Vielen Dank, Herr Präsident. - Hierbei ist es ganz einfach. Der Petent fordert gesetzliche Regelungen zum Schutz und zum Erhalt der Artenvielfalt. Er empfiehlt dem Land, die Regelungen aus Bayern zu übernehmen, wo ein Volksbegehren initiiert wurde und wo die Regierung eine ganze Reihe von Gesetzen geändert hat. In der Erwiderung der Landesregierung steht, man mache das alles. Mir ist aber kein Gesetz bekannt, das diesen Landtag erreicht hat, in dem etwas zum Schutz der Insekten und Artenvielfalt getan wurde.
Da sowohl der Umweltminister als auch der bienenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion das Volksbegehren in Bayern, das die dortige SPD zusammen mit Grünen und vielen Verbänden unterstützt hat, begrüßt und dessen Übernahme für Niedersachsen empfohlen hat, müsste eigentlich die SPD dem Begehren des Petenten folgen, die bayerischen Regelungen auch in Niedersachsen zu übernehmen. Das, was Herr Söder kann, können wir doch auch!
Jetzt kommt aber definitiv der Kollege Axel Brammer, SPD-Fraktion, zu derselben Eingabe. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wortlaut der Petition 1011 ist: Rettet die Bienen. Das Land Niedersachsen möge das neue bayerische Gesetz übernehmen.
Das ist zunächst einmal mager. Wir können aber davon ausgehen, dass es darum geht, die Inhalte des bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!“ in niedersächsisches Recht zu übernehmen.
Die Landesregierung hat festgestellt, dass mittlerweile auch seitens des Bundesumweltministeriums gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Insekten vorgesehen sind.
Das Ergebnis dieser Maßnahmen sollte zunächst abgewartet werden, bevor Niedersachsen bayerische Ideen übernimmt. Bayern ist nun auch ein bisschen in Not gekommen. Ich erinnere nur an die Grundschutzverordnung bei Natura-2000-Gebieten usw., wo offenbar mesophile Grünlandflächen in den letzten 20 Jahren einfach verschwunden sind. Von solch einer Landesregierung übernehmen wir keine Gesetze.
Vielen Dank, Herr Kollege Brammer. - Nun hat der Kollege Lasse Weritz für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
grundsätzlich durchaus folgen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ich die Drucksache 3665 aus diesem Jahr vor mir habe. Das ist der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit dem Titel „Schutz der Wildbienen verstärken“, der am Montag im Umweltausschuss behandelt wird und in dem es um eine ähnliche Thematik geht. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen dann annehmen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen im Rahmen der Beratung liegen mir nicht vor. Deswegen schließen wir diese und kommen zu den Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Ich rufe die Nrn. 1 bis 9 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 0910/11/18 und die Folgesätze 1 bis 8 betr. Schülerbeförderung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Erwägung“. Wer möchte dem folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe die Nr. 10 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00583/11/18 betr. Einführung eines Rechtsanspruches auf integrative Betreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten.
Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer diesen gleichlautenden Änderungsanträgen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“, im Übrigen „Unterrichtung der Einsender über die Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Nr. 14 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00841/11/18 betr. Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer möchte diesen Änderungsanträgen folgen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“, im Übrigen „Unterrichtung der Einsenderin über die Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem so folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wir kommen zur Nr. 24 der Eingabenübersicht: Eingabe 01040/11/18 betr. Schülerbeförderung, Kostenübernahme im Sekundarbereich II.
Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer möchte diesen Anträgen folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“, im Übrigen „Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage“. Wer möchte der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Nr. 29 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00765/11/18 betr. Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz vor Wolfsangriffen, Förderfähigkeit von bereits durchgeführten Maßnahmen von Hobbytierhaltern.
Zunächst geht es jetzt um einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer möchte diesem Änderungsantrag folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zu den Nrn. 30 bis 44 der Eingabenübersicht: Eingabe 00767/11/18 und Folgesätze 1 bis 14 betr. Schulgeldbefreiung und Ausbildungsvergütung für Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsfachberufe.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer möchte diesen folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen zur Nr. 52 der Eingabenübersicht: Eingabe 00856/11/18 betr. Legionellengefahr im Zusammenhang mit Karton- und Papierherstellung.
Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“, im Übrigen „Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage“. Wer möchte diesem Änderungsantrag folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Nr. 63 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00895/11/18 betr. Errichtung einer Tank- und Rastanlage an der A 39 bei Riestedt.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf „Berücksichtigung“. Wer möchte diesem folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses „Sach- und Rechtslage“ ab. Wer möchte dieser folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Nr. 78 der Eingabenübersicht: Eingabe 01011/11/18 betr. Gesetzliche Regelungen zum Schutz und zum Erhalt der Artenvielfalt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf „Berücksichtigung“ vor. Wer möchte diesem folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.