Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine ganze Menge Stichworte gehört - z. B. die Menschen sollen angstfrei an digitaler Gesellschaft teilhaben können - und hier besonders die Fake-Shops in den Fokus genommen.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, den Menschen die Gefahren, die das Internet birgt, allumfassend deutlich zu machen. Die FakeShops sind nur eine Ausprägung der Missbrauchsmöglichkeiten, die im Netz bestehen. Wenn man sich vor Augen führt, welche kriminelle Energie dahintersteckt, um an Daten heranzukommen, Daten für die verschiedensten Zwecke zu nutzen, dann erkennt man: Das ist ein Milliardengeschäft.
Wenn ich von einem Fake-Shop betrogen werde, dann merke ich - hoffentlich ist es nicht so teuer geworden - ziemlich schnell, dass da etwas nicht funktioniert hat. Aber wenn meine Daten für Zwecke, die ich nun wirklich nicht will, missbraucht werden, dann bekomme ich das nicht einmal mit.
Deswegen haben die Verbraucherzentralen, aber auch wir alle da eine Herkulesaufgabe vor uns, den Menschen deutlich zu machen, dass das zwar alles - wie Dragos Pancescu gesagt hat - so schön bequem ist, aber auch gravierende Gefahren birgt. Ja, es sollen alle angstfrei an der digitalen Gesellschaft teilhaben, aber nicht sorglos und vielleicht etwas naiv und dann in einer Weise geschädigt
werden, wie es niemand haben will und wie es in unserer Gesellschaft auch verhindert werden kann, wenn wir uns über den wirtschaftlichen Bereich hinaus die Manipulationsmöglichkeiten bis hinein in gesellschaftliche oder politische Fragen vor Augen führen.
Deswegen freue ich mich auf die Beratungen. Das ist auf jeden Fall ein Thema, das aus unserer Sicht allumfassend oder jedenfalls wesentlich umfassender betrachtet werden muss und bei dem die Fake-Shops nur eine Ausprägung sind, der wir natürlich, so gut es geht, im Zusammenwirken mit den Verbraucherschutzzentralen begegnen müssen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Ausschussüberweisung kommen.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein. Mitberaten soll der Unterausschuss „Verbraucherschutz“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Auch nicht.
Tagesordnungspunkt 44: Erste Beratung: Sicherer Hafen Niedersachsen - lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4483
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirklich schlimmen, ja schrecklichen Bilder aus dem Mittelmeer von in Seenot geratenen Geflüchteten reißen nicht ab, und auch die Diskussionen sind, wie ich finde, sehr verstörend, wenn man wahrnimmt, wie populistische, nationalistische Töne wirklich Menschen
Um es eingangs ganz deutlich zu sagen: Die Rettung aus Seenot ist nach internationalem Recht eine Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer dies nicht tut, begeht Rechtsbruch. Das ist nicht nur Rechtsbruch, sondern es ist auch, wie ich finde, menschlich verwerflich. Denn die Pflicht zur Hilfe bleibt bestehen. Und es ist auch die Pflicht der Europäischen Gemeinschaft, den Helfenden, den unmittelbar Helfenden schnell und unbürokratisch beizustehen, mit anzupacken, eigene Rettungsmissionen zu entsenden und die Geretteten unter sich zu verteilen, sie aufzunehmen. Leider geschieht das - leider! - in Europa noch sehr, sehr zögerlich.
Unser Antrag, der Ihnen heute vorliegt, soll bei diesem gesamten, sehr komplexen Thema - das gebe ich zu - einen Beitrag auf den verschiedenen Ebenen - Kommunen, Land, Bund, Europa - leisten und einen Baustein liefern, wie wir Niedersachsen zu einem sicheren Hafen erklären und machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen ein Zeichen für die Entkriminalisierung der Seenotrettung setzen. Die Seebrücke-Bewegung macht genau das und verdient dafür Anerkennung und Unterstützung. Die Menschen, die das machen, sind Heldinnen und Helden und keine Kriminellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deutschlandweit setzen sich bereits 86 Städte und Gemeinden - davon 16 aus Niedersachsen - gemeinsam für diese Ziele ein. Dazu gehört in der Konsequenz neben der Entkriminalisierung, neben dem wichtigen Zeichen, das herausgetragen wird, auch die Aufnahme ebendieser Personen. Die der Initiative Seebrücke angeschlossenen Kommunen erklären sich ausdrücklich zur Aufnahme geretteter Geflüchteter bereit, auch über die ihnen zugeteilten Pflichtkontingente hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen aber auch ein Landesprogramm für die aus Seenot geretteten Menschen auf den Weg bringen. Dafür müssen die bundesrechtlichen Hürden gesenkt werden. Die Bundesländer sollen
zukünftig ohne das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium in Eigeninitiative Geflüchtete aufnehmen können. Denn häufig kommt es genau da zu föderalen Zwängen und Verwerfungen, die dann zulasten der genannten Personen gehen.
