Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Herr Bosse möchte antworten. Bitte sehr! Sie haben ebenfalls 90 Sekunden. - Und ich darf um Ruhe bitten!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir werden im Oktober in aller Ruhe über unseren gemeinsamen Gesetzentwurf und über alle Aktivitäten im Bereich Klimaschutz reden, egal ob sie von Hans-Heinrich Sander, den ich - das sage ich ganz deutlich - auch persönlich sehr geschätzt habe, vorbereitet worden sind. Das war ein gutes Signal.
Aber man muss auch konstatierten: Es ging an der Stelle nicht weiter. Von dem sehr geschätzten Hans-Heinrich Sander wurde ja auch noch ein anderes Projekt angestoßen. Der rief mal: „Herzlich willkommen, Wolf!“ Da gab es richtig schöne, große Broschüren. Dann hat man ihn herzlich willkommen geheißen. Aber mittlerweile wollen Sie davon nichts mehr wissen.
Aber es hätte auch weitergehen müssen, weil es eine Generationenaufgabe ist, der wir uns jetzt stellen. Egal, ob es ein FDP-, ein grüner oder ein sozialdemokratischer Umweltminister ist, es ist eine Aufgabe für Generationen.
Dessen müssen wir uns bewusst sein. Gegenseitige Vorwürfe, wer wo wann Verantwortung trägt, helfen uns an der Stelle aber nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Bosse. - Jetzt folgt für die Fraktion der AfD der Kollege Christopher Emden. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erde ist etwas Einmaliges, jedenfalls nach unserem jetzigen Kenntnisstand. Es gibt nichts Vergleichbares. Wir alle sind aufgefordert, ja, wir sind verpflichtet, dass unser politisches Handeln davon geleitet wird, diese Erde zu schützen, zu bewahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Umwelt- und Naturschutz maßgeblich zu sichern und zu fördern. Das, denke ich, sollten wir alle uns so ins Stammbuch schreiben lassen. Darum sollte es prinzipiell gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage ist aber, ob das, was FDP und Grüne jetzt hier vorgelegt haben, in dieser Richtung hilft oder nicht. Die Digitalisierungspartei FDP scheint ja aus Angst vor der neuerlichen Bedeutungslosigkeitserlangung, weil sie kein Thema mehr hat, das die Leute wirklich bewegt, jetzt auf einmal das Klima wiederentdeckt zu haben und stößt dort jetzt in die gleiche Richtung wie die Grünen, nachdem diese damit offensichtlich relativ erfolgreich unterwegs sind. So kommt es dann auch zu diesem Staatszielbestimmungsgesetzentwurf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier schon mehrfach über das Staatsziel Tierschutz gesprochen. Ich habe Ihnen mehrfach anlasten müssen, dass Sie diesem Staatsziel nicht allzu viel Bedeutung beimessen, jedenfalls dann nicht, wenn es um die Abwägung mit anderen Interessen, wie z. B. religionsbedingten Interessen, geht.
Wenn Sie mit einem Staatsziel Klimaschutz genauso umgehen wollen, dann brauchen Sie es wirklich nicht in die Verfassung aufzunehmen, dann können Sie es auch gleich lassen. Im Übrigen gibt es ja auch schon das Staatsziel Umweltschutz.
Zu dem Gesetzentwurf, den die Grünen vorgelegt haben, muss man wirklich feststellen: Ja, er ist relativ umfangreich, er ist relativ dezidiert, aber gesunder Menschenverstand findet sich wirklich nicht darin. Und es findet sich auch kein Sachverstand darin - überhaupt keiner! Das ist auch kein Wunder. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, dass man heutzutage Wälder abholzt, um Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen dort zu bauen. Sie wissen anscheinend nicht, wie wichtig der Wald ist - auch für das Klima. Das ist Ihnen bisher offensichtlich ganz entgangen.
Es ist Ihnen bisher offensichtlich auch ganz entgangen, dass die Klimapolitik, die sogenannte Energiewende, für den Verbraucher inzwischen Kosten von 160 Milliarden Euro hat entstehen lassen und dass nach belastbaren, seriösen Schätzungen bis zum Jahr 2025 insgesamt ungefähr eine halbe Billion, also 500 Milliarden Euro, an Kosten auf die Verbraucher zukommen.
Ist Ihnen klar, was man mit diesem Geld alles machen könnte? Man könnte z. B. das Ausbreiten der Wüsten endlich effektiv eindämmen, indem man dort Wiederaufforstungsmaßnahmen durchführt. Man könnte dafür sorgen, dass es nicht weiter zur Abholzung bzw. Brandrodung des Regenwaldes kommt. Da könnte man wirklich etwas für ein besseres Klima auf dieser Welt tun. Aber nein, das Geld wird regelrecht verpulvert.
