die 100 Israelis in einem Flugzeug in Entebbe als Geiseln nahmen. Und natürlich gab es auch unzählige Anschläge von rechtsextremen Antisemiten gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Hier sei nur exemplarisch die Wehrsportgruppe Hoffmann erwähnt.
Antisemitismus, meine Damen und Herren, kommt aber nicht nur aus einer Richtung und muss von daher auch in jede Richtung bekämpft werden. Es
sind eben nicht ausschließlich Taten von rechts, wie derzeit die geführte Statistik aufgrund einer Ausfüllanweisung an die Polizei Glauben machen möchte.
Antisemitismus hat aber keine Richtung. Extremisten aller politischen Lager verbindet ihr Hass auf Juden. Von daher ist es für einige jüdische Mitbürger befremdlich, wenn Bundespräsident Steinmeier - von der SPD - den Palästinenserführer Abbas hofiert oder einen Kranz am Grab des PLO-Chefs Arafats niederlegt oder gar den fundamentalistischen Mullahs im Iran zur Islamischen Revolution gratuliert. Der Iran ist ein dezidierter Feind Israels und spricht unverblümt davon, Israel zu vernichten. 2015 sagte das Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei die Zerstörung Israels in den nächsten 25 Jahren voraus. Daraufhin wurden in Teheran und anderenorts große Digitaluhren aufgestellt, die öffentlich den Countdown bis zum Jahr 2040 zählen, ein Countdown, meine Damen und Herren, zu einem zukünftigen Massenmord an den Juden. Und diesem Iran gratuliert der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Ahrends! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie alle um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.
Eine Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth von den Grünen, die den bekennenden Antisemiten und den Holocaust-Leugner Ali Laridschani herz
Welches Zeichen geht von einem Deutschland aus, wenn sich Kuwait Airways weigert, Juden zu transportieren, und ein deutsches Gericht dieser Airline auch noch recht gibt? Die USA und die Schweiz haben durch politischen Druck weitere Landungen dieser Airline in ihren Ländern verhindert. Warum nicht auch Deutschland? Das wäre ein klares Zeichen gewesen, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie: Welches Zeichen geht von Deutschland aus, wenn direkt am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt und im Rahmen des jährlichen Al-Quds-Marsches laut die Vernichtung Israels gefordert wird? Welches Zeichen geht von Deutschland aus, wenn am Al-Quds-Tag Funktionäre der Hisbollah nach Deutschland einreisen dürfen, um hier zusammen mit rund 1 000 Anhängern dieser Hisbollah-Organisation „Juden ins Gas“ zu skandieren?
(Anja Piel [GRÜNE]: Sie wissen aber schon, welche Nationalität der Täter von Halle hatte? Was ist das für ein Ausflug?)
Frau Kollegin Piel, ich darf Sie bitten, sich zurückzuhalten. Herr Ahrends hat jetzt hier das Wort. - Bitte!
Ein Antrag der AfD auf Verbote der Hisbollah in Deutschland wurde erst kürzlich im Bundestag bereits in der ersten Beratung abgelehnt.
Warum? - Stattdessen tummeln sich hier Anhänger dieser Terrororganisation und werden zum Teil staatlich alimentiert. Sie sammeln Geld, um den Kampf gegen Israel zu finanzieren, übrigens auch hier bei uns in Niedersachsen.
Ein Antrag der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus zur Verurteilung des Al-Quds-Marsches wurde ebenfalls von Vertretern Ihrer Parteien abgelehnt.
Wir als AfD haben hier im Haus einen Antrag auf einen Antisemitismusbeauftragten gestellt, auch dieser wurde von Ihnen mehrheitlich abgelehnt. Ich frage Sie: Welches Zeichen geht davon aus?
Aktuell in Deutschland: Ein Syrer, der vor wenigen Tagen, mit einem Kampfmesser bewaffnet, unter lauten „Allahu Akbar“-Rufen und Parolen gegen Israel gewaltsam in eine Synagoge in Berlin eindringen möchte, wird freigelassen
und bekommt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Das ist lächerlich, meine Damen und Herren. Hier versagen die Politik und auch die Justiz gemeinsam. Sie sagen „Nie wieder“, aber sie machen ein „Weiter so“ daraus.
Als dann aber am 9. Oktober ein psychisch kranker Antisemit in Halle einen furchtbaren Anschlag auf eine Synagoge
verübt, der Gott sei Dank misslingt, aber traurigerweise zwei Menschen das Leben kostet, sind sich auf einmal alle Parteien einig: Der geistige Brandstifter dafür ist die AfD. Und das, meine Damen und Herren, ist vollkommen lächerlich und völlig falsch.
(Beifall bei der AfD - Anja Piel [GRÜ- NE]: Haben Sie eigentlich unseren Vorträgen zugehört? - Zurufe von der SPD)
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Ahrends! Wir fahren erst fort, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist. - Bitte!
Selbst die jüdische Gemeinde in Halle, die übrigens nach eigenen Angaben, genauso wie die Gemeinden in Dessau und Magdeburg, vergebens um mehr Polizeischutz gebeten hatte, verwahrt sich gegen diese billige Instrumentalisierung dieses schrecklichen Anschlages. Der Täter von Halle hatte übrigens nach Aussage des Verfassungsschutzes kaum Verbindungen zu rechtsradikalen Organisationen,
er ist vielmehr ein psychisch kranker Antisemit aus der Gamer-Szene. Insofern hat Ihr Antrag auch inhaltliche Fehler.
Ihre Instrumentalisierungsversuche gegen einen politischen Gegner sind von daher so durchschaubar, dass neben verschiedenen jüdischen Quellen sogar der Chef der Springer-Verlagsgruppe, Mathias Döpfner, in seinem Kommentar vom 10. Oktober kritisiert, dass - ich zitiere - zugewanderter Antisemitismus scheinbar bei unseren Politikern keine entsprechende Beachtung findet.
Der Chefredakteur der Jüdischen Rundschau, Herr Rafael Korenzecher, schreibt bereits im Februar - ich zitiere wieder -:
„Allerdings müssen sich die Juden in Deutschland nicht wegen der AfD als Nichtjuden verkleiden. Auch hat die AfD nicht einen einzigen Juden umgebracht oder auch nur geschlagen.“
„Alle in Europa begangenen Morde an Juden wurden im 21. Jahrhundert von Muslimen verübt, von der... täglichen Gewalt ganz zu schweigen. Die AfD hat auch keine jüdischen Schüler von einer deutschen Schule geprügelt. Das haben die Muslime mit Duldung unserer linken Politik ganz allein und... ohne Hilfe der AfD fertiggebracht.“
Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich also, um den Antisemitismus zu bekämpfen, ausschließlich gegen rechts oder sogar nur ausschließlich gegen die AfD stellen, dann greift Ihre Politik viel zu kurz und im Fall der AfD sogar vollkommen daneben.