- Das Gesetz wird im kommenden Jahr geändert. Dann wird dies entsprechend berücksichtigt und auch entsprechend implementiert.
Auch die von Ihnen an die Bundesregierung gerichtete Forderung nach einem einheitlichen Pflegeschlüssel befindet sich längst in der Umsetzung. So wird derzeit ein einheitliches Personalbemessungsverfahren entwickelt, das dann bis zum Juni 2020 getestet werden wird. Ich gehe davon aus, dass dieses dann auch entsprechend umgesetzt werden wird.
Wie wir bereits im Ausschuss vereinbart haben, wollen wir nach den Sommerferien für den Bereich der Pflege in einer umfangreichen Anhörung die vorliegenden Anträge bearbeiten. Ich denke, Ihren Antrag können wir dann mit heranziehen.
Das Haus ist sich wohl insgesamt einig, und wir wissen alle, dass wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern müssen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege auf Bundesebene hat es hierzu einige, wie ich denke, auch sehr gute Vorschläge gegeben, die die Pflege nachhaltig verbessern werden. Ich denke, dass aber auch die Vorschläge, die gerade von CDU und SPD hier in Niedersachsen dazu gemacht worden sind, in die richtige Richtung zeigen und die Situation der Pflege in Niedersachsen verbessern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran weiter gemeinsam arbeiten.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 48: Erste Beratung: Versorgung von Demenzkranken verbessern - Careteams im Krankenhaus einsetzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3928
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich dem Ältestenrat ein Kompliment für die Aufstellung der Tagesordnung machen. Erst „Pflege“, dann „Demenz“ - das passt.
Zweitens finde ich, dass „Demenz“ als letzter Tagesordnungspunkt auch nicht einer gewissen Ironie entbehrt. Wollen wir mal sehen, wer sich nach den Sommerferien noch daran erinnert!
Aber Spaß beiseite! Ich möchte Ihnen als Begründung oder Unterstützung für den Antrag noch einige Daten vortragen, die nicht ganz unwichtig sind.
In Deutschland leben zurzeit ungefähr 1,7 Millionen Menschen mit Demenz, also rund 160 000 in Niedersachsen. Die meisten von ihnen sind von der Alzheimer-Krankheit betroffen. Deutschlandweit treten jährlich mehr als 300 000 Neuerkrankungen auf, in Niedersachsen also pro anno 30 000. Infolge der demografischen Veränderungen kommt es zu weitaus mehr Neuerkrankungen als Sterbefällen.
Sofern nicht endlich ein Durchbruch in der Prävention und in der Therapie gelingt, wird sich nach Vorausberechnungen der Alzheimer Gesellschaft die Zahl der Kranken bis zum Jahre 2030 auf 2,2 Millionen Betroffene erhöhen und bis zum Jahre
2050 um eine weitere Million steigen, sodass im Jahre 2050 in Deutschland 3,2 Millionen Menschen an Demenz erkrankt sein werden. Das ist ziemlich exakt eine Verdopplung in den nächsten 30 Jahren. Also steigt auch die Zahl bei uns in Niedersachsen von 160 000 Betroffenen auf 320 000 Betroffene.
Der Welt-Alzheimer-Report 2011 geht überdies weltweit von einer Dunkelziffer bei Demenzerkrankten aus, die in den Industrieländern auf zwischen 50 und 80 % geschätzt wird und in den Entwicklungsländern bei 90 % liegen soll. Wenn das zutrifft - und es ist bisher wissenschaftlich nirgends angegriffen worden -, kommt nicht nur die von mir genannte Verdopplung, sondern eine weitere Verdopplung auf uns zu.
Diese übrigens nicht ganz neue Entwicklung war ein Grund, warum es auf Bundesebene so lange gedauert hat, bis Demenzerkrankte endlich in die Pflegeversicherung aufgenommen wurden. Das stellt ohne Frage für die Pflegeversicherung eine erhebliche zusätzliche Herausforderung dar, und zwar sowohl hinsichtlich des Betreuungspersonals als auch finanziell.
