Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen in dieser Wahlperiode und sicherlich auch noch in der kommenden Wahlperiode wird die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein. In dieser Wahlperiode haben wir unmittelbar nach dem Start auch angefangen - dafür danke ich allen Akteuren ganz besonders, insbesondere unserem Bauminister -, das Bündnis für bezahlbares Wohnen zu initiieren, und zwar zusammen mit dem Verband für Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Auf dessen Initiative hin sind 60 Organisationen - Verbände, Kommunen, Unterstützungskreise, DGB usw. - zusammengetreten und haben gesagt: Wir unterstützen dieses Vorhaben in Niedersachsen. - Das war im März des Jahres 2018.
Am 17. November 2018 wurden beim 16. Wohnungspolitischen Kongress hier in Hannover von diesem Bündnis 100 Maßnahmen vorgelegt, die gut dazu geeignet sind, das Ganze umzusetzen.
Wer in diesem Plenum aufmerksam gewesen ist, wird auch erkannt haben, dass wir hier Maßnahmen umgesetzt haben. Wir haben das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Unmittelbar nach der Sommerpause werden wir ein Mieterschutzgesetz beschließen. Wir haben begleitende Maßnahmen wie die Quartiersentwicklung gestärkt, indem wir den Betrag von 1,5 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro aufgestockt haben; denn sozialen Wohnungsbau kann man nur realisieren, wenn man das Ganze auch sozial begleitet. Gerade ändern wir eine Menge Erlasse und sind auch in Gesetzesvorhaben. Das heißt: Hier passiert eine ganze Menge.
Am deutlichsten müsste das auch Ihnen daran geworden sein, dass wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt haben. Es steht also Geld zur Verfügung, damit wir aktiv werden können.
In Ihrem Antrag haben Sie zwölf Punkte willkürlich herausgegriffen. Das ist ein buntes Sammelsurium quer durch den Garten, von dem man sagen muss: einfach nur grottenschlecht abgeschrieben!
Mit der Nr. 1 greifen Sie in die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen ein. Lesen Sie einmal das Grundgesetz! Darin steht, wer die Planungshoheit hat.
In Nr. 2 fordern Sie, die Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft voranzubringen. - Da sind wir gerade in einer aktiven Diskussion mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der dies vorgeschlagen hatte. Wir diskutieren das also schon.
Mit der Nr. 3 geben Sie zu verstehen, dass Sie die Nr. 2 nicht begriffen haben, weil Sie dort kommunale Wohnungsbaugesellschaften gründen wollen. Was wollen Sie denn eigentlich? Eine Landeswohnungsbaugesellschaft oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften?
Sie fordern die Rücknahme von Brandschutzvorschriften. Das wird eine ganz spannende Geschichte, die Sie da vorhaben.
Außerdem wollen Sie den Breitbandausbau fördern. Da muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob Sie das Thema verfehlt haben oder überhaupt verstanden haben, worum es geht.
Ferner wollen Sie bürokratische Hürden im Zuge der Ausweisung von Bauland beseitigen. Die bürokratische Hürde beim Bauland ist Naturschutz. - Das ist eine spannende Sache, die Sie da vorhaben.
Dann überschreiben Sie das Ganze auch noch mit „Offensive“. Wissen Sie, was eine Offensive ist? - Eine Offensive ist ein Angriff. Und „Angriff“ heißt, dass man schnell nach vorne geht. Sie aber kommen 17 Monate zu spät!
Wenn man einen Angriff startet - - - Ich will jetzt nicht diesen militärischen Begriff nehmen, den Sie gewählt haben, sondern es einmal am Beispiel eines Fußballspiels darstellen. Das ist so, als ob die Angreifer vorne kurz vor dem Tor sind und gerade die Punkte machen, während Sie hinten im eigenen Strafraum stehen und sagen: Schiebt uns doch einmal den Ball zurück; wir können ihn noch viel besser nach vorne spielen.
Diese ganze Sache bringt uns auch nicht weiter. Sie haben nur ein Ziel, nämlich Ihren Begriff national-sozial dem Ganzen hinzuzufügen.