Schließlich soll sich die Landesregierung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene für die Beseitigung von Fluchtursachen, für die Schaffung legaler Fluchtwege sowie für eine zeitnahe Lösung zur Rettung, Aufnahme und Verteilung in Seenot geratener Geflüchteter einsetzen. Wer unter den europäischen Mitgliedstaaten zu helfen bereit ist, dem soll es auch möglich sein, dies zu tun.
Dabei ist deutlich, dass sowohl Italien als auch Griechenland als die die Hauptlast tragenden Länder natürlich auch unsere Unterstützung und Solidarität brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die anderen Staaten haben die gemeinschaftliche Pflicht zur Entlastung. Das unwürdige Geschacher um Quoten muss endlich ein Ende finden. Die internationale Gemeinschaft braucht ein Reglement, das die zügige Einfahrt in die sicheren Häfen ermöglicht und nationalistisch motivierte Einlaufverbote verhindert. Es ist unverantwortlich und jedes Mal aufs Neue gefährlich für zahlreiche Menschenleben, was passiert, wenn aus Seenot gerettete Schiffe sich selbst überlassen werden, nicht in die Häfen einfahren können, also in ihrer prekären Situation belassen werden.
Gerade auch mit Blick auf die Länder Malta, Griechenland und Italien müssen wir, glaube ich, auch Lehren aus der Vergangenheit ziehen.
Gerade die Dublin-Regelungen, auf die auch die Bundesregierung in der Vergangenheit häufig verwiesen hat, waren immer eine der Ursachen, durch die Unsolidarität zum Zuge kam und diese Länder die Last allein tragen mussten, was dann zu anderen Krisensituationen geführt hat. Hier muss eine solidarische Lösung gefunden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Einen Satz möchte ich auch noch zu den Diskussionen um sogenannte Pull- oder Sogeffekte sagen, die häufig beschrieben werden, die entstehen könnten, wenn die Seenotrettung forciert würde. Das ist nachweislich nicht der Fall. Vielmehr muss man gerade mit Blick auf Libyen davon sprechen, dass es eher Pusheffekte gibt, also eine Flucht nach der Flucht, eine Weiterflucht aus Libyen, aus den weiteren Herkunftsländern.
Darüber hinaus muss man sich aber auch klar machen: Kein Mensch begibt sich und seine Familie in eine solch schwierige Situation, in eine derartige Lebensgefahr lediglich mit dem Ausblick, eventuell irgendwo in einem schwierigen Hafen landen zu können. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein hohes Risiko, das diese Menschen da auf sich nehmen.
In diesem Sinne sei noch einmal auf die europäische Verantwortung hingewiesen, was unsere Entwicklungspolitik in Bezug auf diese Länder und unsere Verantwortung angeht.
Aber es ist auch wichtig, eigene Seenotrettungsprogramme auf den Weg zu bringen. Beispielsweise das Auslaufenlassen des Programms „Mare Nostrum“ war meines Erachtens ein fataler Fehler. Da muss Europa viel stärker in die Verantwortung kommen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen: Ich möchte diesen Antrag ausdrücklich als Angebot an dieses Haus richten. Ich habe noch sehr gut die Umfrage in Erinnerung, die der NDR vor geraumer Zeit unter uns Kolleginnen und Kollegen durchgeführt hat. Dabei wurde sehr deutlich, wie viele Menschen auch in diesem Landtag, wie viele Kolleginnen und Kollegen bei diesem Thema einen klaren Kompass haben. Sie haben deutlich gemacht, dass sie zu dieser internationalen Verpflichtung stehen.
Lassen Sie uns diesen Antrag zum Anlass nehmen, zu schauen, an welchen Stellschrauben wir drehen können, um diesen Worten Taten folgen zu lassen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute hier über einen Antrag beraten, über den seit Mitte des letzten Jahres schon in vielen Parlamenten bundesweit beraten worden ist, der viele Gremien beschäftigt hat. Die sogenannte Seebrücke hat auch viele kommunale Parlamente beschäftigt. Es hat viele Zusagen - möglicherweise auch nur zu einzelnen Punkten - gegeben. Es hat aber auch Ablehnungen gegeben; auch das sollte man an dieser Stelle sagen.
Insofern ist dieser Antrag nichts ganz Neues. Er ist aber, Kollege Onay, wichtig genug. Über ihn wird sicherlich kontrovers diskutiert. Es geht um ein sensibles und wichtiges Thema. Denn nach wie vor ertrinken Menschen im Mittelmeer - Menschen, die vor Not und Elend fliehen und sich ein besseres Leben in Europa erträumen. Derartige Schicksale, meine Damen und Herren, dürfen uns nicht kaltlassen. Das tun sie sicherlich auch nicht. Wir dürfen nicht tatenlos wegschauen. Das sage ich als Christdemokrat. Ich denke, wir sind uns darin einig, unabhängig davon, welcher Partei wir angehören.