Ich sage an dieser Stelle auch: Es ist eine der großen Leistungen der GroKo gewesen, dass Demenzerkrankte endlich in die Pflegeversicherung aufgenommen wurden, meine Damen und Herren.
Die SPD-Fraktion hat sich im März dieses Jahres in einer Anhörung intensiv mit folgendem Thema beschäftigt: Wie sieht eigentlich die Behandlung von Demenzerkrankten in unseren Krankenhäusern aus, vor allem dann, wenn sie wegen einer Akuterkrankung in das Haus kommen? - Das Ergebnis war nicht überraschend. Es war dennoch ernüchternd. Ich könnte auch sagen: Es war schockierend.
Eine Studie der Robert-Koch-Stiftung von 2013 bis 2015 - übrigens die einzige Studie, die es bisher weltweit gibt - bestätigt, dass kognitive Störungen im Krankenhaus sehr häufig sind. 40 % der über 65-jährigen Patientinnen und Patienten wiesen leichte bis schwere Demenzerkrankungen auf.
Häufig werden diese Erkrankungen erst während des Aufenthaltes erkannt, meistens gar nicht. Wenn Demenzerkrankte wegen einer Akuterkrankung in ein Krankenhaus aufgenommen werden, ist Demenz höchstens eine Nebendiagnose.
Dabei müsste das Krankenhaus von Anfang an wissen, ob der Patient daran leidet. Bekanntlich ist eine neue und fremde Umgebung für dieses Krankheitsbild hoch problematisch. Es kann das Krankheitsbild rasant verschlimmern.
Sie wissen, dass die meisten Patientinnen und Patienten nachtaktiv sind und auch deutliche Weglauftendenzen aufweisen. Darauf sind unsere Krankenhäuser in keinerlei Weise - von einigen wenigen Best-Practice-Beispielen abgesehen - vorbereitet. Das hat Konsequenzen. Das Pflegepersonal ist massiv ausgedünnt worden. Sitzwachen sind schon lange dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Ich weiß im Übrigen ziemlich genau, wovon ich rede. Als meine hochbetagte, schwer demenzerkrankte Mutter wegen einer anderen Erkrankung ins Krankenhaus kam, wurde sie mit massiver Gabe von Neuroleptika ruhiggestellt, und es war auch von Fixierung die Rede. Ich habe das verhindern können, weil befreundete Ärzte mir das signalisiert haben. Ich habe dann meine Mutter aus dem Krankenhaus geholt.
Damals habe ich mir die Frage gestellt: Was passiert eigentlich mit Patientinnen und Patienten, die keine Angehörigen haben, die sie in solchen Lebenslagen betreuen können? - Ich glaube, man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was das Ergebnis sein würde.
Wir wollen deshalb mit diesem Antrag erstens sicherstellen, dass schon im Rahmen der Krankenhausaufnahme bzw. -einweisung standardisiert eine Demenz abgefragt wird, damit das Krankenhaus überhaupt die Chance hat, sich darauf einzustellen.
Zweitens. Wir wollen bei Um- und Neubauten von Krankenhäusern darauf achten, dass die besonderen Bedarfe von Demenzerkrankten mit in die baufachliche Prüfung des Landes einbezogen werden und bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden.
Drittens. Das Schulungs- und Weiterbildungsangebot für Fachkräfte und Angehörige soll gemeinsam mit den zuständigen Kammern unter Einbindung der Alzheimer Gesellschaft verstärkt werden.