Ich denke, bei dem, was Sie hier vorhaben, wird einem angst und bange, und auch bei der Art und Weise, wie Sie vorgehen. Das ist keine zielführende Sache. Normalerweise sagen hier alle Redner, dass sie sich auf die Diskussion in den Ausschüssen freuen. Ich muss sagen: Ich freue mich darauf und bin ganz gespannt, ob Sie die Sommerpause, die sitzungsfreie Zeit, nutzen, um Ihre Hausaufgaben zu machen und vernünftige Vorschläge zu erarbeiten, über die wir auch diskutieren können. Denn das, was Sie vorgelegt haben, ist weder zielführend noch in irgendeiner Weise diskussionswürdig.
Vielen Dank, Herr Adomat. - Auf Ihren Wortbeitrag liegt die Wortmeldung für eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Henze vor. Bitte, Herr Henze, 90 Sekunden!
Ja, wo fange ich bei Ihnen an? - Ich fange einfach mal bei Ihrer Äußerung an: Unsere Vorschläge sind schlecht, und Ihre sind besser und Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist realistisch. Wissen Sie - 40 000 neue Wohnungen wollen Sie ja bis 2030 bauen -, ich habe mich immer gewundert, wie Sie das machen, wenn in 2018 tatsächlich nur 1 535 zustande gekommen sind. Das hat mich so bewegt, dass wir dazu eine Anfrage gestellt haben. Darin steht, dass das Ministerium sich vertan hat. Es erklärt jetzt: Es waren nur 1 536, und die Zahl von 4 000 - diese Wohnungsbauoffensive, die Sie angenommen haben - war ein Fehler.
Hier steht drin: Die Frage beruht insoweit auf der nicht zutreffenden Annahme, dass im Jahre 2018 4 000 Wohnungen gefördert wurden. Lesen Sie
mal Ihre Sachen richtig. 1 536 waren es. Und wenn ich jetzt noch mehr Zeit hätte, würde ich Ihnen noch so einige andere Sachen um die Ohren hauen.
Herr Adomat, möchten Sie antworten? - Wir setzen uns hier sehr sachlich und fachlich auseinander. Ich erinnere an die Wortwahl: Wir hauen uns das hier nicht um die Ohren. Ganz einfach. Sie sind in einer Debatte des Hohen Hauses, des Landtages, und da haut man sich nichts um die Ohren, da setzt man sich fachlich-sachlich auseinander - darauf weise ich nochmal hin -, auch im Sprachgebrauch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Genau das ist das, worüber wir hier die ganze Zeit diskutiert haben, auch in anderen Zusammenhängen: die Verrohung der Sprache durch die AfD.
Sie führen hier das fort, was Sie auf Facebook oder auf solchen Kanälen spielen, dulden, tolerieren.
Aber ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Bislang haben wir beim sozialen Wohnungsbau eines gemacht. Wir haben die Entflechtungsmittel des Bundes durchgereicht. Jetzt sind wir so weit, dass wir sagen: Wir fügen 400 Millionen Euro zusätzlich dazu. Wir werden noch um weitere Mittel aufstocken. Und wir ändern gerade die Bedingungen, das heißt, dass die Rendite für die Unternehmen, die so etwas bauen, und auch die privaten Investoren - - -
Herr Bothe! Wir sind jetzt bei der Antwort auf die Kurzintervention Ihres Kollegen Henze. Und jetzt redet Herr Adomat weiter. Ansonsten machen wir hier gleich eine Pause.
Hören Sie doch einfach mal zu, lernen Sie! Ich habe gesagt: Sie haben in der Sommerpause noch einiges aufzuholen, und Sie müssen noch arbeiten, wenn Sie irgendetwas vorlegen wollen. Wir sind gerade dabei, die Erlasslage, die Förderbedingungen, zu ändern, sodass das Ganze rentierlicher wird. Selbstverständlich warten im Moment die Wohnungsbaugesellschaften exakt auf die Änderung der Rahmenbedingungen, damit eine Rendite zwischen 3 und 4 % erzielt werden kann. Derzeit liegt sie bei unter 0,5 %. Das ist natürlich nicht attraktiv.
Hätten Sie in den Ausschüssen mitgearbeitet, dann wäre Ihnen all das geläufig, und dann hätten Sie auch diesen Antrag nicht stellen müssen. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie das mit der Hausaufgabe nicht hinkriegen, dann ziehen Sie einfach den Antrag zurück. Das würde uns vieles ersparen.