Auch für meine Fraktion gilt, dass wir durchaus noch etwas Diskussionsbedarf haben, was die detaillierte Ausgestaltung einer solchen Regelung angeht, seien es beispielsweise die drei Minuten als Redezeit für den Ministerpräsidenten. Bei etwas komplexeren Sachverhalten dürfte das schon schwierig werden. Meine Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt beispielsweise betrug sechs Minuten. Insofern müsste man mal überlegen, ob drei Minuten nicht etwas knapp sind. Das mit einer Verlängerung zu regeln, halte ich, ehrlich gesagt, für schwierig.
Ich würde mich weitgehend an den Vorgaben orientieren wollen, die es auf Bundesebene gibt. Es ist bekannt, dass es dort - ich glaube, seit etwa einem Jahr - eine solche Regelung gibt, um die Bundeskanzlerin zu befragen. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, war es die SPD-Fraktion, die das maßgeblich vorangetrieben hat. An diesen Regelungen kann man sich - jedenfalls in weiten Teilen - orientieren.
Ansonsten, glaube ich, ist es sinnvoll, was Herr Kollege Nacke gesagt hat: dass wir mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst über detaillierte Ausgestaltungen beraten und das auch im Ältestenrat thematisieren und selbstverständlich auch diskutieren. Ich habe diesen merkwürdigen Halbsatz da gerade, ehrlich gesagt, nicht so richtig verstanden.
Also nehmen Sie das als ein sehr positives Votum von unserer Fraktion. Wir freuen uns auf die Beratung. Wie gesagt, ich bin ein bisschen traurig, dass ich nicht selbst darauf gekommen bin. Wir haben so gute Erfahrungen mit den Veranstaltungen „Auf ein Wort“ mit Stephan Weil im Land Niedersachsen gemacht, dass es nur folgerichtig ist, auch im Landtag mit einer etwas veränderten Variante eine solche Geschichte einzuführen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Siebels, dieser Satz war reine Parteienwerbung. Auch wenn es Ihre Fraktion sehr erfreut hat: Ich ermahne Sie, so etwas nicht noch einmal hier im Parlament anzubringen. - Aber ich glaube, das kriegen wir alles wunderbar hin.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr über die konstruktive Debatte über die Initiative der FDP. Erst noch einmal herzlichen Dank an den Kollegen Grascha und seine Fraktion für diesen wichtigen Aufschlag.
Das fällt ja dann in der Tat auf Sie zurück und bestätigt letztlich die Kritik des Kollegen Grascha, dass Sie als SPD und auch der Herr Ministerpräsident oder der Landesvorsitzende der SPD - ich weiß ja nicht, wie Sie das dann framen; das ist ja eine Person - sozusagen viel Zeit darauf verwenden, im Land zu kommunizieren - was wir begrüßenswert finden, das finden wir gut -,
Das ist genau das Problem, was Herr Grascha zu Recht kritisiert hat, das Sie im Grunde genommen, Herr Siebels, durch Ihren Redebeitrag bestätigt haben. Insofern finde ich es gut, dass jetzt Konsens darüber herrscht, dass das nicht so sein soll.
Ich finde es auch sehr, sehr gut, dass sich die Landesregierung - zumindest seit ich im Landtag bin, wäre es ein Novum - in eine Geschäftsordnungsdebatte einbringt. Ich finde das gut, Herr Ministerpräsident, und bin gespannt, was Sie gleich dazu zu sagen haben. Ich werde dem interessiert lauschen.
Zu den Vorschlägen im Einzelnen: Wie gesagt, wir begrüßen das. Ich glaube, in der Tat, Herr Nacke, bei den Details, die Sie angesprochen haben, geht es überwiegend um Formulierungsfragen, die wir dann auf dem Weg, den Sie beschrieben haben, sicherlich werden klären können. In der Tat: Gemeint ist ja, dass jede Fraktion die Möglichkeit haben soll, an die Reihe zu kommen.
Wichtig finde ich allerdings schon, dass wir irgendeine Form der Redezeitbegrenzung einführen. Wir können die Redezeit der Landesregierung verfassungsrechtlich nicht begrenzen; das wissen wir. Aber die FDP greift ja den Vorschlag auf, den wir in etwas anderer Form zur Aussprache haben, dass man sagt: Wenn die Landesregierung länger redet, dann gibt es eben als Konsequenz daraus mehr Nachfragen. Ich finde das wichtig, denn wir alle erinnern uns doch daran, wie wir in verschiedensten Konstellationen die frühere Mündliche Anfrage hier erlebt haben, die dann teilweise in langatmige Regierungserklärungen ausartete.
Die findet ja nun nicht mitten im Redebeitrag statt. Herr Nacke kommt zu seinem Recht. Alles gut! Danke für die Unterstützung.
Immer wieder gerne, das beruht ja auf Gegenseitigkeit. Das Präsidium unterstützt ja auch uns hier immer wieder nach Kräften.
Ich finde es schon wichtig, dass wir nicht zu der alten Mündlichen Anfrage zurückkommen, bei der die Antworten zu langatmigen Regierungserklärungen wurden und die Abgeordneten kaum Möglichkeiten hatten, die Kommunikation mitzusteuern. Es muss schon ein Frage-und-Antwort-Wechsel sein.