Das wundert mich bei Ihnen im Endeffekt auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. Denn bei einer Partei, die in ihren Reihen Personen hat, die offensichtlich den Unterschied zwischen Kobolden und Kobalt nicht kennen, muss ich sagen: Es wundert mich nicht, dass Sie ganz offensichtlich auch hier bei dem, was angeblich Ihre Kernkompetenz ist, absolut als Geisterfahrer unterwegs sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar Punkte aus Ihrem Gesetzentwurf möchte ich in diesem Zusammenhang herausgreifen.
Sie fordern die Umstellung der Energieversorgung auf 100 % regenerative Energien bis 2040. Von Grundlastfähigkeit und von der Problematik, dass dann, wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht, auch kein Strom entsteht, haben Sie offensichtlich noch nichts gehört.
In § 4 Abs. 7 Ihres Gesetzentwurfs ist von „angemessenen Anpassungsmaßnahmen“ zur Reduzierung der Folgen des Klimawandels die Rede. Was soll denn hier angemessen sein? Das ist völlig unbestimmt und lässt Tür und Tor offen, um das zu machen, was Sie eigentlich wollen, nämlich Ihren Lobbyinteressen nachzugehen - Sie sind inzwischen ja mehr und mehr zu einer Art Lobbyverband für die Windkraft- und Solarindustrie verkommen - und weiter Fördermöglichkeiten zu schaffen. Darauf deutet auch § 5 Abs. 1 hin, in dem es heißt, erneuerbaren Energien komme eine besondere Bedeutung zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weiter heißt es, Sie wollen soziale Aspekte bei der Umsetzung des Gesetzes angemessen berücksichtigen.
- Das tut es auch. Genau deshalb habe ich etwas gegen Ihren Gesetzentwurf. Denn er tut genau das Gegenteil. Wir sprechen immer über zu wenig Wohnraum. Zu Recht sprechen wir über zu wenig Wohnraum. Da ist völlig verabsäumt worden, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Wenn Sie aber den Klimaschutz im Gebäudesektor, so wie Sie ihn in Ihrem Gesetzentwurf eingebracht haben, umsetzen wollen, dann wird das Bauen noch teurer, und das schreckt Investoren ab. Da werden das Kaufen und das Renovieren noch teurer. Das hält von Investitionen ab.
Damit kriegen Sie nicht mehr Wohnraum. Im Gegenteil, Sie vernichten mit derartigen Vorgaben die Chance auf mehr Wohnraum, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch dass Sie keinen Autobahnneubau mehr wollen, ist merkwürdig, wenn man sich einmal überlegt, dass Fahrzeuge, die im Stau stehen, alles andere als ökologisch sind. Es geht um fließenden
Verkehr. Das haben die Grünen immer noch nicht begriffen. Sie sind ja auch gegen „grüne Wellen“, Sie wollen, dass die Autos bremsen, wieder anfahren, bremsen, wieder anfahren.
All diese Maßnahmen, die Sie einführen wollen, leisten nicht ein bisschen etwas für den Klimaschutz. Nein! Es ist genau das Gegenteil. Sie sind unsozial,
sie sind klimapolitisch völlig unausgegoren. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, tun Sie wieder das, was man immer wieder bei Ihnen feststellen muss: Sie täuschen Menschen, Sie spielen sich hier als Klimaretter, als Umweltretter auf.
Genau das Gegenteil machen Sie. Sie behindern den Umweltschutz. Ihre Windkraftanlagen vernichten Abermillionen von Tieren - kleine Tiere, Insekten, die Sie angeblich so retten wollen, bis hin zu großen Vögeln, die dort ums Leben kommen.
Mit anderen Worten: Das, was Sie tun, ist nichts anderes als reiner Klimapopulismus - nur mit Blick auf Wahlerfolge, die Sie haben, weil Sie meinen, auf einer Welle schwimmen zu können. Für die Umwelt, für den Naturschutz tun Sie am allerwenigsten.
Meine Damen und Herren, die Geräuschkulisse ist nicht akzeptabel. Ich darf Sie bitten, diese ein bisschen herunterzufahren und die Zwiegespräche einzustellen. Herr Seefried! - Wer will noch angesprochen werden? Herr Ansmann!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Nachricht vorweg. Die CDUFraktion hat in den vergangenen Tagen intensiv den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes beraten