Kernpunkt des Antrages ist der Aufbau von mobilen Careteams, die Krankenhäuser vor Ort unterstützen, indem sie sensibilisierend und beratend für Krankenhausleitung und Pflegekräfte zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, wir haben dieses Jahr erstmalig über die politische Liste 1,5 Millionen Euro für entsprechende Modelle in den Landeshaushalt aufgenommen. Bereits heute werden 75 000 Patientinnen und Patienten, also mehr als 5 % aller Krankenhausaufnahmen, mit einer bekannten Nebendiagnose Demenz aufgenommen. Angesichts dieser rasanten Entwicklung wollen wir mit diesem Antrag das Thema sehr grundsätzlich angehen.
Ich freue mich in diesem Sinne auf konstruktive Beratungen und wünsche Ihnen und uns allen eine schöne Sommerpause.
Vielen Dank, Kollege Schwarz. - Für die CDUFraktion erhält nun der Kollege Burkhard Jasper das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun hoffe ich natürlich, dass wir uns nach den Sommerferien noch an diesen Antrag erinnern; denn er soll nicht in Vergessenheit geraten, sondern wir wollen damit etwas bewirken.
Der Kollege Uwe Schwarz hat bereits darauf hingewiesen, dass etwa 1,7 Millionen Menschen in Deutschland von Alzheimer oder einer anderen Form von Demenz betroffen sind. Das Risiko, daran zu erkranken, erhöht sich mit zunehmendem Alter. Dies ist genau der Lebensabschnitt, in dem viele Menschen leider auch mehr im Krankenhaus sind, um dort wegen anderer Erkrankungen behandelt zu werden.
Ein Krankenhausaufenthalt ist für niemanden einfach, erst recht nicht für Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Die Zahl solcher Patientinnen und Patienten steigt. Wenn Menschen mit Demenz im Krankenhaus wegen anderer Erkrankungen behandelt werden, können zahlreiche Probleme auftreten. Die ungewohnte Umgebung kann sehr belastend sein und im schlimmsten Fall die Behandlung erschweren und den Genesungsprozess verlangsamen.
Schon 2012 hat die Bundesregierung die Allianz für Menschen mit Demenz eingerichtet - unter gemeinsamer Federführung des Gesundheitsministeriums und des Familienministeriums. Den Co
Vorsitz hat die Deutsche Alzheimer Gesellschaft übernommen. Seit 2013 arbeitet auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit. Inzwischen ist eine Informationsbroschüre über Herausforderungen und Möglichkeiten während eines Krankenhausaufenthaltes für Menschen mit Demenz erschienen.
Auch in Niedersachsen gibt es gute Beispiele dafür, wie sich Krankenhäuser auf Demenzkranke einstellen. Schon 2012 wurde im ElisabethKrankenhaus Thuine im Emsland eine Station für akut erkrankte Patienten mit der Nebendiagnose Demenz eröffnet. Das Konzept besteht aus verschiedenen Maßnahmen. Es wurde ein großzügiger Wohn- und Aufenthaltsraum eingerichtet. Dort werden unterschiedliche tagesstrukturierende Angebote gemacht. Bauliche und technische Anpassungen wurden vorgenommen, um dem häufig auftretenden Bewegungsdrang der Betroffenen zu begegnen. Das Personal aus dem Pflege- und Servicebereich wird fortlaufend weitergebildet.
Mit diesem Antrag soll nun ein Impuls zur Verbesserung in vielen Krankenhäusern in Niedersachsen gegeben werden. Wir schlagen dazu ein Bündel von Maßnahmen vor.
Zunächst geht es um die Erfassung der jetzigen Situation. Es muss auch gewährleistet sein, dass eine Vernetzung der Kenntnisse erfolgt.
Das Entlassmanagement muss so organisiert werden, dass die nachstationäre Versorgung sichergestellt ist.
Bei Krankenhausum- und -neubauten sollten die besonderen Bedarfe von Demenzkranken berücksichtigt werden. Auch der Krankenhausplanungsausschuss sollte dies in die Entscheidungen mit einbeziehen. Durch eine Zertifizierung von Krankenhäusern sollen Anreize gegeben werden, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.