sonderzulage an Versorgungsempfänger in Höhe von 200 Euro und an Besoldungsempfänger in Höhe von 300 Euro und für jedes Kind in Höhe von weiteren 50 Euro würde zu einer jährlichen Haushaltsbelastung von 65,2 Millionen Euro führen.
Die Frage 3 beantworte ich wie folgt: Würde man allen aktiven Besoldungsempfängern eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro gewähren, ergäbe sich daraus eine jährliche Haushaltsbelastung von 59,6 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu den Zusatzfragen kommen, darf ich einen Hinweis an die Fraktionsführungen geben. Da wir mit der Vormittagstagesordnung mehr als nur pünktlich fertig sein werden, frage ich, ob wir etwas vorziehen wollen und wie lang die Pause sein soll. Wie auch immer!
(Wiard Siebels [SPD] steht an seinem Platz - Christian Grascha [FDP]: Der Kollege Siebels kommt zu Ihnen!)
- Wunderbar, der Kollege Siebels regelt das. Dann sind wir alle beruhigt und können jetzt die erste Zusatzfrage des Kollegen Lilienthal hören. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass der Minister gerade von einer finanzierbaren Regelung gesprochen hat, ergibt sich für uns die Frage, in welchen Bereichen möglicherweise ein solches Weihnachtsgeld gegenfinanziert wird, in welchen Bereichen also gespart wird, und ob die Landesregierung hierzu schon Ideen hat.