Wenn es da andere, bessere Instrumente gibt: natürlich gern! Aber ich glaube, irgendein Instrument sollten wir an dieser Stelle einziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Jetzt folgt die Kurzintervention des Abgeordneten Jens Nacke. Bitte, Herr Nacke!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, zwei Anmerkungen zu Ihrem Redebeitrag:
Zum einen - auch um das aufzugreifen, was Wiard Siebels gesagt hat -: Ich finde es nicht ungewöhnlich, dass die Anregung zu einem solchen zusätzlichen Element nicht von den Regierungsfraktionen kommt. Ich fände es vielmehr merkwürdig, wenn die Regierungsfraktionen einforderten, dass die Regierung in besonderer Form befragt wird. Das ist aus meiner Sicht ein besonderes Stilmittel, das der Opposition zur Verfügung stehen soll. Insofern finde ich es auch richtig und vernünftig, dass es eine Anregung aus den Reihen der Opposition gegeben hat, dieses Element zusätzlich aufzunehmen.
Zum anderen - zur Redezeitbegrenzung -: Natürlich habe ich auch vor Augen, dass wir bei den Mündlichen Anfragen gerade so etwas eingeführt haben, weil wir da sehr langatmige Erklärungen erlebt haben. Der Grund für diese langatmigen Erklärungen war aber nicht, dass es so viel Ausführungsbedürfnis zu dem einen Punkt gegeben hätte. Der Grund war vielmehr, dass man verhindert wolle, dass die zweite - vielleicht unangenehme - Anfrage der Opposition noch drankommt. Das ist der Grund, warum wir an dieser Stelle eingeschränkt haben.
Diese Notwendigkeit gäbe es bei diesem Element nicht. Denn der Ministerpräsident kann nicht wissen, welche Frage als nächste gestellt würde. Er kann nicht wissen, wer sie stellen würde. Insofern glaube ich, dass wir uns in einem ersten Schritt eher an dem orientieren können, was im Bundestag vorgesehen ist. Der Ministerpräsident hat dann sinnvoll Gelegenheit auszuführen. Dann wird das Element, glaube ich, sehr belebend sein.
Das ist der Grund, warum wir da unterschiedlicher Meinung sind. Aber die Einzelheiten können wir, wie gesagt, gerne im Ältestenrat besprechen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, in Ihrer ersten Anmerkung scheinen Sie sich eher auf den Redebeitrag des Kollegen Siebels bezogen zu haben und nicht auf meinen. Ich habe überhaupt nicht kritisiert und mich überhaupt nicht darüber mokiert, dass die Initiative nicht aus der Koalition gekommen ist, an keiner Stelle. Es war der Kollege Siebels, der bedauert hat, dass der Vorschlag nicht von ihm kam. Aber sei’s drum!
Ich teile das, was Sie sagen: Dass solch eine Initiative aus den Reihen der Opposition kommt, ist weder ungewöhnlich noch irgendwie anrüchig. Ich habe ausdrücklich begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in der Debatte so konstruktiv damit umgegangen sind - überhaupt keine Frage.
Zu dem anderen Aspekt: Das sehe ich in der Tat etwas anders, Herr Kollege Nacke. Die von Ihnen geschilderte Taktik bei Mündlichen Anfragen haben wir nicht nur in der gegenwärtigen Konstellation, sondern in verschiedenen Konstellationen erlebt; es geht also nicht um einen Vorwurf gegenüber der gegenwärtigen Regierung. Aber wenn die Fragestunde von vornherein auf 60 Minuten beschränkt ist und die Redezeit für die Antworten nicht begrenzt ist, dann kann die Regierung de facto bei der Beantwortung der ersten Anfrage eine Stunde lang filibustern und damit das Instrument der Befragung ins Leere laufen lassen.
Ich räume ein, dass das am Anfang eher abwegig erscheint. Aber gucken Sie sich die Entwicklung bei den Mündlichen Anfragen an! Lesen Sie Protokolle aus den 80er-Jahren! Damals galten ganz ähnliche Regeln wie zu der Zeit, als Sie und - später - ich ins Parlament gekommen sind. Sie wurden aber in der Praxis ganz anders gelebt. Über die Jahre ist es dazu gekommen, dass immer weniger Anfragen drankamen und die Antworten immer mehr zu Regierungserklärungen ausarteten.
Deswegen meine ich schon, wir sollten an dieser Stelle irgendein Instrument einziehen. Aber wie wir alle schon mehrfach betont haben: Die Details klären wir im Ausschuss.
Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet hat sich der Ministerpräsident, Stephan Weil, der jetzt in die Debatte einsteigt.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass sich ein Vertreter der Landesregierung an einer Geschäftsordnungsdebatte im Landtag beteiligt. Sie werden allerdings nach dem Verlauf der Diskussion verstehen, dass ich persönlich gerne jede Gelegenheit nutzen möchte, mein Redezeitkonto stetig weiter zu verbessern.
Ich will bei dieser Gelegenheit gerne darauf aufmerksam machen, dass nicht nur ich persönlich mich über diese Initiative freue und dass ich sie gut finde, sondern dass mein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, auch gerne eine solche Chance hätte.
(Heiterkeit bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Jens Na- cke [CDU]: Er wird mehr davon be- antworten als Sie, Herr Ministerpräsi- dent!)
Ich persönlich erlebe schon einen Lerneffekt innerhalb dieser Sitzungsperiode. In der letzten Legislaturperiode bekam ich gelegentlich die harsche Kritik zu hören, ich würde mich zu oft zu Wort melden, beispielsweise in Form von Regierungserklärungen. Offenbar ist es in dieser Legislaturperiode zu wenig. Ich will versuchen, das zu ändern. Ich bin allerdings irritiert, dass die Aufforderung, öfter hier zu sprechen, dann aber gleich mit einer Diskussion über eine Regulierung der Redezeit verbunden wird. Das macht es mir alles in allem nicht leicht.
Aber es ändert nichts daran: Im Rahmen der Richtlinienkompetenz werde ich gerne im Rahmen dieser Fragestunde Rede und Antwort stehen, und ich will mich um ähnlich aussagekräftige Antworten