Deutsche Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müssen umfangreichere Kompetenzen erhalten, um gemeinsam mit den weiteren Sicherheitsbehörden wie den Polizeibehörden effektiv gegen FakeShops vorgehen zu können.
Es muss das Ziel sein, die Informationsflüsse zwischen und innerhalb der einzelnen Institutionen zu verbessern und vor allem auch die Arbeitsprozesse bei den Ermittlungsbehörden und den Verbraucherzentralen der Länder zu vernetzen.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag bitten wir die Landesregierung ferner, eine zentrale Ansprechstelle zu schaffen, an die sich die Verbraucherzentralen in Deutschland wenden können, um gezielt gegen Fake-Shops vorgehen können.
Übrigens, die Verbraucherzentralen bieten schon jetzt ein großes Informations- und Bildungsangebot, wie man Fake-Shops erkennen kann und wie man dagegen vorgeht, wenn man nun einmal hereingefallen ist. Meine Damen und Herren, die Verbraucherzentralen leisten in diesem Bereich bereits sehr gute Arbeit. Diese und weitere Angebote
Grundsätzlich - das sollte eigentlich selbstverständlich sein - muss bei jedem Onlineshop leicht nachvollziehbar sein, ob ein existierendes Gütesiegel rechtmäßig verwendet wird. Es müssen Verfahren entwickelt werden, um die Rechtmäßigkeit bestehender Gütesiegel überprüfen zu können. Hierfür ist es schließlich auch zielführend, zu prüfen, inwiefern die Hersteller von softwaregestützten IT-Produkten verpflichtet werden können, zur Gewährleistung der digitalen Sicherheit Updates zur Verfügung stellen zu müssen. Auch dies trüge zum Vertrauensschutz bei. Insofern brauchen wir ergänzte Verfahren für die bereits existierenden Gütesiegel. Eine Veröffentlichung einer Fake-Shop-Liste im Internet ist hierbei sicherlich ein Schritt, aber natürlich nicht ausreichend.
Wir müssen noch einen Schritt weitergehen, nämlich mit einem nationalen Gütesiegel. Uns ist wichtig, dass in diesem Zusammenhang effektive Maßnahmen für den Verbraucherschutz ergriffen werden. Diese müssen sowohl präventive als auch repressive Wirkung entfalten.
Ich bitte Sie daher um Unterstützung unseres Entschließungsantrags, damit im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbraucher Fake Shops künftig effektiver bekämpft werden können, damit ein nationales IT-Gütesiegel etabliert wird und digitale Sicherheitslücken endlich geschlossen werden können. Daher bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Wir danken auch, Frau Abgeordnete Koch. - Jetzt ist die AfD an der Reihe: Kollegin Dana Guth, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fake-Shops: Für Verbraucher ein großes Problem und sicherlich eine ärgerliche Angelegenheit! Schaut man sich die Gegebenheiten an, dann findet man relativ schnell Angebote wie diese: Das neue Smartphone für 200 statt für
800 Euro - ein Schnäppchen! Die Spiegelreflexkamera für 150 statt für 500 Euro, Markenturnschuhe für 50 statt für 180 Euro!
So beginnt das Problem im Regelfall. Die Wünsche sind groß, das Budget nicht. Nur zu gern will man glauben, dass heute der Glückstag ist. Bestellt - bezahlt - gewartet - und dann ein Fake-Paket oder gar nichts. Dann setzt natürlich das große Wehklagen ein, und im Nachhinein auch oft die Einsicht: Naja, war schon sehr günstig; hat mich schon gewundert.
Das Netz ist voll mit Informationen. Googelt man hinterher, bekommt man relativ schnell alle Informationen von weiteren Geprellten.
Ich will alles haben, sofort und möglichst billig, immer und überall - das ist leider eine Denke, die sich auch im Internet durchgesetzt hat.
Schauen wir uns die Forderungen dieses Antrags an, die im Wesentlichen natürlich wieder beinhalten, dass die Landesregierung die Bundesregierung zu etwas auffordern möge!
Sie wollen ein nationales IT-Gütesiegel schaffen. National? Das finde ich schon ein bisschen komisch, gerade in diesem Antrag; denn national geht auch sonst nichts mehr. Was sagt die EU dazu? Betrugsshops haben oft im Ausland ihren Sitz. Was nützt dort ein nationales Siegel? Fälschungssicher soll es sein, aber was hat im Internet bisher fälschungssicher funktioniert? Sogar das Pentagon wurde gehackt!
Mehr Bildung wird gefordert. Das finde ich wünschenswert, auf jedem Sektor - gar keine Frage! Im Grunde genommen weiß aber jeder, dass es sich bei den Lockangeboten um Fakes handelt. Die Hoffnung, dass es gerade in diesem Fall anders sein könnte, schaltet aber das kritische Hinterfragen aus.
Die Veröffentlichung einer Fake-Shop-Liste im Internet würde in Kürze jeden Rahmen sprengen. Vermutlich dauert die Umbenennung von Shops für Internetkriminelle nur Minuten. Rechtliche Bedenken gibt es dazu natürlich. Es gab andere Anforderungen, z. B. auch von Vermietern, eine Liste von Mietnomaden im Internet zugänglich zu machen. Das wurde aus Datenschutzgründen abge
Die Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen erweitert werden. Ihr Antrag sagt in keinem einzigen Punkt, um welche Möglichkeiten, in welchem Umfang, zu welchem Zweck.
Es ist ein Antrag, der ein Problem beschreibt - ein ärgerliches Problem, ohne jede Frage. Einen Lösungsansatz enthält dieser Antrag aus meiner Sicht aber nicht, zumindest keinen, der geeignet wäre, um Schaden vom Verbraucher abzuwenden. Das Internet ist global, für manche Neuland, aber trotzdem global. Betrüger haben ihren Sitz in Europa, in Afrika, in der Karibik oder wo auch immer auf der Welt. Die Aufdeckung und Verfolgung solcher Straftaten würde viel mehr Personal, internationale Abkommen, einheitliche Behandlung der Tatbestände usw. benötigen. Ich vergleiche das mit Internetkriminalitätsfeldern wie Kinderpornografie, einem wesentlich schlimmeren Deliktsfeld - und trotzdem bekommt man es seit Jahren nicht in den Griff.
Das einzige, was tatsächlich hilft, ist natürlich Aufklärung und kritisch zu bleiben. Man darf nicht an Superschnäppchen glauben und darf gern mal wieder vor Ort kaufen. Das stärkt auch den Einzelhandel und schützt vor solchen Betrügern.
Der Antrag ist beliebig und inhaltslos wie nur irgendwas. Ich bin gespannt, was im Ausschuss dazu zu sagen ist und freue mich auf die Beratungen.
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Dann können Sie als fleißige Abgeordnete ja einen Änderungsan- trag stellen!)
Vielen Dank, Frau Guth. - Jetzt ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. Kollege Dragos Pancescu, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Präsident Busemann! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Verbraucherinnen und Verbraucher! Das Land Niedersachsen muss und soll, besonders auch im Internet, sichere und bequeme Bestellmöglichkeiten für jedermann stärken.
Ob Handtaschen, Hightech-Produkte, Designerkleidung oder Markenuhren: Onlineshops bieten neben einer großen Produktpalette auch schnelle und unkomplizierte Bestellmöglichkeiten für alle.
Der heutige Antrag ist der milde Versuch der GroKo, Fake-Shops zu bekämpfen und digitale Lücken zu schließen. Ja, es ist richtig, wenn FakeShops geschlossen werden, also Onlineshops, die Kunden betrügen, indem sie Waren anbieten, die z. B. gar nicht vorgehalten werden. Es ist auch richtig, wenn man Produktpiraten stoppt und bestraft, die im Internet Produkte minderer Qualität bewerben und diese dann sogar nicht mal nach Bezahlung per Vorkasse den Kunden liefern.
Sehr geehrte Damen und Herren der GroKo, in Ihrem Antrag sind sehr viele Forderungen an den Bund und an den Bundestag enthalten. Wäre es nicht effektiver und sinnvoller, nach Niedersachsen zu schauen? Brauchen wir eine neue zentrale Ansprechstelle für Geschädigte, die gegen FakeShops vorgeht, wie in Ihrem Antrag gefordert? - Nein, die haben wir bereits in Niedersachsen! Es sind die niedersächsische Polizei und Staatsanwaltschaft. Frau Havliza, Herr Pistorius, geben Sie lieber dort dafür mehr Geld aus! Das hilft den Beamtinnen und Beamten in ihren Ermittlungen mehr und stärkt den Verbraucherschutz in Niedersachsen enorm.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und CDU, fordern auch noch den weiteren Ausbau von Bildungsangeboten und Ansprechstellen. Diese Leistungen sind bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gut untergebracht.
Sie könnte ihre gute Arbeit zum Schutz der Verbraucher in Niedersachsen ausweiten und auch wertvolle Hilfestellung in der Fläche anbieten, wenn Sie ihr nur das Geld gelassen hätten!
Warum sehen die Haushaltsentwürfe Ihrer Landesregierung für das kommende Jahr und auch schon der Haushalt für das aktuelle Jahr 2019 für Verbraucherschutz und Verbraucherbildung nicht mehr Geld, sondern sogar rund 350 000 Euro weniger als unter Rot-Grün vor?
Auch durch Ihre Einsparungen, verehrte Frau Ministerin Otte-Kinast, hat die Verbraucherschutzzentrale in ihrem letzten Verbraucherschutzbericht - ich zitiere - den erzwungenen Rückzug aus der Fläche zu beklagen.
Für mich, sehr geehrte Damen und Herren, ist das eine Unverfrorenheit. Sie müssen deutlich nachbessern, wenn Sie unsere Zustimmung wünschen!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine ganze Menge Stichworte gehört - z. B. die Menschen sollen angstfrei an digitaler Gesellschaft teilhaben können - und hier besonders die Fake-Shops in den Fokus genommen.